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«Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt»
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Sprecher der IG «Espace Mobilité», Thomas Schaumberg: «Wenn pro Tag tausende auf die Rigi fahren, scheint das niemanden zu interessieren.» (Bild: zvg)

Einkaufscentren kritisieren ÖV-Gesetz «Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt»

4 min Lesezeit 1 Kommentar 22.07.2015, 17:09 Uhr

Die grossen Luzerner Einkaufscenter gehen auf die Barrikaden. Sie sollen die Kantonsfinanzen aufbessern und wehren sich gegen Kostenbeiträge an den öffentlichen Verkehr. Gefragt wurden sie nicht, kritisiert Thomas Schaumberg von der «IG Espace Mobilité». 

Da haben sich die ganz Grossen des Detailhandels zusammengetan: Die Interessengemeinschaft «Espace Mobilité» vertritt die führenden Schweizer Unternehmen. Mitglieder sind Coop, Ikea, Jumbo, Manor, Migros und Möbel Pfister. Die beteiligten Unternehmen sind zwar Konkurrenten am Markt, wehren sich aber nun gemeinsam gegen ein vom Luzerner Kantonsrat beschlossenes Gesetz.  

1‘000‘000 Franken Beteiligung

Sie müssen blechen. Ende 2014 hat der Luzerner Kantonsrat entschieden, dass sich grössere Einkaufscentren an den Kosten des ÖV beteiligen müssen. Der Kanton rechnet mit rund einer Million Franken, um die klammen Kantonsfinanzen aufzubessern. Im Gesetz sind zwar noch andere Wirtschaftszweige aufgeführt, faktisch treffe es allerdings nur den Detailhandel. «Der Detailhandel wird als einzige Branche finanziell belastet», ärgert sich IG-Sprecher Thomas Schaumberg. Die meisten Einkaufszentren im Kanton Luzern hätten sich allerdings bereits für die Erlangung der Baubewilligung finanziell an der ÖV-Anbindung beteiligen müssen.

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zentral+: Herr Schaumberg, warum wehren sich die Detailhändler erst jetzt? Die Kostenabgaben wurden bereits im Dezember im Rahmen des Kantonalen Sparpaketes beschlossen.

Wer soll zahlen?

Das neue ÖV-Gesetz sieht vor, dass Betriebe mit grossem Publikumsverkehr die Kosten für den ÖV ganz oder teilweise übernehmen müssen. Darunter fallen Einkaufscenter und Fachmärkte mit einer Nettofläche von mehr als 7'500 Quadratmetern, Sportstätten mit einer Kapazität von mehr als 20'000 Zuschauern, Freizeiteinrichtungen wie Vergnügungspärke, Multiplexkinos und Erlebnisbäder mit einer Kapazität von über 4'000 Besuchern.

Ikea und Pilatusmarkt beteiligen sich mit aktuellen Verträgen an den ÖV-Kosten. Bei anderen Centren sind diese zehnjährigen Verträge ausgelaufen und nicht mehr verlängert worden.

Thomas Schaumberg: Wir haben Zeit gebraucht, um die ganzen Verträge zu prüfen und uns untereinander abzustimmen. Dabei wurden nicht nur die komplexen Auswirkungen einer Umsetzung dieser Gesetzesänderung auf die betroffenen Einkaufszentren und den Detailhandel analysiert, sondern auch die verkehrspolitischen und ökologischen Konsequenzen. Ausserdem erfolgte eine umfassende Prüfung der Rechtmässigkeit der vom Verkehrsverbund Luzern (VVL) geplanten Umsetzung. Das hat ein paar Monate in Anspruch genommen.

zentral+: Wurden denn die grossen Detailhändler nicht vor der Gesetzesänderung befragt?

Schaumberg: Nein. Wir wurden von den Bestimmungen überrascht und vor vollendete Tatsachen gestellt. Der entsprechende Paragraph ist da wohl im ganzen Prozess der Verabschiedung des Sparpakets untergegangen und durchgereicht worden. Es gab keine eigentliche Vernehmlassung. Wir wurden vorab von den Behörden nicht informiert, dass etwas geplant ist, geschweige denn in den Entscheidungsprozess miteinbezogen.

zentral+: Aber war eine höhere Beteiligung der Einkaufszentren an den ÖV-Kosten nicht schon im Vorfeld der Spardebatte absehbar? Immerhin ist die Idee nicht neu.

