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Wird die CVP zum Zünglein an der Waage?
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Der Objektkredit für den Stadttunnel beträgt 890 Millionen Franken. Auch jene, die sich nicht als Gegner des «Jahrhundert-Projekts» positionieren, sehen die Kosten als Knackpunkt. (Bild: zvg stadttunnel-neindanke.ch)

Meinungen zum Stadttunnel Wird die CVP zum Zünglein an der Waage?

4 min Lesezeit 12.06.2014, 05:00 Uhr

Vom Projekt Stadttunnel ist zwar hauptsächlich die Stadt Zug betroffen, dennoch werden die Wähler aus allen elf Gemeinden an der Urne darüber abstimmen. Höchste Zeit, dort einmal nachzufragen. Während Politiker der FDP und SVP klar Ja sagen, stellt sich die Alternative-Die Grünen gegen das jetzige Projekt. Die CVP hadert – doch ihre Position könnte entscheidend sein.

Wie der Name bereits sagt, der Stadttunnel gehört der Stadt Zug. Das stimmt so nicht ganz, denn auch die anderen Zuger Gemeinden reden ein Wort mit. An der kantonalen Abstimmung werden die Meinungen in den Gemeinden grosses Gewicht haben. zentral+ lenkt den Blick deshalb einmal weg von der Zuger Innenstadt und holte Prognosen aus den übrigen Orten im Kanton ein.

Sieben Kantonsräte – alle Mitglieder der Tiefbaukommission – aus den Gemeinden Risch, Walchwil, Cham, Oberägeri, Menzingen und Baar nehmen Stellung zum Stadttunnel. Gegenüber zentral+ sagen sie, wie sie über das knapp eine Milliarde Franken teure Projekt abstimmen werden und wagen erste Prognosen. Es zeichnet sich ab, dass es am Stichtag zu einem knappen Resultat kommen könnte. 

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Solidarische Wähler in Risch?

FDP-Kantonsrat Daniel Burch aus Risch ist für den Stadttunnel: «Ich bin überzeugt, dass wir ein gutes Projekt haben, das allen Verkehrsteilnehmern und der Bevölkerung gerecht wird. Daher werde ich Ja stimmen und mich dafür einsetzen.» Der Stadttunnel Zug mit «ZentrumPlus», das heisst inklusive Stadtkerngestaltung, sei ein zukunftsorientiertes Projekt, welches wichtig für die nächsten Generationen sei, ist Burch überzeugt.

Er geht davon aus, dass die Rischer Bevölkerung das auch so sieht und dem Projekt zustimmen wird: «Die Rischer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich bisher immer solidarisch gezeigt, wenn es um Verkehrsentlastungen in den Gemeinden ging.»

Die Meinungsmacher

Für die Meinungsbildung bei den Stimmbürgern nennen die befragten Kantonsräte vier Knackpunkte: Erstens die Kosten des Projekts, die auf rund 900 Millionen geschätzt werden. Zweitens, die Finanzierung. Der Kanton will die Hälfte aus Steuergeldern (Laufende Rechnung) und die andere Hälfte aus dem Strassenbaufonds bezahlen. Drittens, die Frage des Nutzens.

In den Gemeinden werden sich die Leute fragen, inwiefern sie vom Stadttunnel profitieren werden. Und als letzter Knackpunkt gilt die Planung des «ZentrumPlus». Die Ausgestaltung der Zuger Innenstadt wird einerseits als schwammig kritisiert, andererseits finden einige Politiker, die Stadt Zug müsse sich stärker an den Kosten beteiligen.

Moritz Schmid von der SVP sagt, es sei schade, dass das «Plus» die Kosten dermassen in die Höhe schnellen lasse, und es sei deshalb fraglich, ob das Projekt mit diesen hohen Kosten auf Zustimmung stosse. Er sei der Meinung, das «Fuder» werde überladen. Der Beitrag der Stadt Zug soll gemäss aktueller Vorlage bei 80 Millionen Franken liegen. Ursprünglich waren es 60 Millionen, die Tiefbaukommission hatte beschlossen, den Betrag um 20 Millionen zu erhöhen.

Grundsätzlich stelle er fest, dass die Bevölkerung nun endlich eine Lösung will, und das Konzept als Ganzes überzeuge.

Es gilt «Jetzt oder nie»

Dass der Zeitpunkt gekommen ist, das bald 30 Jahre alte Projekt des Stadttunnels endlich zu einem Ende zu bringen (zentral+ berichtete), finden auch andere Gemeindepolitiker. So meint Moritz Schmid, SVP-Kantonsrat aus Walchwil: «Ich bin überzeugt, dass es die letzte Gelegenheit ist, einen wirkungsvollen Stadttunnel in dieser Grössenordnung zu bauen.»

