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Die in Zug ansässige Rohstofffirma Kolmar Group AG hat beim Zuger Kantonsgericht eine Klage wegen angeblicher Persönlichkeitsverletzung gegen zwei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eingereicht. Diese NGOs haben 2020 einen kritischen Bericht über Kolmar veröffentlicht.
1,8 Millionen US-Dollar: So viel Schadenersatz fordere die Kolmar Group AG von Public Eye und Trial International im Rahmen einer Zivilklage, die Anfang dieser Woche beim Kantonsgericht Zug deponiert worden sei. Das schreibt die NGO Public Eye in einer Medienmitteilung vom Freitag. Die Zuger Rohstofffirma klage auch gegen zwei Mitarbeiterinnen dieser Organisationen und einen freien Journalisten.
Illegales Handelsnetzwerk?
Im Zentrum der Klageschrift steht gemäss Public Eye ein Bericht vom März 2020. In diesem haben die beiden NGOs festgehalten, dass die Kolmar Group AG am Handel mit libyschem Diesel in den Jahren 2014 und 2015 beteiligt gewesen sein soll, als das Land mitten in einem bewaffneten Konflikt steckte. Gemäss den NGOs soll die Zuger Rohstofffirma ein illegales Handelsnetzwerk genutzt haben.
Nach Veröffentlichung des Berichts 2020 hielt die Kolmar Group AG in einer Gegendarstellung fest, dass sie «nie in illegale Aktivitäten, insbesondere Schmuggel» verwickelt gewesen sei. Auch sei sie nie durch eine Strafverfolgungs-, Aufsichts- oder Gerichtsbehörde betreffend der im Bericht veröffentlichten Angelegenheiten kontaktiert oder im Rahmen von Ermittlungen befragt worden.
In einer Medienmitteilung der Kolmar Group AG, die dem «Tages-Anzeiger» vorliegt, hält die Zuger Rohstofffirma weiter fest, dass sie die Funktion von Nichtregierungsorganisationen in der Gesellschaft «respektiere». Die Firma wehre sich jedoch rechtlich gegen Anschuldigungen, «die falsch und unrechtmässig sind und die erheblichen Schaden verursachen».
NGO Public Eye hält an ihren Recherchen fest
Die NGO Public Eye schreibt hingegen in der Medienmitteilung weiter, dass die Zivilklage «das nächste Kapitel eines schon über drei Jahre dauernden Rechtstreits» sei. Zwei Monate nach Veröffentlichung des oben genannten Berichts habe die NGO Trial International im Mai 2020 bei der Bundesanwaltschaft (BA) eine Strafanzeige eingereicht, der kurz darauf eine Meldung der Meldestelle für Geldwäscherei MROS gefolgt sei. Im November 2020 habe die BA dann ein Verfahren gegen Unbekannt wegen des «Verdachts auf Kriegsverbrechen durch Plünderung» eröffnet.
Nur wenige Tage nach der Anzeige durch Trial International habe der Zuger Rohstoffhändler bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern eine Klage gegen die Verfasserinnen eingereicht und sie der Verleumdung, beziehungsweise der üblen Nachrede beschuldigt. «Dies, obwohl die Firma nicht auf die wiederholte Bitte der NGOs vor Veröffentlichung des Berichts um Stellungnahme reagiert hatte, um dann unmittelbar nach der Publikation eine Gegendarstellung zu verlangen», hält Public Eye fest. Nach einem ersten Nichteintretensentscheid sei eine Beschwerde des Händlers aus prozessualen Gründen gutgeheissen worden. Der Fall sei weiterhin hängig.
Die NGOs bestreiten Kolmars Behauptungen. Sie würden sich «entschieden dagegen wehren», heisst es weiter. Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» hält ein Sprecher von Public Eye fest, dass sie wissen würden, dass ihre Recherche «wasserdicht» sei.
- Medienmitteilung von Public Eye vom 29. September 2023
- Gegendarstellung von Kolmar Group AG vom April 2020 auf den Bericht von Public Eye und Trial International
- Artikel im «Tages-Anzeiger»
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