Wirtschaft

Emmen: Podium mit Doris Leuthard zum Atomausstieg
Atomfrage spaltet auch die Luzerner

  • Lesezeit: 6 min
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Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) erläutert in Rathausen, wieso der Bundesrat gegen die Atomausstiegssinitiative ist. (Bild: jal)

Sollen die Schweizer Atomkraftwerke bis 2029 abgeschaltet werden? Darüber wird am 27. November abgestimmt. Luzerner Unternehmer und Politiker diskutierten diesen Mittwochabend über die Atomausstiegsinitiative. Und waren sich nur in zwei Punkten einig.

Schützt sich die Schweiz vor einer möglichen Atomkatastrophe oder kommt es im Gegenteil zu einem Strom-Engpass? Was passiert, wenn die Schweizer Stimmbürger in gut fünf Wochen die Atomausstiegsinitiative annehmen? Über diese Fragen herrscht Uneinigkeit. Auch unter Zentralschweizer Akteuren, wie ein gut besuchtes Podium diesen Mittwochabend in Rathausen zeigte.

Worum geht’s? Am 27. November kommt die Initiative «Für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie», die sogenannte Atomausstiegsinitiative, von den Grünen zur Abstimmung. Sie verlangt, dass 2029 das letzte Schweizer Atomkraftwerk den Betrieb einstellt. Wird sie angenommen, müssten bereits nächstes Jahr drei der fünf Schweizer AKWs vom Netz genommen werden (siehe Box).

Hart umkämpft

Ob das die Schweiz sicherer oder gefährlicher macht, war die Frage am Mittwochabend bei der CKW in Emmen. Die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz und der kantonale Gewerbeverband luden zu einer öffentlichen Debatte. Und die interessiert ganz offensichtlich: Der Einladung folgten rund 400 Personen.

Wohl auch wegen des prominenten Gasts: Bundesrätin und Energieministerin Doris Leuthard (CVP) erklärte zu Beginn den Standpunkt des Bundesrates. Dieser lehnt die Vorlage ab – verfolge im Grund aber dasselbe Ziel, so Leuthard: den Ausstieg aus der Atomenergie. Allerdings will er diesen schrittweise vollziehen und Atomkraftwerke so lange laufen lassen, wie sie die Sicherheitsauflagen erfüllen.

«Das ist für mich heuchlerisch und widersprüchlich.»

Doris Leuthard, Bundesrätin

Wenn der Ausstieg aber so geschehe, wie von den Grünen verlangt, sei das nicht «geordnet», sondern vielmehr «chaotisch», so die Bundesrätin. In ihren Augen wäre ein übereiltes Stilllegen der Kraftwerke gefährlich. Wo beispielsweise die Brennstäbe entsorgt würden oder woher der fehlende Strom komme, müsse sorgfältig geplant werden.

Doris Leuthard im Gespräch mit CKW-Chef Felix Graf.

Doris Leuthard im Gespräch mit CKW-Chef Felix Graf.

(Bild: jal)

Was will die Initiative?

Am 27. November kommt die Initiative «Für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie», die Atomausstiegsinitiative, der Grünen zur Abstimmung. Sie will den Bau neuer AKW verbieten und verlangt, dass die Schweizer Atomkraftwerke nach 45 Jahren Betriebsdauer abgeschaltet werden. Bei einer Annahme hiesse das: Die Kernkraftwerke Beznau I und II und Mühleberg müssten 2017 vom Netz genommen werden, jenes in Gösgen 2024 und das AKW Leibstadt 2029.

Für die Initiative werben Grüne, SP, EVP und Grünliberale, zu den Gegnern gehören SVP, CVP, FDP und BDP. Bundesrat und Parlament lehnen die Vorlage ab.

Leuthard warnte nämlich ausdrücklich vor einer Versorgungslücke. Rund ein Drittel des heute in der Schweiz produzierten Atomstroms würde bei einem Ja zur Initiative nächstes Jahr fehlen – das entspreche rund 1,6 Millionen Haushalten, so Leuthard. Hier ortete die Magistratin das Hauptproblem der Initiative: «Es ist nichts mehr planbar, es geht schlagartig. Das stellt unsere Versorgung vor grosse Probleme.»

Die Schweiz sei für den sofortigen Umstieg nicht parat. Und den Strom vom Ausland zu importieren, ist in Leuthards Augen keine Alternative. Einerseits aus wirtschaftlichen Gründen – man wolle lieber in die einheimische Produktion investieren. Andererseits aus ökologischen Gründen: Die Schweiz müsste gemäss Leuthard auf Strom aus deutschen Kohle- und französischen Atomkraftwerken zurückgreifen. «Das ist für mich heuchlerisch und widersprüchlich.»

«Es muss mir niemand sagen, wir müssten dreckigen Strom importieren.»

Markus Portmann, CEO e4plus

Zudem befürchtet der Bundesrat hohe Kosten: Die AKW-Betreiber könnten Entschädigungsforderungen stellen, so die Sorge, weil sie Investitionen im Vertrauen auf bestehende Gesetze getätigt haben und diese nicht mehr amortisieren können. Pro Werk sei das ein dreistelliger Millionenbetrag, so Leuthard. 

Der Mist ist nicht geführt

Die Mehrheit der Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal schien von Leuthards Ausführungen überzeugt, zumindest erntete die Bundesrätin einen herzlichen Applaus. «Ist der Mist also geführt?», fragte Diskussionsleiter Jérôme Martinu, Chefredaktor der «Luzerner Zeitung», zu Beginn des anschliessenden Podiumsgesprächs. Keineswegs, fanden der Luzerner Nationalrat Louis Schelbert (Grüne) und Markus Portmann, CEO von e4plus, eines Krienser Unternehmens, das im Bereich erneuerbare Energien tätig ist. Für die beiden ist klar: Der rasche Atomausstieg ist machbar.

