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«Wir müssen uns bei der Integration anstrengen»
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Ist oft am Mühlenplatz anzutreffen: Stadtrat Martin Merki (FDP) geniesst die belebte und doch ruhige Atmosphäre. (Bild: bra )

Wahlen Luzern: Merki im Check «Wir müssen uns bei der Integration anstrengen»

7 min Lesezeit 08.04.2016, 10:04 Uhr

Der FDP-Stadtrat Martin Merki will seine Amtszeit als Sozialdirektor fortsetzen. Doch warum solll man ihn auf den Wahlzettel schreiben? Hat er seine Arbeit genügend gut gemacht? Im 30-Fragen-Interview sagt er, vor welchen grossen Herausforderungen er steht, ob er schon mal Gras geraucht hat und für welches Altersheim er sich entscheiden würde.

Am 1. Mai stehen in Luzern Neuwahlen an und Stadtrat Martin Merki (FDP) wills nochmal wissen: Der 53-Jährige kandidiert für seine zweite Amtszeit. Wir treffen den Sozialdirektor am sonnigen Mühlenplatz. Er wird sich dabei zwar einen leichten Sonnenbrand holen, unsere 30 heissen Fragen aber beantwortet er kühl und souverän.

 

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1. Herr Merki, warum treffen wir Sie ausgerechnet hier?

Der Mühlenplatz gefällt mir sehr gut. Er ist belebt und gleichzeitig gibt es auch ruhigere Ecken zum Verweilen. Das ist eine gute Mischung und zudem ein gelungenes Beispiel für eine gelungene Aufwertung eines Innenstadtplatzes. Es ist durchaus möglich, dass man mich hier ab und zu antrifft.

2. Warum sollten die Luzerner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Sie als Stadtrat wieder wählen?

(Überlegt etwas länger) Weil ich mich für diese Stadt und ihre Menschen einsetze.

3. Sie arbeiteten über 20 Jahre als Journalist. Was würde der Journalist Merki über den Stadtrat Merki schreiben?

Erfahren, kompetent, weitsichtig, differenziert, geerdet. (Das kam verdächtig schnell.)

4. Und würde er auch etwas Kritisches schreiben?

Manchmal vielleicht zu detailversessen. (Das ging wieder etwas länger.)

5. Sie arbeiteten über 20 Jahre lang als Journalist (siehe Box). Wie beurteilen Sie die publizistische Leistung der NLZ?

 

6. Gefällt es Ihnen eigentlich im Sozialdepartement?

Zur Person

Martin Merki ist in Luzern aufgewachsen, verheiratet mit Doris Merki-Vollenwyder und hat zwei Söhne. Seit 2012 ist er Stadtrat und Sozialdirektor. Vorher sass er drei Jahre im Stadtparlament und war Fraktionschef der FDP und Mitglied der Bau- sowie der Verkehrskommission.

Von 1994 bis 2012 arbeitete Merki als Zentralschweizer Korrespondent für die Neue Zürcher Zeitung (NZZ), von 1991 bis 1994 war er Redaktor im Ressort Kanton Luzern bei den «Luzerner Neusten Nachrichten» (LNN). In seiner Freizeit geht er gerne rudern, er liest (am liebsten Luzerner und Schweizer Geschichte sowie Kulturgeschichte) und geht gerne wandern.

Ja, ich habe die Sozialdirektion selber gewählt. Es ist eine spannende und interessante Direktion. Das Sozialwesen gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Staates.

7. Man munkelt, es sei Ihnen ein wenig langweilig. Die Auslagerung der Alterspflege aus der Direktion ist vollzogen, und überspitzt formuliert: Die Quartierarbeit alleine gibt nicht mehr viel zu tun.

Es hat sich nicht viel verändert bei meiner Arbeit. Mit der Umwandlung der Heime in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft blieb die Verantwortung für die Alterspolitik bei der Sozialdirektion. Wir machen Leistungsverträge mit 13 Heimen und 10 Spitex-Organisationen.

8. Keine Wechselabsichten also?

Nein.

9. Warum haben Sie als FDPler die Sozialdirektion übernommen? Ihre Partei strebt in den Gemeinden vorzugsweise Schlüsseldepartemente wie Bau oder Finanzen an.

Es gibt in den Gemeinden einige Sozialvorsteher der FDP. Meiner Ansicht nach ist die Sozialdirektion eine Schlüsseldirektion.

