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«Wir haben diese Geister gerufen, ohne sie wirklich zu kennen»
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SP-Stadtpräsdient Dolfi Müller betrachtet die Motion als Annäherungsversuch zwischen den Fronten. (Bild: anm )

Monatsinterview mit Stadtpräsident Dolfi Müller «Wir haben diese Geister gerufen, ohne sie wirklich zu kennen»

15 min Lesezeit 14.01.2014, 06:04 Uhr

Der Zuger Stadtpräsident Dolfi Müller kandidiert für eine weitere Legislaturperiode. Doch ob nach den Wahlen im Oktober wieder eine linke Mehrheit in der Stadtzuger Exekutive sitzen wird, ist nach dem Rücktritt von Sozialvorsteher Andreas Bossard fraglich. Wir sprachen mit Dolfi Müller über vergangene Erfolge und Skandale, über zukünftige Ziele und Projekte, und über den Wunsch nach weniger Perfektionismus in der Stadt Zug.

zentral+: Dolfi Müller, neben Ihrem Amt als Stadtpräsident unterrichten Sie Wirtschaft & Recht an der Kantonsschule Zug. Was sagen Sie Ihren Schülern auf die Frage, wer denn eigentlich in Zug regiert? Das Geld oder die Politik?

Dolfi Müller: (lacht) Gute Frage. Ich denke in den übergeordneten Fragen ist es schon die Politik. Die Politik wird auch immer etwas unterschätzt. Natürlich gibt es Teilbereiche, in denen massive Interessen der Wirtschaft vorhanden sind. Aber den Rahmen gibt definitiv die Politik vor. Deshalb ist es auch nicht unwesentlich, wer in der Politik ist. Man hat oft das Gefühl, dass es nur die Wirtschaft sei, die befiehlt. Dem ist nicht so. Die Wirtschaft muss sich an unsere Rahmenordnung halten.

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zentral+: Wo spüren Sie den Einfluss der Wirtschaft?

Müller: Ich denke gewisse Firmeninteressen werden tatsächlich mit Nachdruck vertreten. Daraus entsteht aber kein Diktat der Wirtschaft. Es geht immer um Interessenausgleich.

zentral+: Und über die Parteienfinanzierung spüren Sie auch keinen Einfluss?

Müller: Parteienfinanzierung ist natürlich bei uns sowieso an einem sehr kleinen Ort. Die einzige, die mir in den Sinn kommt, ist jene durch die Stadt, in Form von Fraktionsgeldern.

Eine Stadt der Vielfalt

zentral+: Eine Ihrer Aufgaben ist es, die Stadt Zug nach aussen zu vertreten. Was für eine Stadt Zug vertreten Sie?

Müller: Für mich ist Zug eine Stadt der Vielfalt. Wir kochen nicht einen Eintopf, sondern ein schmackhaftes, vielfältiges Gericht mit verschiedensten Facetten. In Zug gibt uns die geringe Grösse der Stadt zudem die Möglichkeit, Lösungen zu finden, wo andere Städte schon allein wegen ihrer Grösse scheitern.
Nehmen wir das Beispiel Zuger Finanzausgleich (ZFA): Geber- und Nehmergemeinden im Kanton Zug fanden eine Lösung, zu welcher alle stehen können. Natürlich können wir aus Sicht der Stadt sagen, dass wir mehr gewollt hätten. Die Nehmer aber hätten sagen können: «Was geht mich das an. Ich habe meine Schafe schliesslich im Trockenen.» In Zug ist das Gespräch trotzdem möglich. Das schafft ein Klima der Toleranz und letztlich auch eine Gelassenheit dem Anderen gegenüber, die ich gut finde.

zentral+: Dennoch fällt auf, dass am Vorschlag vom Regierungsrat für den ZFA jetzt zunehmend Kritik aus dem Kantonsrat laut wird.

Müller: Es ist ja letztlich der Kantonsrat, der darüber bestimmt. Klar, die angespanntere finanzielle Situation hat die Stadt vor allem deshalb, weil wir so viel in den ZFA zahlen müssen. Deshalb muss ich schon sagen, dass es nötig ist, dass dieser Kompromiss nun durchkommt.

