«Wir können das Tal der Tränen verlassen»
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Freut sich über das Ja zum Budget 2016: Stefan Roth. (Bild: zentralplus.ch)

Stadtluzerner wollen sparen «Wir können das Tal der Tränen verlassen»

6 min Lesezeit 1 Kommentar 28.02.2016, 13:05 Uhr

52,62 Prozent der Stadtluzerner wollen lieber etwas mehr als etwas weniger sparen. Mit ihrem Ja zum Budget stellen sie sich hinter den Stadtrat und die Bürgerlichen – und gegen die Linken. Doch diese sehen sich aufgrund ihres guten Abschneidens trotzdem im Aufwind und hoffen, vom Resultat sogar an den Wahlen vom 1. Mai profitieren zu können.

Die Budgetschlacht ist vorbei. 52,62 Prozent Ja-Stimmen gegenüber 47, 38 Prozent Nein-Stimmen verfügt die Stadt Luzern nun doch noch über ein gültiges Budget. Die Stimmbeteiligung lag, sicher auch dank den nationalen Abstimmungen, bei hohen 60 Prozent. Konkret stimmten 15’919 Luzerner für das Budget, 14’332 waren dagegen. Unterschied: 1587 Stimmen.

«Nun weiss die Bevölkerung, welche Parteien sich wirklich für Kinder und Jugendliche einsetzen.»

Claudio Soldati, SP-Präsident und Budget-Gegner

SP spürt Aufwind

SP-Präsident Claudio Soldati kommentiert das knappe Scheitern der Budget-Gegner wie folgt: «Einerseits sind wir sehr zufrieden mit dem Resultat. Rot-Grün hat 47 Prozent der Stimmen geholt. Das ist ein Riesenerfolg. Nun weiss die Bevölkerung, welche Parteien sich wirklich für Kinder und Jugendliche einsetzen. Wenn wir diese Leute auch weiterhin von unseren Argumenten überzeugen können, wird sich dies an den Gesamterneuerungswahlen vom 1. Mai zu unseren Gunsten auswirken.» Also Sitzgewinne im Stadtparlament für die Linke.

Den hohen Stimmenanteil für Rot-Grün erklärt sich Soldati mit der breiten Abstützung des Widerstands in der Bevölkerung: «Viele Quartierkräfte, Elternvereinigungen und Lehrerverbände haben uns unterstützt und unsere Kampagne so starkgemacht.»

«Schätzen dieses Vertrauen»

Der Stadtrat ist natürlich erfreut, dass die Mehrheit der Stimmberechtigten dem Antrag des Stadtrates und der Mehrheit des Parlaments gefolgt ist und dem Voranschlag zugestimmt hat. «Wir schätzen dieses Vertrauen sehr. Mit der Umsetzung der Sparmassnahmen stabilisieren wir den Finanzhaushalt in der nächsten Planungsphase 2017 bis 2021», erklärt Finanzdirektor Stefan Roth an einer Medienkonferenz diesen Sonntag. «Dazu gibt uns der gute Rechnungsabschluss 2015 zusätzlichen Handlungsspielraum für neue Herausforderungen wie familienergänzende Kinderbetreuung im Schulalter und Schulraum-Offensive. Wir können nun das Tal der Tränen verlassen.» Der Stadtrat sei überzeugt, dass die Stadt Luzern auch weiterhin über ein zeitgemässes und attraktives Schulangebot verfüge. Die Bevölkerung habe goutiert, dass der Stadtrat gewisse Leistungen wieder zurücknehmen müsse.

«Die Stimmberechtigten sind finanzpolitisch einmal mehr dem Stadtrat gefolgt.»

Stefan Roth, Stadtpräsident und Finanzdirektor

Roth verwies zudem über das Volks-Ja zum Budget Ende 2012, als die SVP das Referendum dagegen ergriff: «Die Stimmberechtigten sind finanzpolitisch einmal mehr dem Stadtrat gefolgt.»

Durch das Referendum gegen das Budget 2016 verfügte die Stadt bis dato über kein rechtskräftiges Budget. Sie durfte deshalb nur die allernötigsten Ausgaben tätigen. Davon betroffen waren auch diverse Kultur- und Sportvereine, die ihre Subventionen noch nicht erhalten haben.

Dank dem Ja der Stimmberechtigten verfügt die Verwaltung nun ab Montag über einen gültigen Voranschlag und kann gemäss Jahresplanung arbeiten. Zudem können alle im Voranschlag vorgesehenen Beiträge an kulturelle, soziale und weitere Institutionen ausbezahlt werden.

46 Stellen fallen weg

Als Verlierer trollen nun also SP, Grüne sowie diverse Quartier- und Bildungsinstitutionen vom Feld. Sie haben gegen das Budget 2016 der Stadt Luzern das Referendum ergriffen, weil sie speziell mit drei Sparmassnahmen nicht einverstanden waren: Verzicht auf den siebten und letzten Standort der Quartierarbeit, Leistungsabbau bei Deutschunterricht für Schüler sowie bei der Förderung von verhaltensauffälligen Schülern. Diese drei Massnahmen machen jährlich rund 2,5 Millionen Franken aus. Das neuste Sparpäckli der Stadt namens «Haushalt im Gleichgewicht» umfasst 83 Massnahmen. 46 Stellen, davon 32 Vollzeitstellen in den Schulen, fallen weg. Die Stadt soll dadurch um jährlich 12 bis 14 Millionen Franken entlastet werden und finanziell endlich wieder auf die Spur zurückfinden.