FDP-Kantonsrat Florian Weber, ebenfalls aus Walchwil, sieht das genauso und macht seine Zustimmung zum Tunnel deutlich: «Wenn man langfristig eine gute Erschliessung und zugleich eine Entlastung der Stadt Zug möchte, führt kein Weg an diesem Projekt vorbei. Falls man dieses Projekt zu einem späteren Zeitpunkt angehen will, wird eine Realisierung nahezu unmöglich.» Wie Weber wird auch Schmid ein Ja in die Urne legen.  

Ebenfalls zu den Befürwortern zählt der FDP-Kantonsrat Peter Diehm aus Cham. Die Erreichbarkeit der einzelnen Stadtteile werde optimal sein, weil der Tunnel mit den Ausgängen gut abgestimmt sei. «Die Stadt wird nachhaltig vom Verkehr entlastet», so Diehm. Er sieht beim Stadttunnel auch einen Vorteil gegenüber der Umfahrung Cham/Hünenberg, die zurzeit ebenfalls ein Politikum ist: «Die Umfahrung Stadttunnel ist viel näher an der Stadt dran.» 

Zu früh für Entschlüsse – grosse Skepsis

Weniger euphorisch äussert sich Andreas Lustenberger aus Baar. Der Kantonsrat der Alternative-Die Grünen stellt sich gegen das vorliegende Projekt: «Leider ist es schwierig, dem jetzigen Projekt zuzustimmen, jedoch müssen zuerst noch die Staatswirtschaftskommission und der Kantonsrat darüber debattieren.» Für ihn ist es deshalb noch zu früh für einen definitiven Entscheid, denn «alle Türen für Verbesserungen sind noch offen». Seine Partei werde im Parlament diverse Änderungsanträge betreffend dem Projekt selbst und auch betreffend der Finanzierung stellen, so Lustenberger.

«Wir können den nächsten Generationen nicht einen Schuldenberg überlassen – Jahrhundertprojekt hin oder her.»

Pirmin Frei, Kantonsrat (CVP) aus Baar

Gar nicht entscheidungsfreudig zeigen sich Vertreter der CVP. Monika Barmet, Kantonsrätin aus Menzingen, will noch keinen Beschluss fassen, weil der Bericht der Staatswirtschaftskommission noch aussteht. CVP-Kantonsrat Pirmin Frei aus Baar hat sich aus demselben Grund wie Barmet noch nicht entschieden, dennoch sagt er auf Anfrage: «Berücksichtigt man alle anderen Hoch- und Tiefbauprojekte, welche aktuell geplant sind, bin ich eher skeptisch. Denn wir können den nächsten Generationen nicht einen Schuldenberg überlassen, der sie dann über Jahre hinweg einschränkt – Jahrhundertprojekt hin oder her.»

Wird die CVP die Nein-Parole beschliessen?

Dass die CVP hadert, zeigen nicht nur die Antworten der befragten Personen. Die Partei reichte kürzlich einen Vorstoss ein und forderte den Regierungsrat auf, er müsse abklären, ob gewisse Infrastrukturprojekte neu zu überdenken seien (siehe «Die CVP will alle Infrastruktur-Projekte neu diskutieren»). Bis 2013 will der Kanton Zug 2,75 Milliarden Franken investieren, darin eingerechnet sind die Kosten für den Stadttunnel.

Ob die CVP die Nein-Parole beschliesst, und ob diese Ablehnung aufgrund des hohen Wähleranteils Partei das Projekt scheitern lassen könnte, darüber kann bis jetzt nur spekuliert werden.

Ein klares Ja sagt niemand voraus

Das Ergebnis der Abstimmung dürfte aber knapp werden. Denn obwohl bei den befragten Politikern die Befürworter überwiegen, vermag niemand zum heutigen Zeitpunkt ein eindeutiges Resultat vorauszusagen. Die Prognosen der Kantonsräte sprechen für ein knappes Ja. Das bestätigen Peter Diehm aus Cham und Moritz Schmid aus Walchwil. Schmid rechnet für seine Gemeinde mit 58 Ja- zu 42 Nein-Stimmen. Für Baar sagt Andreas Lustenberger: «Ich denke, viele Personen sehen den direkten Nutzen für unsere Gemeinde nicht.» Er wagt dennoch keine Prognose. CVP-Kantonsrat Thiemo Hächler aus Oberägeri ist persönlich für den Stadttunnel, «für Oberägeri steht es 50 zu 50», sagt er.

Die Regierung will noch dieses Jahr im Herbst über den Objektkredit von 890 Millionen Franken abstimmen lassen.

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