«Lieber ein fetter Spatz in der Hand als eine Taube auf dem Dach. Denn diese fliegt davon»

zentral+: Glauben Sie daran?

Müller: Nun ja, er wurde ja von allen Gemeinden und von der Regierung bereits abgesegnet. Wenn der Kantonsrat jetzt dieses Paket wieder aufschnürt, ist das letztlich sein Recht, ich möchte aber keinesfalls am Schluss ein kleineres Paket. Oder in einem Satz: Lieber ein fetter Spatz in der Hand als eine Taube auf dem Dach. Denn diese fliegt davon.


«Ich möchte keinesfalls ein kleineres Paket»

zentral+: Kommen wir nochmals zum Bild der Stadt Zug zurück: Das Bild von Zug, das wir wahrnehmen, ist nicht gerade jenes einer familienfreundlichen Stadt. Teilen Sie dieses Bild?

Müller: Nein, ich bin klar anderer Meinung. Es fängt an bei der ausserschulischen Kinderbetreuung, bei welcher wir gemessen an anderen zentralschweizer Orten weiter sind. Natürlich sind wir uns bewusst, dass wir ein Problem mit preisgünstigem Wohnraum haben. Das ist gar keine Frage. Die SP erkannte das Problem schon 1982. Letztlich können wir vor allem eines für die Leute machen, nämlich, ihnen Wohnmöglichkeiten anbieten, damit sie nicht verdrängt werden. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Ich denke, es ist allem wichtig, dass jene Leute, die schon hier sind, nicht gehen müssen.

In zweiter Linie ist es auch gut, dass wir Leute anziehen, die eben nicht nur ein grosses Portemonnaie haben, sondern die auch unser vielfältiges Patchwork bereichern. Hier hat die Politik ihre Hausaufgaben gemacht. Die Wohnungsfrage ist von einem klar linken Thema immer mehr zu einem allgemeinen Thema geworden. Es gibt heute kaum mehr einen Politiker oder eine Politikerin im Kanton Zug, die sagen würde: «Das braucht es nicht.»

«Der Stadttunnel ist eine absolut notwendige Infrastrukturleistung»

zentral+: Welche Hauptprobleme beschäftigen die Einwohner von Zug, neben den Wohnproblemen?

Müller: Der nächste Punkt ist der öffentliche Raum, die «Stadt als gute Stube», in der wir uns bewegen und uns zuhause fühlen sollten. Das geht nur mit dem Stadttunnel. Der Stadttunnel ist das Mittel zum Zweck. Und dieser Zweck heisst: Aufwertung der Stadt. Der Tunnel führt zu einem grossen Nutzen und er ist eine absolut notwendige Infrastrukturleistung.
Wir können das mit Städten vergleichen, die vor hundert Jahren ein U-Bahn Netz planten. Auch dort sagte man, dass solche Projekte schwierig seien, aber diese Leute bewiesen Pioniergeist. Diesen müssen wir jetzt auch entwickeln. Denn wir hatten noch nie ein so gutes Projekt.

zentral+: Es ist aussergewöhnlich, dass ein linker Politiker so vehement für einen Strassentunnel wirbt.

Müller: Ich sehe den Nutzen darin. Natürlich sind es hohe Kosten, aber diese sind bereits finanziert. Selbstverständlich leben wir nicht im Schlaraffenland und können alles realisieren. Aber hier geht es um eine Frage der Priorität. Auch der Kantonsrat hat sich bisher klar dafür ausgesprochen.

Zug als Stadt der Hochhäuser

zentral+: Das Bild der Stadt Zug wird zunehmend von Hochhäusern geprägt, die immer wieder in der Kritik stehen. Die Hochhäuser sind zerstreut, bilden keine Einheit. Wieso entsteht in Zug nicht eine schöne «Skyline»? Experten sagen, es fehle eine gute Stadtplanung.