10. Was sind die grössten Baustellen Ihrer Direktion?

Eine der grössten Herausforderungen ist die Finanzierung der Pflege und die grosse Frage, wer wie viel zahlt. Zwischen den Anbietern, dem Kanton und den Gemeinden wird hart verhandelt. Die Pflegefinanzierung ist noch immer in Umbruch. Gemeinden sind verpflichtet, die Pflegerestkosten zu zahlen. Wie viel sie neu übernehmen müssen, wird diskutiert. Die Revision des Gesetzes beim Kanton dauert noch an.

«Ich wettere nicht auf Vorrat.»

11. Worauf sind Sie besonders stolz?

Dass es gelungen ist, die Umwandlung der städtischen Pflegezentren in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft gut zu realisieren. Ich bin froh, dass eine moderne Lösung gefunden werden konnte.

12. Wie schätzen Sie Ihre Chancen für eine Wiederwahl ein?

Ich bin selber beteiligt und gebe deshalb keine Prognosen ab. (Macht er wirklich, wirklich nicht. Wir haben es für ihn übernommen, siehe Box unten.)

13. Sie sind unter anderem zuständig für die Quartierarbeit. Können Sie sämtliche Quartiere der Stadt Luzern aufzählen?

(Da ist noch Luft nach oben, es waren acht von insgesamt 21. Lösung: Altstadt, An der Emme, Bellerive-Halde-Lützelmatt, Bernstrasse, Hirschmatt-Neustadt, Hochwacht, Kleinstadt, Littauer Bärg, Littau Dorf, Luegisland, Maihof, Matt, Obergrund, Reussbühl, Säli-Bruch-Obergütsch, Seeburg-Würzenbach-Büttenen, Sternmatt, Tribschen-Langensand, Udelboden, Wächter am Gütsch, Wesemlin-Dreilinden).

14. Ihre Partei, die FDP, verfolgt einen rechtsbürgerlichen Kurs in verkehrspolitischen Fragen. Sie unterstützte zuletzt die erfolglose SVP-Initiative. Wie stehen Sie eigentlich zum Thema Verkehr? Wie würden Sie etwa die Verkehrsprobleme Luzerns lösen?

Ich stehe hinter dem Gesamtverkehrskonzept. Die Idee dahinter ist, dass der Verkehr in der Innenstadt flüssig fahren kann, aber um den Preis, dass die Verkehrsmenge leicht reduziert wird. Die Innenstadt muss gut erreichbar bleiben. Und ich unterstütze die Pläne für ein Parkhaus Musegg, weil es viel Potenzial für die Aufwertung der Innenstadt hat.

15. Und was würden Sie konkret für die Wirtschaft tun?

Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten anstreben. Weil es dem Tourismus und der Einkaufsstadt Luzern sehr viel bringen würde.

16. Der Kanton will bei der Sozialhilfe für Flüchtlinge sparen: Das ginge allerdings auf Kosten der Gemeinden. Die Stadt rechnet mit Mehrkosten von 2 Millionen jährlich. Ihr Kommentar?

Es bringt nichts, die Gemeinden mehr zu belasten und einfach die Kosten abzuwälzen. Das ist eine Verbundaufgabe aller Beteiligten.

«Ich weiss nicht, wer Massimo Portmann ist.»

17. Wollen Sie mal gegen die Sparideen des Kantons wettern?

Ich wettere nicht auf Vorrat. Im Ernst: Ich kenne die Sparideen im Detail noch nicht, die werden erst noch ausgearbeitet.

18. Wie gut meistert die Stadt Luzern Ihrer Meinung nach die Flüchtlingsaufgabe?

Ich denke, die Bereitstellung des Wohnraums erfüllen wir als solches gut. Wo sich Kanton und Gemeinden anstrengen müssten, ist bei der Integration. Auch hier läuft in der Stadt relativ viel. Die Fachstelle Integration arbeitet sehr gut und wir unterstützen integrative Projekte. Zugewanderte haben ein grosses Potenzial, das man noch mehr nutzen könnte.

19. Sie sind Doktor der Philosophie, verraten Sie uns eine Weisheit?

(lächelt) Wer immer strebend sich bemüht, den können wir erlösen (Goethe, Faust Teil II).

20. Warum finden Sie diesen Vers gut?

Weil er offen formuliert ist und zum Nachdenken anregt.

21. Über die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde KESB wird oft negativ berichtet. Warum?

Meistens wird über heikle Fälle berichtet, über die die KESB selber aufgrund des Personenschutzes keine Auskunft geben kann. Das sieht dann eher einseitig aus. Man darf nicht vergessen: Die KESB leistet eine sehr wichtige Arbeit im Schutz von Personen. Sie sind bedroht oder nicht mehr fähig, ihre Angelegenheiten selber zu erledigen, vor allem ältere Leute oder Kinder. Früher war es die Vormundschaftsbehörde.

