Harsche Kritik an Manuela Jost

Zufall oder Absicht? Am gleichen Tag, wie die städtische GLP über die bevorstehende Nomination ihrer Stadträtin Manuela Jost informiert, kritisieren die Fraktionen der FDP, SP und Grünen in einem Vorstoss ebendiese Jost massiv. Der Vorwurf bezieht sich auf die Umsetzung der Wohnrauminitiative: Die GLP-Baudirektorin, die also zu den Neuwahlen des Stadtrates nächsten Frühling wieder antreten will, streue dem Volk diesbezüglich Sand in die Augen und wische das wahre Ausmass der Probleme unter den Teppich.

«Wir sind genau im Fahrplan»

Konkret gehts um eine Aussage von Jost im aktuellen «Stadtmagazin». In einem Artikel über Arealentwicklungen auf Stadtboden wird die 2012 ins Amt gewählte Baudirektorin gefragt, ob die Stadt betreffend Umsetzung der Wohnrauminitiative auf Kurs sei. Josts Antwort: «Ja, wir sind genau im Fahrplan. Zurzeit entstehen jährlich rund 100 gemeinnützige Wohnungen.» Zur Erinnerung: Die 2012 vom Volk angenommene Initiative verlangt, dass der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen bis in 25 Jahren von heute 14 auf 16 Prozent steigen muss. Bis 2017 müssten also etwa 2’500 solche preiswerten Wohnungen neu auf dem Markt sein.

«Aus heutiger Sicht muss damit gerechnet werden, dass auch fünf Jahre nach Annahme der Initiative keine einzige zusätzliche gemeinnützige Wohnung entstanden ist.»

Rieska Dommann, FDP-Grossstadtrat

Doch für Rieska Dommann (FDP), Korintha Bärtsch (Grüne) und Nico van der Heiden (SP) stimmen Josts Aussagen überhaupt nicht mit der Realität überein. Ihre Aussagen würden «im offensichtlichen Widerspruch zu den tatsächlichen Verhältnissen» stehen. Die drei Politiker behaupten gar: «Aus heutiger Sicht muss damit gerechnet werden, dass auch fünf Jahre nach Annahme der Initiative keine einzige zusätzliche gemeinnützige Wohnung entstanden ist.» Zudem werde auch das in der aktuellen Gesamtplanung formulierte Ziel – mindestens 600 neue Wohnungen bis 2020 – kaum umzusetzen sein. Und die im Bericht «städtische Wohnraumpolitik II» der Stadt formulierte Aussage, bis 2022 gar über 1’000 zusätzliche Wohnungen realisieren zu können, sei unter den aktuellen Voraussetzungen «völlig unrealistisch».

Dommann, Bärtsch und Grüne begründen ihre deutliche Kritik an Josts Aussagen detailliert. Sie beziehen sich auf eine 2013 erstellte Liste wichtiger städtischer Areale, auf denen gemäss Stadtrat bis in spätestens 10 Jahren über 1’000 gemeinnützige Wohnungen geplant sind. Diese sieht so aus:

Nun geht es laut dem Vorstoss-Trio auf vielen dieser Areale weitaus zaghafter vorwärts als geplant. Und das negiere Jost mit ihrer Aussage im «Stadtmagazin». Konkret zählen die Politiker auf:

• Industriestrasse: Die Verhandlungen dort ziehen sich weiterhin in die Länge. «Kurzfristig entstehen dort keine neuen Wohnungen.»

• Obere Bernstrasse: Auch dort kommt es wegen zähen Verhandlungen und einem hängigen Rechtsstreit zu Verzögerungen. «Zudem werden nicht wie geplant 160, sondern nur 135 Wohnungen gebaut.»

• Urnerhof: Um dort optimal bauen zu können, muss zuerst die eben erst vom Volk angenommene Bau- und Zonenordnung (BZO) teilrevidiert werden. «Das verzögert die Umsetzung um Jahre.»

• Altes Hallenbad und Feuerwehr an der Bireggstrasse: Auch hier braucht es zuerst die BZO-Teilrevision. 220 Wohnungen können deswegen erst Jahre später realisiert werden.