Müller: Nein, es gibt eine Hochhausplanung. Mittlerweile ist klar, dass sich diese Häuser in dem Kreuz zwischen Baarerstrasse und Gubelstrasse befinden sollen. Es wird weitere Pilze geben, die aus dem Boden schiessen, das ist klar, weil wir mehr Dichte brauchen und damit kein Grünland opfern.
Grundsätzlich stehen Hochhäuser auch für die Globalisierung, die in Zug eine Realität ist. Unsere Vorfahren haben mit dem Steuergesetz die Grundlagen geschaffen, damit es in den 70er Jahren losgehen konnte. Wir haben diese Geister gerufen, ohne sie wirklich zu kennen. Das Globale macht Zug noch vielfältiger, es schafft jedoch auch die Kehrseitenprobleme, über die wir schon sprachen.

Wir müssen uns einfach fragen: Wie gehen wir mit dieser Entwicklung um und wie machen wir sie für die Menschen akzeptierbar? Es geht darum, Abschied von alten Bildern zu nehmen und gleichzeitig Traditionen zu bewahren. Wir sollten uns keinesfalls abschotten, denn das geht auf Kosten der Vielfalt und der Lebendigkeit, die wir bewahren wollen.

«Ich frage mich: Müssen wir immer alles perfekt machen?»

zentral+: Diese Lebendigkeit spürt man im Wohnquartier Herti, nicht aber im Herti-Einkaufszentrum. Dort leben noch die 70er Jahre, alles ist etwas verstaubt. Ging dieser Ort vergessen?

Müller: (lacht) Da geh ich öfters einkaufen mit meiner Frau. Die Entwicklung eines Shoppingcenters ist jedoch eine private Angelegenheit, auf die wir Politiker direkt nicht Einfluss nehmen können.
Es geht hier aber um ein wichtiges Thema, das mich beschäftigt: Müssen wir immer alles perfekt machen? Wieso kann nicht irgendwo noch der Charme der 70er oder 80er bestehen? Das ist eines unserer Hauptprobleme. Wir neigen zu Perfektionismus. Der letzte Hinterhof, der noch nicht perfekt ist, wird durchgeplant. Wir sollten solche Orte bewahren und zulassen, und nicht versuchen, diese bis ins letzte Detail zu verplanen. Unter dem Entwicklungsdruck wollen wir alles optimieren. Mir sind jedoch gerade die nicht durchgestylten Gegenwelten viel wert.

Schiedsverfahren im Hochhausstreit

zentral+: Nochmals zurück zu den Hochhäusern. Sie sind in schwierigen Gesprächen mit der Firma «Peikert», der Besitzerin des Hochhauses «Park Tower». Es geht dabei um den öffentlichen Raum für die Zuger Bevölkerung. Die Stadt will eine Vereinbarung für einen solchen Raum, die Firma Peikert will diesen Raum nicht. Wo bleibt hier das Durchsetzungsvermögen des Stadtrats?

Müller: Das sind Probleme, die wir nur über Gespräche lösen können. Der Prozess ist ja eingeleitet und dieser Fall wird wahrscheinlich über ein Schiedsverfahren gelöst.

zentral+: Das ist aber unschön.

Müller: Nein, das ist völlig normal. Es gibt gewisse Fragen, da ist man einfach zu weit voneinander entfernt, sodass nur noch eine neutrale Instanz entscheiden kann. Zwei Fragen sind noch zu klären: Welchen Ausbaugrad muss die Grundeigentümerin auf ihre Kosten übernehmen und welche Öffnungszeiten sollen gelten?

Mit dem Rücktritt von Andreas Bossard ist der Wahlkampf lanciert

zentral+: Jetzt haben wir am Park Tower auch noch eine Fassade, die man eigentlich nicht wollte…

Müller: Der Stadtrat verzichtet im Fall der Fassade auf eine Strafanzeige. Für die ganzen Diskussionen um die Hochhäuser gibt es aber eine tiefergehende Begründung. Es ist doch spannend, wie sich die Gemüter bei diesen Hochhäusern erhitzen. Das hat mit der emotionalen Bedeutung dieser Gebäude zu tun. Ich glaube, hier müssen wir zuerst durchs Fegefeuer bis es wieder ruhiger wird. Probleme werden jedoch an Detailbeispielen aufgehängt. Ich kann mir vorstellen, dass bei weiteren Hochhäusern eine viel grössere Gelassenheit herrschen wird. Wir befinden uns in einem Epochenbruch. Es geht um den Abschied vom beschaulich Kleinstädtischen, um einen Ablösungsprozess.