18 Millionen Gewinn sorgen für Ärger

Bei den Linken sorgte eine Woche vor der Abstimmung eine Zahl für Ärger, die eigentlich extrem erfreulich ist. So gab Stadtpräsident und Finanzdirektor Stefan Roth auf Druck der Linken bekannt, dass die Rechnung 2015 wohl nicht – wie budgetiert – mit einem Mini-Überschuss von 800’000 Franken, sondern mit mindestens 18 Millionen mehr abschliesst. Gründe dafür seien höhere Gebührenerträge
, Mehrerträge bei den Grundstückgewinnsteuern und bei den Erbschaftssteuern, hohes Kostenbewusstsein der Verwaltung sowie ein einmaliger Nettogewinn aufgrund der Verselbstständigung der Heime 
und Alterssiedlungen zur Viva Luzern AG.

SP und Grüne ärgerten sich, dass der Stadtpräsident diese Zahlen nicht schon früher bekannt gegeben hatte. Denn dadurch hätten wohl einige Bürger mehr ein Nein zum Budget 2016 eingelegt – schliesslich geht’s der Stadt ja offensichtlich besser als damals, als Stadtrat und Stadtparlament das 14-Millionen-Paket schnürten. Von Sparen auf Vorrat und auf Kosten der Kinder sprachen deshalb die Linken. Dass die Stadt finanziell tatsächlich vor einem Turnaround steht und die mittelfristigen Perspektiven viel erfreulicher sind als bislang angenommen, hat nun auch der sonst so vorsichtige Roth bestätigt. Konkret darf die Stadt aufgrund der neusten Entwicklung davon ausgehen, dass die kommenden Budgets um jährlich zwei Millionen besser abschneiden als geplant.

Claudio Soldati sagt abschliessend: «Wir haben verloren, das ist so. Aber hätte Stefan Roth nicht erst letzte Woche den Millionen-Überschuss für die Rechnung 2015 präsentiert, hätten wir womöglich gewonnen.» Roth hört den Verzögerungsvorwurf nicht gern. An der Medienkonferenz diesen Sonntag dementierte er kurz angebunden, dass die Stadt den Millionensegen noch früher hätte kommunizieren können. Roth macht den 14’332 Stimmbürgern, die das Budget wegen der drei Sparmassnahmen abgelehnt haben, zudem keine Hoffnung, dass dieser Entscheid in ein, zwei Jahren korrigiert werden könnte: «Das Volk hat sich nun entschieden, und diesen Auftrag führen wir aus.»

SVP und FDP erfreut

Zufrieden mit dem Ergebnis zeigte sich am Sonntag etwa auch die SVP. Parteipräsident Peter With sagt: «Der mit dem Voranschlag 2016 eingeschlagene Weg, nicht mehr auszugeben, als man einnimmt, ist der einzig richtige und wurde von einer Mehrheit der Stadtluzerner Bevölkerung gestützt. Das Massnahmenpaket ist das Resultat eines überwiesenen Postulats der SVP, die Steuern und die Verschuldung bis 2017 nicht zu erhöhen.»

«Die Linken deuten ihre Niederlage in einen Sieg um, damit habe ich Mühe.»

Fabian Reinhard, Präsident FDP

Auch FDP-Präsident Fabian Reinhard war erfreut über das Ergebnis: «Die Stadtluzernerinnen und Luzerner haben vorausschauend und klug entschieden. Mit ihrem Ja haben sie sich hinter die sorgfältig und ausgewogen ausgearbeiteten Sparmassnahmen des Stadtrates gestellt.» Reinhard sieht die Zukunft allerdings düsterer als der Stadtrart: «Die Prognosen für die nächsten Jahre sind alles andere als rosig.»

Allerdings ärgerte sich Reinhard auch, und zwar über die Linken: «Die deuten ihre Niederlage in einen Sieg um, damit habe ich Mühe. Zudem geht aus ihren Äusserungen klar hervor, dass sie mit ihrem Referendum auch vorgezogenen Wahlkampf betrieben haben. Auch das stört mich, das finde ich sehr durchsichtig.»

Neun Quartiere lehnten das Budget ab

In den Quartieren der Stadt kam die Vorlage ganz unterschiedlich an. Von 23 Quartieren sagten neun Nein zum Budget. Am vehementesten wehrten sich die Bewohner des Multikultiviertels Untergrund/Fluhmüle entlang der Baselstrasse gegen die drei Sparmassnahmen. Nur 42 Prozent sagten Ja zum Budget 2016. Aber auch bei den Maihof-Bewohnern resultierte mit 42 Prozent Ablehnung ein klares Nein.

Die höchste Zustimmung zum Budget erfolgte aus dem eher wohlhabenden und beschaulichen Würzenbachquartier. Fast 67 Prozent stimmten dort der Vorlage zu. Nicht ganz unterwartet waren auch alle Littauer-Quartierler klar für das Budget. Gleich drei von vier stimmten mit jeweils rund 62 Prozent Stimmen dafür.

Hier haben Sie den Überblick:

Hinweis: Lesen Sie hier unseren Kommentar dazu: Blaues Auge und Lob für Luzerner Stadtrat

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1 Kommentare
  1. Pascal Kalbermatten, 29.02.2016, 19:03 Uhr

    Herr Soldati glaubt, dass sich für die Kinder einsetzt, wer grosszügig auf ihre Kosten Geld ausgibt und Schulden aufbaut. Das ist ein Irrtum. Wem die Zukunft am Herzen liegt, der setzt sich für eine vernünftige Finanzpolitik und einen haushälterischen Umgang mit den Steuergeldern ein. Nur so stellen wir sicher, dass unsere Kinder nicht einen riesigen Schuldenberg von uns erben.

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