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«Wir möchten noch effizienter werden»
  • Politik
Die Stadträte Karl Kobelt, Vroni Straub und Dolfi Müller sind nicht nur unglücklich über das Minus: Es ist besser als budgetiert. (Bild: fam )

Finanzen Stadt Zug «Wir möchten noch effizienter werden»

4 min Lesezeit 08.04.2014, 15:58 Uhr

Die Stadt Zug spart sich an ihre Schmerzgrenzen heran, offenbar mit Erfolg: Sie erreicht Einsparungen von 2 Millionen Franken. Damit sei man auf gutem Weg, aber noch nicht am Ziel, so der Stadtrat.

«Jetzt hoffen wir auf den Kantonsrat», sagt Finanzchef Karl Kobelt bei der Präsentation der Jahresrechnung der Stadt Zug. Die Stadtkasse leide weiterhin unter den hohen Abgaben an den kantonalen und nationalen Finanzausgleich: Dieser fordert von der Stadt Zug seit 2008 Abgaben in einem hohen zweistelligen Millionenbereich. Allerdings hat der Stadtrat neue Hoffnung auf Entlastung geschöpft: «Wir haben mit den Gemeinden einen Konsens über den Normsteuerfuss ausgearbeitet», sagt Kobelt, er soll auf einen Wert gesenkt werden, der 10 Prozent über dem kantonalen Durchschnitts-Steuerfuss liegt. «Diese Senkung wird dazu führen, dass die Stadt Zug entlastet wird», so Kobelt, «vorausgesetzt, der Kantonsrat stimmt dem Konsens zu.» 

Zudem würde mit dem Konsens die Berechnungsgrundlage für die Einwohnerzahl geändert: Neu würden für die Zählung alle Einwohner mit ständigem Wohnsitz erfasst, nicht nur solche mit festem Wohnsitz in der Stadt. Diese Neuregelung betrifft in Zug vor allem Expats. Zusammen mit einer neu geplanten Beteiligung des Kantons am Finanzausgleich würden diese Änderungen ab 2015 zu einer Entlastung von sieben Millionen Franken für die Stadt führen. Zum Vergleich: 2013 steuerte sie 56,9 Millionen Franken zum kantonalen Finanzausgleich (ZFA) bei und 15,6 Millionen Franken zum nationalen Finanzausgleich (NFA), also insgesamt 72,5 Millionen Franken (Vorjahr: 66,5 Millionen Franken). «Auf die Dauer können wir uns das nicht leisten, ohne namhaft entlastet zu werden», so Kobelt.

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«Ein Minus, das besser ist als budgetiert»

Über das Defizit der Jahresrechnung der Stadt ist man nicht nur unglücklich, wie Stadtpräsident Dolfi Müller erklärt: «Wir können ein Minus präsentieren, aber ein Minus, das besser ist als budgetiert.» Zug bilanziert 4,6 Millionen statt den budgetierten 9 Millionen Franken Verlust. Das ist auch Ergebnis einer Sparleistung, wie der Stadtrat betont: «Wir konnten 2 Millionen Franken durch Verzichtsmassnahmen einsparen», so Kobelt. Gekürzt wurden vor allem die Beträge für Kulturinstitutionen, aber auch beim Personal wurde gespart. Da allerdings stosse man an gewisse Grenzen, sagt Stadtrat Andreas Bossard: «So ein Personalstopp kann schon schmerzhaft sein. Die Bevölkerung wächst, die Anzahl Arbeitsplätze in der Stadt ebenfalls, und damit auch die Belastung für Verwaltungsmitarbeiter.»

Beim Personal wie bei den Kulturinstitutionen ginge es auch um eine Frage des Qualitätserhalts, sagt Dolfi Müller: «Das ist unser Dilemma: Einerseits bei Investitionen so zurückhaltend wie möglich zu bleiben, und andererseits die Qualität zu erhalten.» Den Sparstift habe man in der ganzen Verwaltung angesetzt, so Müller, das Sparen sei ein gemeinsames Ziel aller Departemente. «Und da wo die Bevölkerung es nicht wollte», sagt Stadträtin Vroni Straub, «da hat sie das Referendum ergriffen. Beim Buspass zum Beispiel.»

Man sei also auf gutem Weg, aber noch lange nicht am Ziel, so Kobelt: «Wir möchten in Zukunft noch effizienter werden», sagt der Finanzchef, «zum Beispiel durch die geplante Zusammenlegung der Verwaltungsteile im Landis und Gyr-Gebäude.»

Steuererträge so hoch wie erwartet

Die Steuereinnahmen bewegen sich laut Stadtrat im Rahmen des Budgets. Die von der kantonalen Steuerverwaltung prognostizierten Einnahmen trafen weitgehend zu. Bei den natürlichen Personen summierten sich Steuererträge von 104,4 Millionen Franken (Vorjahr: 100,8 Millionen Franken), bei den juristischen Personen 78,5 Millionen Franken (Vorjahr: 78,3 Millionen Franken). Der Ertrag der Sondersteuern wuchs um 6,4 Millionen Franken auf 16,9 Millionen Franken. Die Gründe dafür seien einmalige hohe Grundstückgewinn- und Erbschaftsteuern.

Investitionen 2013 sind strategiekonform

Auch für die Investitionen hatte sich der Stadtrat strategische Maximalziele gesetzt: einerseits um die Abschreibungen zu optimieren, zum anderen um die Vorgaben des kantonalen Finanzhaushaltsgesetzes zu erfüllen. Es wurde neu ein zehnjähriges Investitionsprogramm erarbeitet und priorisiert. Die gesetzten Ziele für Investitionen habe der Stadtrat 2013 erreicht: Budgetiert waren Netto-Investitionen von 38,8 Millionen Franken, effektiv waren es 27,9 Millionen Franken.

Grössere Investitionsposten waren: das Garderobegebäude Herti Nord, die Alters- und Pflegezentren, Neustadt 2, Schul- und Spielplätze, Modulbauten für die ausserschulische Kinderbetreuung in der Herti, Riedmatt und Letzi sowie verschiedene Strassenprojekte (Meisenbergstrasse, Blasenbergstrasse, Nordzufahrt, Kreisel West- und Allmendstrasse).

Um die Ziele der Investitionsrechnung zu erreichen, hat der Stadtrat Devestitionen getätigt: Für 1,3 Millionen Franken wurden Aktien der Zuger Verkehrsbetriebe (ZVB AG) an den Kanton veräussert.

Selbstfinanzierungsgrad

Die moderaten Investitionen sowie der Verkauf der ZVB-Aktien hätten sich positiv auf den Selbstfinanzierungsgrad 2013 ausgewirkt: Dieser erreichte 2013 einen Satz von über 100 Prozent, gemessen an der budgetierten Vorgabe. Zum Vergleich: Wegen des Kaufs des Landis- & Gyr-Gebäudes betrug der Selbstfinanzierungsgrad 2012 lediglich 17 Prozent. Der Fünf-Jahresdurchschnitt schliesst mit 53,2 Prozent schlecht ab, er müsste laut Finanzstrategie 100 % erreichen: «Wir werden die Investitionsprogramm im Auge behalten müssen, damit wir die Ziele unserer Finanzstrategie auch in Zukunft erreichen können», betont Stadtrat Karl Kobelt.

 

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