«Der Sitz von Andreas Bossard wird stark umstritten sein»

Am Montag gab CSP-Stadtrat Andreas Bossard bekannt, dass er im Herbst nicht mehr kandidieren wird. Eine Hypothek für die linke Mehrheit im Stadtrat?

zentral+: Dolfi Müller, Sozialvorsteher Andreas Bossard fühlte sich oftmals als «Rufer in der Wüste» und tritt nun im Herbst mit 63 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand. Mit seinem Rücktritt wird es sicher schwieriger werden, die linke Mehrheit zu halten im Stadtrat.

Dolfi Müller: Ich gehe davon aus, dass die anderen Stadträte wieder antreten werden. Der Majorz ist für bisherige Amtsinhaber sicher kein Nachteil, so dass vor allem der vakante Sitz von Andreas Bossard umstritten sein wird. Personen sind im Majorz wichtiger als die Parteien. Es liegt nun an der Linken, gute Personen zu bringen, damit der Sitz nicht an die Bürgerlichen fällt.

zentral+: Besonders Ihre Partei, die SP, hat in den letzten Gemeinderatswahlen schlecht abgeschnitten und lediglich fünf Sitze erreicht. Verkaufen sich die Sozialdemokraten in Zug falsch?

Müller: Ich glaube, die SP hat eben gerade dann eine Chance, wenn es um Personen geht. Wir haben gute Leute, die im GGR wertvolle Sacharbeit leisten und auch Spuren hinterlassen. Unsere Fraktion ist wahrscheinlich eine von denen, die am geschlossensten auftritt, und deren Arbeit auch ein hohes  Niveau aufweist. Aber ich gebe Ihnen recht, andere verkaufen sich besser.

zentral+: Der SP Fraktionschef im Kantonsrat, Markus Jans, hat einmal gesagt: «Wenn du willst, dass etwas durchkommt, darf einfach niemand merken, dass es von der SP kommt.» Was macht die SP falsch?

Müller: (lacht) Nun gut – man kann es auch positiv sagen: Die Stadt Zug hat immerhin einen SP-Stadtpräsidenten, den das Volk wissentlich gewählt hat. Das spricht wiederum für die Offenheit der Zugerinnen und Zuger. Sie sind nicht so in den Parteiwelten gefangen wie gewisse Parlamentarier.

zentral+: Kommen wir zur Politik in der Stadt Zug. Während Ihrer Amtszeit gab es zwei Skandale. Einerseits den Fall von Finanzchef Ivo Romer. Er musste wegen Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung den Hut nehmen. Andererseits die Affäre um die illegale Bautätigkeit von Stadtschreiber Alexander von Rohr. Das ist schon etwas viel, oder nicht?

Müller: Über den Fall Ivo Romer kann ich noch nicht viel sagen, wir müssen das Resultat der PUK und insbesondere der Strafbehörde abwarten. Im Fall des Stadtschreibers ist es etwas anders: Es ist gut, wenn in dieser Frage nun wieder Ruhe herrscht.

Auf der anderen Seite plädiere ich für ein gewisses Augenmass. Der Fall Romer ist eindeutig nicht auf der gleichen Stufe wie der Fall von Rohr. Im Letzteren geht es auch um die Frage der Fehlerkultur. Haben wir eine solche, oder neigen wir zum scheinbar Perfekten, was letztlich wieder Verunsicherung schafft?

(Bild: anm)

«Wir brauchen feste Werte in einer sehr bewegten Zeit».

zentral+: Wäre es jetzt nicht Zeit für das Vollamt? Bei Ivo Romer waren ja die Nebenbeschäftigungen das Problem.

