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«Wir schreiben hier immerhin Geschichte»
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Sieht schön aus, ist aber in den Miesen: Der Kanton Zug. (Bild: Volkswirtschaftsidrektion / Andreas Busslinger )

Zug: Rechnung 40 Millionen besser als erwartet «Wir schreiben hier immerhin Geschichte»

3 Min 1 Kommentar 06.04.2016, 12:39 Uhr

Weg mit den Milliarden, bachab mit den Millionen, die finanzielle Zukunft des Kantons hat düster ausgesehen in den letzten Monaten. Jetzt zeigt sich überraschend: Es ist zwar schlimm, aber trotzdem etwas besser als erwartet. Finanzdirektor Heinz Tännler ist trotzdem nicht begeistert.

Sie sind rot, die Zahlen des Kantons, aber nicht ganz so feuerwehrsrot wie befürchtet. Eher ein giftiges Rosa: Knapp 90 Millionen Franken ist der Kanton in den Miesen, 87,9 Millionen Franken, um genau zu sein. Gerechnet hatte der ehemalige Finanzdirektor Peter Hegglin mit einem Minus von 129,2 Millionen Franken – inklusive einer Finanzspritze aus den NFA–Reserven von 38,7 Millionen Franken. Jetzt ist das Resultat um fast 40 Millionen Franken besser als geplant.

Trotz der überraschend guten Zahlen kommt in der Medienkonferenz des neuen Finanzdirektors Heinz Tännler keine Hochstimmung auf. «Die Entlastungsmassnahmen, die wir in der Verwaltung direkt umsetzen konnten, haben ihre Wirkung im Ziel gezeigt», sagt Tännler. Wie gross genau diese Wirkung des ersten Teils des Zuger Sparpakets ist, ist allerdings nicht feststellbar. «Es handelt sich bei diesen Massnahmen um ein Sparpotential von rund 60 Millionen Franken, etwas weniger als diesen Betrag konnten wir in der Rechnung 2015 schon umsetzen», sagt Tännler.

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1. Beim Personal gespart

Der Kanton steht mit einem Eigenkapital von 893,3 Millionen Franken zum ersten Mal seit 2011 unter der Milliardenmarke da. Trotzdem sei es eine «solide Bilanz», so Tännler. «Wir haben in allen Punkten kostenbewusst gehandelt und so den Aufwand in vielen Bereichen der Verwaltung senken können.»

Etwa beim Personal: 9,1 Millionen Franken weniger als geplant flossen in Personalkosten. «Unsere Mitarbeiter haben Überzeiten und Ferienguthaben aufgebraucht», sagt Tännler. Auch bei Abschreibungen und beim Sachaufwand konnte gespart werden. Trotzdem sei weiterhin sparen angesagt. Mit dem Projekt «Finanzen 2019» und der Verwaltungsreform «Regierung und Verwaltung 2019» soll dem Kostendruck weiter zu Leibe gerückt werden. Über ersteres wird der Regierungsrat am Freitag informieren. «Bei letzterem wollen wir einen Grundsatzentscheid des Kantonsrats darüber, ob wir die Anzahl Regierungsräte von sieben auf fünf reduzieren können», sagt Tännler, «und ob wir die damit einhergehende Verwaltungsreform angehen können.»

2. Bessere Einnahmen

Fürs bessere Ergebnis ist eine Reihe von Faktoren verantwortlich: Ingesamt war der Steuerertrag um 13,8 Millionen Franken höher als erwartet. Die Ausschüttung der Nationalbank war ebenfalls um 19,1 Millionen Franken höher. Tännler spricht von einem «kleinen Sondereffekt».

Die juristischen Personen haben besser abgeschnitten als budgetiert. Sie steuerten 30,8 Millionen Franken mehr zum Ergebnis bei als geplant. «Es haben einige grosse Unternehmen bessere Abschlüsse gemeldet, als das zu erwarten war», sagt Heinz Tännler. Diesen Effekt machen aber die sinkenden Bundessteuererträge und die natürlichen Personen wieder wett. Bei letzteren wurde das Budget um 19,3 Millionen Franken verfehlt. «Es wurden wohl weniger Löhne und weniger Boni ausbezahlt», sagt Tännler.

3. Weniger Investitionen

Auch bei den Ausgaben wurde geschraubt. «Sämtliche Investitionen wurden auf ihre Dringlichkeit überprüft», sagt Tännler. So habe man das Investitionsvolumen – und damit auch die Abschreibungen – reduzieren können. So wurde das Budget um 11,4 Millionen Franken unterschritten.

4. Aufwand trotz Anstrengungen gestiegen

Die Rechnung 2015 ist die erste seit vier Jahren, bei welcher der Steuerertrag über dem Budget liegt – die drei Jahre davor lag das Budget zwischen 30 und 60 Millionen Franken über dem tatsächlichen Ertrag. Tännler macht die Institution BAK Basel dafür verantwortlich. «Wenn es damals so gekommen wäre, wie die BAK Basel das vorausgesagt hat, bräuchten wir heute kein Entlastungsprogramm», sagt er. «Der Vertrag ist aufgelöst, die Prognosen werden heute von der Finanzdirektion ohne Rückgriff auf externe Prognosen erarbeitet.»

Der Aufwand ist trotz Entlastungspaket um 36 Millionen gestiegen. Das habe mit den gestiegenen NFA–Zahlungen zu tun, sagt Tännler. «Wir erwarten auch fürs Jahr 2016 wieder steigende NFA–Beträge. Mittlerweile beträgt unser NFA–Beitrag knapp die Hälfte unseres Budgets.»

Er ist trotz der roten Zahlen stolz auf den um 40 Millionen Franken besseren Abschluss. «Wir schreiben hier immerhin Geschichte», sagt Finanzdirektor Heinz Tännler zum Abschied – worauf ein Journalist sich in einem Anflug von Bosheit zu Tännler herüberlehnt und tuschelt: «Also eigentlich Ihr Vorgänger, Peter Hegglin.» Der vorherige Baudirektor Tännler bleibt ob der kleinen Attacke ungerührt und sagt gewohnt lakonisch: «Das war der Gesamtregierungsrat, der das Entlastungsprogramm beschlossen hat.»

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1 Kommentare
  1. Edith Seger Niederhauser, 07.04.2016, 16:46 Uhr

    Als „Nichtfinanzkundige“ – wieso schreibt der Kanton hier Geschichte?