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Wird der Zuger Regierungsrat geschrumpft?
  • Politik
Die Möglichkeit besteht, dass in der Zuger Regierung bald zwei Köpfe rollen müssen. (Bild: zvg/Bildcollage zentral+ )

Der Plan: Von sieben runter auf fünf Wird der Zuger Regierungsrat geschrumpft?

4 min Lesezeit 30.10.2015, 12:29 Uhr

Im Zuge der Sparmassnahmen wurde auch die Zuger Regierung und Verwaltung unter die Lupe genommen. Und es besteht durchaus die Möglichkeit, dass der Regierungsrat auf die nächste Legislatur hin von sieben auf fünf Mitglieder gekürzt wird. Das stösst auf Widerstand.

Diesen Sommer hat die Zuger Regierung ein Projektteam unter der Leitung des Landschreibers Tobias Moser beauftragt, die Struktur des Regierungsrats und der Verwaltung unter die Lupe zu nehmen. Konkret analysiert wurden zwei Modelle. Das eine Modell umfasst weiterhin sieben Regierungsräte mit sieben Direktionen. Diese sollen jedoch für weniger Ämter zuständig sein.

Das andere Modell verkleinert die Regierung auf fünf Mitglieder, welche fünf Direktionen mit mittelgrossen Ämtern vorstehen würden. Ersteres hat der Regierungsrat nun gekippt. Mit dem Richtungsentscheid ist nun also klar, dass nur die Variante, den Rat zu verkleinern, weiterverfolgt wird.

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Fünf statt sieben Regierungsmitglieder

«Eine gesamtheitliche Reform auf allen Stufen ist am wirkungsvollsten», erklärt Landammann Heinz Tännler den Richtungsentscheid des Regierungsrats. So könne einerseits die Regierung als strategisches Organ gestärkt und anderseits die heutige operative Qualität der Verwaltung gewährleistet werden.

Der Luzerner Politologe Olivier Dolder von Interface Politikstudien in Luzern ergänzt: «Mit einem kleineren Gremium werden Entscheidungsfindungen einfacher, die Regierung kann schneller und flexibler reagieren.» Ausserdem können mit einem kleineren Rat Kosten gespart werden. Dennoch. So einfach ist es nicht.

«Ein linker Sitz dürfte es in Zug schwieriger haben.»

Olivier Dolder, Politologe

Denn durchaus entstünden, so Dolder, auch Nachteile bei einer Verkleinerung der Regierung: «Beispielsweise dadurch, dass eine gewisse Macht an die Verwaltung verschoben wird. Denn wenn ein Regierungsrat mehr Ämter führt, muss er automatisch mehr Aufgaben an die Verwaltung abtreten.» Und das sei vor dem Hintergrund der demokratischen Legitimation nicht unproblematisch, da die Verwaltung, im Gegenzug zur Regierung, nicht gewählt werde.

Zudem, so der Politologe, dürfte es schwieriger werden, mit nur fünf Regierungssitzen die Bevölkerung parteipolitisch abzubilden. Dolder dazu: «Ein linker Sitz dürfte es in Zug schwieriger haben.» 

Alternative-die Grünen und SVP sind nicht einverstanden

Das zeigt auch der Blick auf die letztjährigen Wahlresultate. Denn diese machen klar, wessen Köpfe rollen müssten. Manuela Weichelt-Picard (ALG) und Stephan Schleiss (SVP) holten mit Abstand am wenigsten Stimmen.

Die Reaktion der Alternative-die Grünen liess denn nach der aktuellen Ankündigung des Landammanns auch nicht lang auf sich warten.

Der Steinhauser Kantonsrat Andreas Hürlimann schreibt in einer Stellungnahme knapp: «Eine Reduktion auf fünf Regierungsmitglieder ist falsch.» Dies, weil eine breite Einbindung der Bevölkerung die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie sei. «Ansonsten drohen politische Blockaden», so Hürlimann weiter. Er fürchtet, dass durch die Reduktion des Rates wichtige Entscheide an die Verwaltung ausgelagert würden, «und dann wird Zug verwaltet, statt regiert».

Mit ihrem Schreiben erhofft sich die Alternative-die Grünen, dass der Regierungsrat noch einmal über die Bücher geht und beschliesst, das Reformprojekt zu kippen. Denn, so grosse Reformen seien teuer, ineffizient und würden letztendlich zu schlechteren Leistungen für die Bevölkerung führen.

«Das Risiko, dass die Verwaltung mehr Macht erhält, sehe ich bei dieser Übersichtlichkeit nicht.»

Heinz Tännler, Zuger Landammann

Dass die Verwaltung mit einer Reform mehr Macht erhalten würde, kritisiert auch die Zuger SVP. Sprecher Beni Riedi erklärt: «Wir werden sicher dagegen sein. Anstatt dass man beim Personal spart, will man den Regierungsrat auf fünf Mitglieder runterbringen. Damit wird die Verwaltung stärker und die Regierungsvorsteher schwächer.»

Die Befürchtung der Parteien, dass dadurch mehr Macht an die Verwaltung überschwappt, teilt der Landammann Heinz Tännler nicht. Der Kanton habe empirische Abklärungen in anderen Kantonen vorgenommen und dort keine entsprechende Entwicklung festgestellt. «Ausserdem ist Zug klein, unsere Verwaltung ist, mit 1’900 Stellen, überblickbar. Das Risiko, dass die Verwaltung mehr Macht erhält, sehe ich bei dieser Übersichtlichkeit nicht.»

Auch die Angst, dass es insbesondere für die Linke schwierig werden dürfte, überhaupt einen Sitz im Rat zu halten, sieht Tännler als unbegründet. «In Kantonen mit nur fünf Räten gibt es häufig Regierungen, die sowohl von linken wie auch weiblichen Mitgliedern besetzt sind.»

Mögliche Umsetzung bereits 2019

Ursprünglich war geplant, dass eine allfällige Reform ab 2020 umgesetzt würde. Für den Regierungsrat sei aber klar, dass diese bereits auf die neue Legislatur, also ab 2019 realisiert sein müsste. Er werde deshalb noch bis Ende dieses Jahrs entscheiden, ob eine Reform angepackt wird. «Eine allfällige Reform schnell umzusetzen ist nur von Vorteil,» erklärt der Landammann Heinz Tännler und gleichzeitig ergänzt er: «Sie muss ja eingebettet sein in die weiteren strategischen Projekte ‹Finanzen 2019› und ‹ZFA-Reform 2018›, also in die Projekte, welche die Aufgaben und Leistungen des Kantons neu regeln.»

Wie geht’s weiter?

Das Projektteam soll nun das ausgewählte Modell weiter analysieren. Dabei geht es vorab um die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und um deren Umsetzbarkeit. Bis Ende dieses Jahres entscheidet dann der Regierungsrat definitiv über eine Umsetzung. Falls ein entsprechender Projektauftrag erteilt wird, kommt die Vorlage im Herbst 2016 ins Parlament und anschliessend Ende 2017 vors Volk. Eine Volksabstimmung sei laut Regierung nötig, weil eine allfällige Reform der Regierungsstruktur von sieben auf fünf Mitglieder eine Verfassungsänderung voraussetzt.

 

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