• Littau: Die Areale Längweiher, Rönnimoos und Vorderruopigen können erst nach der in diesen Tagen gestarteten Revision der Littauer BZO entwickelt werden.

Die teilweise jahrelangen Verzögerungen führen laut den Interpellanten zudem zu einer weiteren negativen Begleiterscheinung, nämlich zu hohen zusätzlichen Kosten. «Den Wohnbaugenossenschaften wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als diese Kosten auf die Mieten überzuwälzen.»

Baudirektorin muss sich erklären

Nun wollen Dommann, Bärtsch und van der Heiden vom Stadtrat wissen: Wie erklärt Manuela Jost ihre Aussagen im «Stadtmagazin»; wie beurteilt der Stadtrat die bislang gemachten Prognosen; wie sieht der aktualisierte Zeitplan aus; was tut der Stadtrat, um künftig schneller voranzukommen. Stadträtin Manuela Jost verwies auf Anfrage von zentral+ auf die übliche Praxis: Man gebe zu laufenden Vorstössen keine Auskunft.

«Dass auch nach fünf Jahren keine einzige zusätzliche gemeinnützige Wohnung gebaut ist, stimmt so sicher nicht.»

Florian Flohr, Koordinator G-Net-Baugenossenschaft

Gebaut wird schon – nur nicht von der Stadt

Auskunft gibt dagegen Florian Flohr. Flohr ist Koordinator im G-Net. Dem G-Net gehören alle 20 städtischen gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften an. Das Anfang 2013 als Folge des Volks-Ja zur Wohnrauminitiative gegründete Netzwerk will Hand bieten zur raschen Umsetzung des Ziels von 2’500 neuen Wohnungen bis 2037. Flohr sagt: «Dass auch nach fünf Jahren keine einzige zusätzliche gemeinnützige Wohnung gebaut ist, stimmt so sicher nicht. Von 2012 bis heute wurden über 200 solcher Wohnungen realisiert.» Allein 2013 seien es deren 160 gewesen. Einen genauen Zwischenstand könne er nicht nennen. Diese Zahlen würden erst Ende Jahr vorliegen.

Allerdings sind diese gut 200 Wohnungen alle auf Grundstücken von Genossenschaften oder von Privaten entstanden, präzisiert Flohr. Auf städtischen Arealen sei tatsächlich noch nichts gebaut worden. «Dass es dort teilweise zu langen Verzögerungen kommt, hat wohl mit den komplexen Umständen zu tun.»

Rieska Dommann räumt ein, dass Baugenossenschaften durchaus schon einige gemeinnützige Wohnungen auf eigenen, nicht städtischen Grundstücken realisiert haben. «Aber wir beziehen uns im Vorstoss auf die städtischen Areale. Und dort haben wir das Gefühl, dass es fast auf keinem einzigen Grundstück vorwärtsgeht. Das macht uns stutzig.»

Netzwerk ist zuversichtlich

Trotzdem: Florian Flohr ist – anders als die drei Vorstösser – optimistisch, dass das Ziel von rund 100 Wohnungen pro Jahr sowie die gesamte Umsetzung der Wohnrauminitiative erreicht werden können. «In manchen Jahren sind es weniger, wie aktuell. In manchen dafür mehr. Die Genossenschaften haben von ihrer Geschichte her einen langen Atem», versichert Flohr.

Allerdings gibt es laut dem G-Net-Koordinator einen «Grundwiderspruch». «Die Stadt geht beim Landpreis grundsätzlich immer von möglichst hohen Einnahmen aus, wir eher von niedrigen.» Dieser Konflikt zeige sich immer wieder. Wenn die Genossenschaften zu hohe Landpreise zahlen müssten, könnten sie auch keine günstigen Wohnungen anbieten. Günstig heisst beim G-Net übrigens: Rund 2’000 Franken für eine 4,5-Zimmer-Wohnung.

Wer nun aber nur die Baudirektorin für all diese Verzögerungen verantwortlich macht, irrt. Die aktuell gültige BZO, die nun bereits wieder angepasst werden muss, was zu grossen Verzögerungen führt, wurde vom alten Stadtrat und von Ex-Baudirektor Kurt Bieder erarbeitet.