Schaumberg: Da sich die meisten Einkaufscentren im Kanton Luzern bereits für die Erlangung der Baubewilligung finanziell an der ÖV-Anbindung beteiligen mussten, haben wir nicht damit gerechnet, dass der Detailhandel darüber hinaus erneut zur Kasse gebeten werden soll.

zentral+: Sie sagen, die Einkaufscentren werden als einziger Wirtschaftszweig durch das Gesetz belastet. Wer sollte sich denn auch noch beteiligen?

Schaumberg: Grundsätzlich finden wir Insellösungen, wie die jetzt im Kanton Luzern, in verschiedener Hinsicht kontraproduktiv und nicht geeignet, einen Beitrag zur Lösung von Verkehrs- und Umweltproblemen in der Schweiz zu leisten. Das Gesetz selbst deckt nur drei Adressatenkreise ab. Demnach müssen sich grössere Einkaufszentren an den Kosten des ÖV beteiligen, Sportstätten und Freizeiteinrichtungen.

Das Kuriose ist aber, dass nur grosse Sportstätten mit einer Kapazität von über 20’000 Zuschauern unter die Bestimmungen fallen, die gibt es im Kanton Luzern aber nicht. In der Swissporarena haben nur knapp 17‘000 Zuschauer Platz. Ähnliches gilt für Freizeiteinrichtungen wie Multiplexkinos: Da legt man eine Limite fest, die klar oberhalb der jetzigen Realität liegt. Und der Tourismus wird gar nicht erst erwähnt.

«Faktisch müssen nur die Detailhändler zahlen.»

zentral+: Wie stellen Sie sich denn eine Kostenbeteiligung der Tourismusbetriebe vor?

Schaumberg: Wie gesagt halten wir diese ÖV-Abgabe generell für ungeeignet, um die anstehenden verkehrspolitischen Herausforderungen zu lösen. Wir können die Auswahl der Abgabepflichtigen nicht verstehen, da im Gesetz erst einmal allgemein von «Bauten und Anlagen mit grossem Verkehrsaufkommen» die Rede ist. Da erstaunt es doch, dass die Tourismusbranche im Gesetz nicht einmal erwähnt wird. Wenn zum Beispiel hunderte von Personen auf die Klewenalp Skifahren gehen und dort mit den ÖV anreisen, oder pro Tag Tausende auf die Rigi fahren, scheint das niemanden zu interessieren.

zentral+: Was schlagen Sie denn vor?

Schaumberg: Der Bund hat bereits Konzepte vorgeschlagen, um ein leistungsabhängiges und faires Finanzierungsmodell für alle Verkehrsarten (MIV und ÖV) in der gesamten Schweiz einzuführen. Dies würde zu mehr Kostenwahrheit führen und die Abgaben entsprechend über alle Verkehrsträger fair und kostendeckend verteilen. Unserer Meinung nach wäre das eine tragfähige Finanzierungslösung für die Zukunft. 

zentral+: Wenn die Verhandlungen scheitern, könnte der Kanton die Einkaufszentren letztendlich zu den Abgaben zwingen. Werden Sie rechtlich gegen allfällige Verfügungen des Kantons vorgehen?

Schaumberg: Wir behalten uns diese rechtlichen Schritte vor.

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1 Kommentare
  1. Michael Töngi, 23.07.2015, 09:35 Uhr

    Die Grünen haben am Gesetz die gleiche Kritik geübt und wollten mit Anträgen auch Sportstätten und Freizeitanlagen mit tieferen Besucherzahlen an den Kosten beteiligen. Asche auf unser Haupt: Wir haben die EInkaufszentren nicht als Verbündete angefragt – vielleicht hätten sie den einen oder anderen Bürgerlichen überzeugen können. Möglich ist aber auch, dass dieses Argument der Ungerechtigkeit jetzt einfach herhalten muss gegen eine finanzielle Beteiligung, die sowieso nicht gewollt ist.