Müller: Ich persönlich bin ganz klar für ein Vollamt. Wir hätten den Fall Romer nicht gehabt mit einem Vollamt. Das Vollamt ist der sicherste Weg, um mögliche Interessenskonflikte und schwierige Situationen zu verhindern. Aber das Volk hat Nein gesagt in der letzten Abstimmung.

zentral+: Gibt es noch weitere gelernte Lektionen aus diesem Fall?

Müller: Es stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wie gehen wir heute mit Krisenkommunikation um? Wir sprechen hier von neuen Dimensionen. Man denke an die Fälle Hildebrandt, Wulff, und so weiter. Als ich mit Politik begann in den 80er Jahren, war die Welt noch eine andere. Damals konnten sich die Politiker möglicherweise sogar zu viel leisten. Jetzt schlägt das Pendel auf die andere Seite. Schlussendlich fragt sich mancher, der in der Öffentlichkeit steht: Weshalb soll ich denn ein solches Amt überhaupt noch auf mich nehmen?

Dolfi Müller zu seiner möglichen Wiederwahl

zentral+: Sie spielen uns den Ball zu: Wollen Sie denn das Amt noch auf sich nehmen?

Müller: Das war nicht auf mich bezogen. Mir macht diese Arbeit Spass, nur schon weil Zug in einer speziellen Situation ist: Die Kleinstadt und die Globalisierung. Wie gehen wir damit um? Es ist wichtig, dass in der Politik solche Fragen gestellt werden. Wir brauchen feste Werte in einer sehr bewegten Zeit.

zentral+: Sie haben bereits kommuniziert, dass Sie weitermachen möchten.

Müller: Ja, denn das Positive überwiegt klar. Wir müssen uns aber auf neue Entwicklungen einstellen. Als alt gedienter Politiker hat man einen höheren Freiheitsgrad, dank der Erfahrung kennt man die Spielräume und es ist eine Herausforderung, diese im positiven Sinne zu nutzen.

«Wir müssen uns in Zug Zeit nehmen und uns fragen, wie Zug im Jahre 2030 aussehen soll»

zentral+: Was möchten Sie in den nächsten vier Jahren bewegen?

Müller: Wir müssen uns in Zug Zeit nehmen und uns fragen, wie Zug im Jahre 2030 aussehen soll. Wir entwickeln eine Form der Mitwirkung der Bürger. Es geht darum, mit den Leuten zu reden und zu fragen: wohin wollen wir eigentlich? Und wie schon gesagt, die Entwicklung des Zentrums mit dem Stadttunnel. Wir hatten noch nie ein so gutes Projekt. Jetzt muss man es umsetzen, die Chance haben wir nur jetzt. Ein weiteres Anliegen ist der Umzug der Stadtverwaltung dort hin, wo in Zug die Musik spielt.

zentral+: Sie fahren mit dem Velo zur Arbeit und gehen auf dem Weg immer wieder in ein Kaffee. Welche Erkenntnisse ziehen Sie aus den frühmorgendlichen Gesprächen mit den Bürgern?

Müller: Es geht vor allem um gute Gespräche. Manchmal nehme ich einen Hinweis aus der Bevölkerung mit, etwas, wo wir hinschauen sollten. Das sind zu 90 Prozent spannende Auseinandersetzungen z.B. über unsere Stadt und zu zehn Prozent ist es eine Klagemauer.

Zugs Kathedrale im Herti-Quartier

zentral+: Welches würden Sie als ihr persönliches Highlight der ablaufenden Legislaturperiode bezeichnen?

Müller: Unvergesslich ist die Eröffnung der Bossard Arena. Das ist quasi unsere Zuger Kathedrale. Der Moment, in dem ich dort drin stand und diesen Ort der Emotionen erlebte, das war schon aussergewöhnlich. Im Kleineren war für mich das Volks-Ja zur Galvanik und somit zur Alternativ-Kultur ein sehr wichtiges Ereignis, weil es um Vielfalt geht.

zentral+: Die SVP ist heute schon davon überzeugt, dass die Bürgerlichen Ende Jahr mit André Wicki den Stadtrat präsidieren werden. Was sagen Sie dazu?

