«Wir können das Tal der Tränen verlassen»

Die Budgetschlacht ist vorbei. 52,62 Prozent Ja-Stimmen gegenüber 47, 38 Prozent Nein-Stimmen verfügt die Stadt Luzern nun doch noch über ein gültiges Budget. Die Stimmbeteiligung lag, sicher auch dank den nationalen Abstimmungen, bei hohen 60 Prozent. Konkret stimmten 15’919 Luzerner für das Budget, 14’332 waren dagegen. Unterschied: 1587 Stimmen.

«Nun weiss die Bevölkerung, welche Parteien sich wirklich für Kinder und Jugendliche einsetzen.»

Claudio Soldati, SP-Präsident und Budget-Gegner

SP spürt Aufwind

SP-Präsident Claudio Soldati kommentiert das knappe Scheitern der Budget-Gegner wie folgt: «Einerseits sind wir sehr zufrieden mit dem Resultat. Rot-Grün hat 47 Prozent der Stimmen geholt. Das ist ein Riesenerfolg. Nun weiss die Bevölkerung, welche Parteien sich wirklich für Kinder und Jugendliche einsetzen. Wenn wir diese Leute auch weiterhin von unseren Argumenten überzeugen können, wird sich dies an den Gesamterneuerungswahlen vom 1. Mai zu unseren Gunsten auswirken.» Also Sitzgewinne im Stadtparlament für die Linke.

Den hohen Stimmenanteil für Rot-Grün erklärt sich Soldati mit der breiten Abstützung des Widerstands in der Bevölkerung: «Viele Quartierkräfte, Elternvereinigungen und Lehrerverbände haben uns unterstützt und unsere Kampagne so starkgemacht.»

«Schätzen dieses Vertrauen»

46 Stellen fallen weg

Als Verlierer trollen nun also SP, Grüne sowie diverse Quartier- und Bildungsinstitutionen vom Feld. Sie haben gegen das Budget 2016 der Stadt Luzern das Referendum ergriffen, weil sie speziell mit drei Sparmassnahmen nicht einverstanden waren: Verzicht auf den siebten und letzten Standort der Quartierarbeit, Leistungsabbau bei Deutschunterricht für Schüler sowie bei der Förderung von verhaltensauffälligen Schülern. Diese drei Massnahmen machen jährlich rund 2,5 Millionen Franken aus. Das neuste Sparpäckli der Stadt namens «Haushalt im Gleichgewicht» umfasst 83 Massnahmen. 46 Stellen, davon 32 Vollzeitstellen in den Schulen, fallen weg. Die Stadt soll dadurch um jährlich 12 bis 14 Millionen Franken entlastet werden und finanziell endlich wieder auf die Spur zurückfinden.

18 Millionen Gewinn sorgen für Ärger

Bei den Linken sorgte eine Woche vor der Abstimmung eine Zahl für Ärger, die eigentlich extrem erfreulich ist. So gab Stadtpräsident und Finanzdirektor Stefan Roth auf Druck der Linken bekannt, dass die Rechnung 2015 wohl nicht – wie budgetiert – mit einem Mini-Überschuss von 800’000 Franken, sondern mit mindestens 18 Millionen mehr abschliesst. Gründe dafür seien höhere Gebührenerträge
, Mehrerträge bei den Grundstückgewinnsteuern und bei den Erbschaftssteuern, hohes Kostenbewusstsein der Verwaltung sowie ein einmaliger Nettogewinn aufgrund der Verselbstständigung der Heime 
und Alterssiedlungen zur Viva Luzern AG.

SP und Grüne ärgerten sich, dass der Stadtpräsident diese Zahlen nicht schon früher bekannt gegeben hatte. Denn dadurch hätten wohl einige Bürger mehr ein Nein zum Budget 2016 eingelegt – schliesslich geht’s der Stadt ja offensichtlich besser als damals, als Stadtrat und Stadtparlament das 14-Millionen-Paket schnürten. Von Sparen auf Vorrat und auf Kosten der Kinder sprachen deshalb die Linken. Dass die Stadt finanziell tatsächlich vor einem Turnaround steht und die mittelfristigen Perspektiven viel erfreulicher sind als bislang angenommen, hat nun auch der sonst so vorsichtige Roth bestätigt. Konkret darf die Stadt aufgrund der neusten Entwicklung davon ausgehen, dass die kommenden Budgets um jährlich zwei Millionen besser abschneiden als geplant.

Claudio Soldati sagt abschliessend: «Wir haben verloren, das ist so. Aber hätte Stefan Roth nicht erst letzte Woche den Millionen-Überschuss für die Rechnung 2015 präsentiert, hätten wir womöglich gewonnen.» Roth hört den Verzögerungsvorwurf nicht gern. An der Medienkonferenz diesen Sonntag dementierte er kurz angebunden, dass die Stadt den Millionensegen noch früher hätte kommunizieren können. Roth macht den 14’332 Stimmbürgern, die das Budget wegen der drei Sparmassnahmen abgelehnt haben, zudem keine Hoffnung, dass dieser Entscheid in ein, zwei Jahren korrigiert werden könnte: «Das Volk hat sich nun entschieden, und diesen Auftrag führen wir aus.»

SVP und FDP erfreut

Neun Quartiere lehnten das Budget ab

In den Quartieren der Stadt kam die Vorlage ganz unterschiedlich an. Von 23 Quartieren sagten neun Nein zum Budget. Am vehementesten wehrten sich die Bewohner des Multikultiviertels Untergrund/Fluhmüle entlang der Baselstrasse gegen die drei Sparmassnahmen. Nur 42 Prozent sagten Ja zum Budget 2016. Aber auch bei den Maihof-Bewohnern resultierte mit 42 Prozent Ablehnung ein klares Nein.

Die höchste Zustimmung zum Budget erfolgte aus dem eher wohlhabenden und beschaulichen Würzenbachquartier. Fast 67 Prozent stimmten dort der Vorlage zu. Nicht ganz unterwartet waren auch alle Littauer-Quartierler klar für das Budget. Gleich drei von vier stimmten mit jeweils rund 62 Prozent Stimmen dafür.

Hier haben Sie den Überblick:

Hinweis: Lesen Sie hier unseren Kommentar dazu: Blaues Auge und Lob für Luzerner Stadtrat