22. Ihre Dissertation haben Sie über «unruhige Untertanen», Rebellion der Luzerner Bauern im zweiten Villmergenkrieg (1712) geschrieben. Wann hatten Sie zuletzt unruhige Untertanen?

Die Zeit der Untertanen ist zum Glück seit 200 Jahren vorbei.

23. Ihre Partei, die FDP, geht mit der SVP eine Listenverbindung ein. Ist diese Heirat mit der Rechtspartei für die Wahlen in Ihrem Sinn?

Die Parteimeinung ist demokratisch gefällt worden. Also akzeptiere ich diesen Entscheid selbstverständlich. (Wir fragen nochmals. Merki wiederholt diese Aussage mehrmals. Wirkliche Zustimmung sieht anders aus.) 

24. Sie wurden in der Vergangenheit (von linker Seite) kritisiert, Sie würden die Quartierarbeit abbauen. Wie nötig ist die Qartierarbeit in der Stadt Luzern?

Die Quartierarbeit leistet einen sehr wertvollen und sinnvollen Beitrag für den Zusammenhalt der Stadtteile. Für das Sparpaket hat der Stadtrat alle Massnahmen geprüft. Für mich war es wichtig, dass nirgends gespart wurde, wo das unmittelbare Wohl der Bevölkerung beeinträchtigt gewesen wäre. Aber wenn gespart werden muss, dann kann es auch Bereiche treffen, die sinnvoll sind.

25. Sind Sie für den kontrollierten Verkauf von Cannabis?

Dazu ist ein Vorstoss hängig, der vom Stadtrat noch nicht behandelt worden ist. Deshalb kann ich die Frage nicht direkt beantworten. Aktuell sind Versuche in verschiedenen Schweizer Städten geplant. Persönlich bin ich nicht dafür, dass die Stadt Luzern hier auch mitmacht, weil die wichtigen Fragestellungen in den anderen Städten bereits behandelt werden.

26. Haben Sie schon mal Cannabis geraucht?

Nein, habe ich noch nie.

27. Sie sind 53-jährig. Fühlen Sie sich fit? Und wie lange wollen Sie noch Stadtrat bleiben?

Ja, ich fühle mich fit. Ich gehe jede Woche eine Stunde auf den See mit Kollegen rudern und ins Chirotraining. Ich freue mich, wenn ich für weitere vier Jahre mein Stadtratsamt ausüben kann. Zuerst aber kommen die Wahlen.  

28. Wer ist Massimo Portmann?

(Lösung: Massimo Portmann wurde vor ein paar Jahren als Kult-Motzer schweizweit bekannt)

29. Wie viel Geld steckt in Ihrem Wahlkampf? Bitte zusammenrechnen.

Die Rechnungen kommen langsam ins Haus. Addiert habe ich noch nicht. Für Plakate, Buswerbung, Flyer und so weiter werden es ein paar Tausend Franken sein.

30. Für welches Luzerner Pflegeheim würden Sie sich entscheiden?

Fürs Wesemlin, weil ich in diesem Quartier wohne.

 

Das zentralplus-Urteil zu Martin Merki

Martin Merki ist als Kandidat unbestritten. Seine politische Arbeit als Stadtrat macht er gut und sein Departement führt er souverän. In seinen vier Jahren im Amt hat er zahlreiche Projekte im Alters- und Sozialbereich aufgegleist und begleitet. Als grosse Leistung Merkis ist die aufwendige, aber fast reibungslos abgelaufene Umwandlung der städtischen Heime in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft im Jahr 2014 zu werten.

Auch der Neuaufbau der KESB ging in seiner Amtszeit im Vergleich zu anderen Gemeinden ruhig über die Bühne. Dass die Vormundschaftsbehörde bereits auf solidem Fundament stand, hat bei der Neustrukturierung sicher geholfen. Kritik musste Merki vor allem für seine Sparvorschläge innerhalb der Quartierarbeit einstecken. Hier wird – nicht nur von linker Seite – mehr erwartet.

Der FDP-Politiker gilt als besonnen, überlegt und wägt jedes seiner Worte mit Bedacht ab. Den einen erscheint dieser Charakterzug als zu ruhig und trocken. Er bringt sich selten medial in Debatten ein. Andere wiederum schätzen eben gerade diese unaufgeregte Art. Merki ist alles in allem ein fleissiger Schaffer im Hintergrund, mit einer breiten bürgerlichen Unterstützungsbasis im Rücken. Seine Wahlchancen: 90 Prozent.

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zentralplus stellt in einer 6-teiligen Serie die Luzerner Stadtratskandidaten vor. In dieser Reihe sind bereits erschienen:

 

 

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