«Wenn man die Kernkraftwerke vorzeitig abstellt, geht viel Geld verloren.»

Felix Graf, CEO CKW

Die beiden Befürworter der Initiative versuchten aufzuzeigen, wieso fixe Abschaltdaten für die Kernkraftwerke verträglich sind. Ihnen gegenüber standen der Luzerner FDP-Nationalrat Peter Schilliger und Felix Graf, seit zweieinhalb Jahren Chef der CKW.

Sind sich nicht einig: Louis Schelbert, Markus Portmann, Felix Graf und Peter Schilliger (von links nach rechts).

Sind sich nicht einig: Louis Schelbert, Markus Portmann, Felix Graf und Peter Schilliger (von links nach rechts).

(Bild: jal)

Markus Portmann kritisierte die von Leuthard skizzierte Versorgungslücke als fehlenden Unwillen. «Es muss mir niemand sagen, wir müssten dreckigen Strom importieren.» Viele Schweizer Energieversorger und Anleger hätten in den letzten Jahren im angrenzenden Ausland in erneuerbare Energien investiert. Sprich: Grüner Strom wäre vorhanden. Laut Portmann könnten die erneuerbaren Energien die Hälfte des Schweizer Atomstroms ersetzen. Und das Wachstumspotenzial sei gross.

Zweifel an Kapazitäten

Das bezweifelte Peter Schilliger. Nur zwei Prozent der Strommenge werde in der Schweiz mit Sonne und Wind produziert. «Das kompensiert den Strom, der durch die drei abgeschalteten Atomkraftwerke 2017 wegfiele, niemals», enervierte sich der FDP-Nationalrat. Im Gegenteil: Ein Jahrzehnt dauere es, bis man mit alternativer jene eines Kernkraftwerks ersetzen könne, so Schilliger.

«Die Betreiber der Kernkraftwerke könnten dank der Initiative unter dem Strich sogar Geld sparen.»

Louis Schelbert, Nationalrat (Grüne)

Wie schnell die Energiewende vollzogen werden kann, war umstritten. Für Portmann ist klar: «Es braucht Planungssicherheit.» Erst wenn die Unternehmer und Investoren definitiv wüssten, wann für die Kernkraftwerke das letzte Stündchen geschlagen hat, würde ihr Geld in erneuerbare Energien fliessen. Weil der Strom heute sehr billig ist, wäre es zudem für den Markt gut, wenn der Schweizer Atomstrom verschwände.

Felix Graf hingegen interpretierte die Planungssicherheit ganz anders: «Die Betreiber der Kernkraftwerke haben viel in die Anlagen investiert – in der aktuell geltenden Annahme, die Betriebsbewilligungen seien unbeschränkt.» Wenn man die Werke nun vorzeitig abschalte, gehe viel Geld verloren – nicht zuletzt für die Bürger.

Reges Interesse an der Energiezukunft der Schweiz: Das Podium in Rathausen war gut besucht.

Reges Interesse an der Energiezukunft der Schweiz: Das Podium in Rathausen war gut besucht.

(Bild: jal)

Apropos Geld verlieren: Wegen des historisch tiefen Marktpreises an der Strombörse schreiben die Schweizer Atomkraftwerke rote Zahlen – als «strahlende Verlierer» bezeichnete sie kürzlich das Wirtschaftsmagazin «Bilanz». Louis Schelbert meinte deshalb, die Betreiber der Kernkraftwerke könnten dank der Initiative sogar Geld sparen. Dass Atomkraft in der Schweiz ein Verlustgeschäft ist und wohl niemand mehr in diese Technologie investiert, darüber herrschte für einmal Einigkeit.

Das älteste Kraftwerk der Welt

Obwohl zwischendurch von Terrawattstunden und Einspeisevergütungen die Rede war, blieb die Debatte mehrheitlich von allzu komplexen technischen Argumenten verschont. Nebst der Frage, woher der Strom ohne AKWs käme, drehte sie sich nur am Rande noch um die Sicherheit – eines der Hauptargumente der Befürworter.

«Der Sicherheitsgedanke wird gelebt.»

Peter Schilliger, FDP-Nationalrat

Sie verweisen immer wieder auf die Tatsache, dass der Meiler Beznau I weltweit das älteste Kraftwerk ist. Und seit fast anderthalb Jahren nicht mehr in Betrieb, weil Unregelmässigkeiten auftauchten. Ein Punkt, den am Podium auch Louis Schelbert ins Feld führte. Er erwähnte zudem das AKW Leibstadt, das zurzeit wegen Rost an Brennstäben ebenfalls keinen Strom liefert. Als Beispiele für die fehlende Sicherheit wollte das Peter Schilliger aber nicht verstanden wissen – im Gegenteil. Sie zeigten, dass die Aufsicht funktioniere. «Der Sicherheitsgedanke wird gelebt.»

Ob die Schweiz mit oder ohne Kernkraftwerke sicherer ist und ob das Land kurzfristig ohne Atomstrom über die Runden kommt: In diesen Punkten fanden die Podiumsteilnehmer keinen Konsens. Letztlich stimmten sie aber in einem Punkt überein: Den Atomkraftwerken wird der Stecker gezogen – die Frage ist nur, wann.
 

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