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«Wir sind überhaupt nicht glücklich»
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Die Initiative «Wohnen in Zug für alle» wurde 2012 angenommen. Nun kommt die Strategie vor den Grossen Gemeinderat. (Bild: zentral+ )

Kritik an «Wohnen in Zug für alle» «Wir sind überhaupt nicht glücklich»

3 min Lesezeit 04.04.2015, 05:55 Uhr

Nachdem sich die Stadtzuger für die Initiative «Wohnen in Zug für alle» ausgesprochen haben, kommt die ausgearbeitete Strategie nun in den Grossen Gemeinderat. Viel zu sagen haben die Parlamentarier jedoch nicht dazu. Vor allem von einer Seite kommt nun viel Kritik.

Die Zuger Stadtbevölkerung hat im Sommer 2012 Ja gesagt. Dazu, dass ein Leben in Zug für alle möglich ist. Dass es genügend Wohnraum gibt; auch für jene, die sich keine Loft im Park Tower leisten können. Das Initiativkomitee forderte mit dem Vorstoss «Wohnen in Zug für alle», dass besonders die Wohnbaugenossenschaften und andere gemeinnützige Bauträger bei der Landbeschaffung unterstützt werden.

Weiter sollten Beiträge an Wohnbaugenossenschaften für die Schaffung und Renovation von preisgünstigem Wohnraum geleistet und weitere Zonen für preisgünstigen Wohnungsbau im Zonenplan geschaffen werden.

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Die städtische SP gar nicht glücklich

Im Dezember 2014 präsentierte der Zuger Stadtrat, der mit der Umsetzung der Initiative beauftragt wurde, die entsprechende Strategie. Kommenden Dienstag wird sie dem Grossen Gemeinderat vorgelegt. Doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass nicht alle zufrieden sind mit der Arbeit des Stadtrates. «Überhaupt nicht», sagt Meinrad Huser von der SP Stadt Zug ohne Umschweife. «Wir haben die Vorlage intern besprochen und sind gar nicht zufrieden. Es handelt sich beim Bericht grundsätzlich nur um eine Auflistung von Fakten, aus welchen jedoch keine politischen Szenarien hervorgehen.»

«Die Strategie zeigt auf, wohin die Reise überhaupt geht.»

Karl Kobelt, Stadtzuger Finanzchef

Der Stadtzuger Finanzchef Karl Kobelt erklärt: «Die Umsetzungsstrategie, die der Stadtrat erarbeitet hat, gibt Auskunft darüber, wie wir handeln werden und welche Voraussetzungen dazu entstehen müssen. Die Strategie zeigt auf, wohin die Reise überhaupt geht.»

In zwei Jahren will man konkreter werden

Huser wirft dem Stadtrat vor, dass sich dieser in der Vorlage lediglich damit rechtfertige, was alles bereits umgesetzt worden sei. Er habe keine eigenen Vorschläge, sondern verweise auf die Wohnbautätigkeit der Korporationen und privater Organisationen. «Doch eigentlich verlangt die Initiative staatliche Massnahmen. Auch eine Unterstützung privater Organisationen ist denkbar, doch muss dabei sichergestellt sein, dass die Stadt ihren Einfluss rechtswirksam geltend machen kann. Es genügt aber nicht, lediglich auf als Genossenschaft organisierte Private zu vertrauen.»

Dazu sagt Kobelt: «Die Initiative besagt, dass die Stadt Massnahmen trifft, damit genügend günstiger Wohnraum sichergestellt werden kann. Es ist von Fördermassnahmen die Rede, von Beiträgen an die Wohnbaugenossenschaften und von weiteren Zonen. Die nun erarbeitete Strategie entspricht der Linie dieses Initiativtextes.» Mitte der aktuellen Legislatur, also in etwa zwei Jahren, wolle der Stadtrat jedoch konkreter werden und ein Aktionspapier ausarbeiten mit etappierten Massnahmen.

Allfällige Anpassungen möglich

Am kommenden Dienstag wird die Vorlage im Grossen Gemeinderat (GGR) behandelt. «Wehren können sich die Parlamentarier jedoch nicht. Das Geschäft wird zwar diskutiert, doch kann das Parlament nur darüber befinden, ob es das Geschäft zur Kenntnis nehmen will oder nicht», so Huser. Und tut es das nicht, habe das keine Auswirkungen auf das Geschäft.

Laut Kobelt habe der GGR jedoch die Möglichkeit, erst gar nicht auf das Geschäft einzutreten. «Dann hört der Stadtrat zu, welche Punkte beanstandet werden und passt seine Richtung bei Bedarf leicht an.»

«Der Stadtrat hat einen Steilpass erhalten, aber verpasst, das Tor zu schiessen.»

Meinrad Huser, Vorstand SP Stadt Zug

War der Aufwand aus Sicht der städtischen SP für die Katz? «Nein, das schon nicht. Doch es hätte besser rauskommen können. Der Stadtrat hat es verpasst, eine Vorwärtsstrategie zu machen. Er hat einen Steilpass erhalten, aber verpasst, das Tor zu schiessen», sagt Huser.

Ganz anders sieht das der Stadtrat. «Der Stadtrat hat sich selber zur konsequenten Umsetzung der Initiative verpflichtet. Doch müssen zuerst die geeigneten Massnahmen umgesetzt werden. Momentan fehlen die entsprechenden Regeln dazu. Das heisst aber nicht, dass der Stadtrat nun die Hände in den Schoss legt», so Kobelt.

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