Müller: Letztlich haben wir eine gute Zusammenarbeit, mein Konkurrent und ich. Wir haben ja alle die Projekte gemeinsam gemacht im Stadtrat. Ich finde Konkurrenz belebt das Ganze. Ein wesentlicher Unterschied: Ich bin schon etwas länger in der Politik dabei.

zentral+: Was würden Sie machen, wenn sie nicht mehr gewählt würden?

Müller: Meinen Sie gar nicht mehr? Nicht mal in den Stadtrat? (lacht) Ich würde sagen, jetzt gehen wir einmal in den Wahlkampf und sehen zu, dass das gut kommt.

(Bild: anm)

Auch wenn Dolfi Müller ein gewisser Unmut spürt: Die Lust an der Politik ist Zugs Stadtpräsident ins Gesicht geschrieben. Bilder: Andrea Müller

zentral+: Ist das Regieren in der Stadt Zug schwieriger geworden in den letzten Jahren?

Müller: Es gibt natürlich diese neue Situation: Linke Mehrheit im Stadtrat und bürgerliche Mehrheit im Parlament. Das hat meines Erachtens das Parlament gestärkt. Dieses Thema hatten wir ja gerade mit der Budgetdebatte. Die bürgerlichen Parteien spannten zusammen und konnten somit eine Sperrmehrheit bilden. Das widerspricht letztendlich dem Konkordanz-Gedanken und damit einem wichtigen Kerngedanken schweizerischer Politik.

«Es kann nicht sein, dass die Lokomotive des Kantons am Schluss die schwierigste finanzielle Situation hat»

zentral+: Die Stadt Zug schreibt ein strukturelles Defizit, das Ende ist nicht absehbar…

Müller: Doch, doch. Wir haben das Problem angepackt. Wir kämpfen zusammen mit allen anderen Gemeinden für eine bessere Situation im ZFA, was uns 7 Millionen pro Jahr einbringen sollte. Wir machten Sparrunden, und zwar nicht nur seit dem letzten Jahr. Es geht um eingesparte Beträge in Millionenhöhe.

Ich wage zu behaupten, dass wir das strukturelle Defizit in den nächsten zwei, drei Jahren beseitigen können, wenn die Regelung beim ZFA durchkommt. Es braucht aber noch den Kantonsrat. Es kann nicht sein, dass die Lokomotive des Kantons am Schluss die schwierigste finanzielle Situation hat.

Ein wichtiger Warnfinger im Paradies

zentral+: In Städterankings figuriert Zug regelmässig ganz weit oben. Dennoch zankt man sich und stimmt über Buspässe für Schüler ab und kürzt der Kultur das Budget. Jammert man hier auf sehr hohem Niveau, weil man sonst keine Probleme zu lösen hat?

Müller: Klar, es geht uns immer noch gut, das zeigt auch der Umstand, dass wir das strukturelle Defizit wegbringen können. Von daher beklagen wir uns wirklich auf hohem Niveau. Dennoch ist es gut, dass wir Leute haben, die den Warnfinger heben: Die einen heben den Sparfinger hoch, die anderen den Ökologiefinger, die SP den Sozialfinger. Das gibt zwar anstrengende Diskussionen, aber ohne diese Finger ginge es uns schlechter. Aber eigentlich leben wir schon im Paradies, gemessen am Rest der Welt.

zentral+: Vergisst man das?

Müller: Das ist eine Frage, die mich auch beschäftigt. Trotz fast paradiesischen Zuständen ist ein gewisser Unmut spürbar. Wir sind manchmal etwas aufgekratzt. Das hat vermutlich damit zu tun, dass alles sehr schnell geht bei uns. Die Türme (Hochhäuser, Anm. der Red.) zum Beispiel, sie lösen Gefühle aus und bringen uns etwas durcheinander. Deshalb ist die Politik im Moment etwas lauter als auch schon.

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