«Wir haben da nicht heimlich lobbyiert»

Was ist dran an den Spekulationen, wonach Andreas Korner, künftiger Präsident des Kantonsgerichtes und Mitglied der CVP, im Hintergrund Politik macht? «Das sind Verschwörungsfantasien», sagt Andreas Korner dazu.

Der Luzerner Kantonsrat will bekanntlich die ZHB abreissen und einen Neubau mit integriertem Kantonsgericht erstellen. Eingefädelt hat das die Stadtluzerner Kantonsrätin Andrea Gmür-Schönenberger mit einem Vorstoss im Kantonsrat. Sie ist, wie Andreas Korner, Mitglied der CVP.

Der Entscheid für einen Neubau der ZHB hat für einen beträchtlichen Wirbel gesorgt. Er widerspricht den Wünschen der Stadt Luzern und torpediert die Unterschutzstellung der ZHB als Baudenkmal.

Wenn sich die Abriss- und Neubauideen durchsetzen, läuft alles nach den Wünschen der Richter am künftigen Kantonsgericht (Verwaltungs- und Obergericht fusionieren im Juni zum neuen Kantonsgericht): Sie müssen nicht in ein Kantonsgericht in der Agglomeration umziehen, wie das ursprünglich die Regierung wollte, und sie bekommen ein neues Gerichtsgebäude im Zentrum der Stadt Luzern.

Andreas Korner, ehemaliger CVP-Kantonsrat, Verwaltungsrichter und künftiger Präsident des Kantonsgerichtes, nimmt Stellung zu Fragen von zentral+.

zentral+: Herr Korner, die Regierung wollte für das neue Kantonsgericht einen Neubau in Kriens oder in Ebikon bauen. Die Richterinnen und Richter waren dagegen. Warum?

Andreas Korner: Die Regierung machte uns Vorschläge für einen Neubau in der Agglomeration. Wir fanden das keine gute Idee, denn wir sind der Ansicht, die 3. Staatsgewalt – das höchste kantonale Gericht – gehört genauso in den Kantonshauptort wie die beiden anderen Gewalten, also das Kantonsparlament und die Kantonsregierung.  

Ausserdem wären wir in Gebäuden von privaten Investoren untergebracht worden, in Ebikon sogar umgeben von einem Industriegebiet. Das fanden wir keine optimale Lösung. 

zentral+: Sie setzten dann auf den Neubau ZHB mit integriertem Kantonsgericht?

Korner: Als wir sahen, dass der Vorstoss Aregger (Neubau ZHB mit privaten Investoren) keine Chance hatte, sagten wir uns: Warum nicht ein Neubau der ZHB mit integriertem Kantonsgericht? 

zentral+: Dann kam also der Input für den Vorstoss von Frau Gmür-Schönenberger im Kantonsrat von Ihnen?

Korner: Nein, wir haben uns einfach Gedanken gemacht darüber und wurden angefragt, was wir von einem Kantonsgericht in einem ZHB-Neubau halten. Es gab einen Meinungsaustausch mit Frau Gmür-Schönenberger. Den gab es aber auch mit anderen Kantonsräten. Die Leute kamen auf uns zu, und nicht umgekehrt. Wir haben da nicht heimlich lobbyiert.

zentral+: Es ist der Eindruck entstanden, dass da gemauschelt wird.

Korner: Das sind Verschwörungsfantasien. Es war schon vorher allgemein bekannt, dass wir gerne ein Kantonsgericht im Kantonshauptort hätten. Deshalb lag die Idee auch bei den Parlamentariern auf der Hand. Da gab es keine heimlichen Absprachen. Ausserdem liegt die Planungshoheit nicht bei uns.

zentral+: Laut einer Machbarkeitsstudie hätten Sie in einem ZHB-Neubau, bei einem Bauvolumen nach den heute geltenden Baulinien, zu wenig Platz?

Korner: Klar ist, dass wir 4000 Quadratmeter für das Kantonsgericht brauchen. Man muss also zuerst eine Planung machen, und erst dann sehen wir, ob es genug Platz hat. Es ist aber durchaus möglich, dass man nach dieser Planung sagen muss, dass der Platz für uns nicht reicht.

zentral+: Nur mit einem neuen grossen Baukörper, einer sogenannten Blockrandbebauung, könnte mehr Platz geschaffen werden. Sind Sie für einen solchen viel grösseren Neubau?

Korner: Für uns ist völlig klar, dass kein einziger Quadratmeter des Vögeligärtli geopfert werden darf. Es gibt sicher geschickte architektonische Lösungen für eine neue ZHB, die sich gefällig in die Umgebung einpassen.

zentral+: Sie werden als Verwaltungsgericht voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt über die Beschwerden des Finanzdepartements und von Frau Andrea Gmür-Schönenberger gegen die Unterschutzstellung der ZHB entscheiden müssen. Werden Sie da in eigener Sache urteilen?

Korner: Es ist noch nicht sicher, ob wir entscheiden müssen. Dazu käme es nur, wenn der Entscheid des Bildungs- und Kulturdepartements in Sachen Unterschutzstellung der ZHB angefochten würde. Soweit sind wir aber noch nicht. Wenn der Fall tatsächlich zu uns kommt, müssen wir zuerst die Befangenheitsfrage klären und entscheiden, ob wir in den Ausstand treten. 

zentral+: Für den Fall, dass die ZHB geschützt wird und ein Neubau so verhindert wird: Haben Sie einen alternativen Standort?

Korner: Nein, aber wir wünschen uns einen Standort an zentraler Lage. Es ist jedoch nicht primär unsere Aufgabe, Standorte zu suchen. Wir äussern aber unsere Ansicht gegenüber Regierung und Parlament. 

zentral+: Warum kommt ein neues Kantonsgericht mit Sitz in der Agglomeration nicht in Frage?

Korner: Die drei Gewalten – Parlament, Regierung und Kantonsgericht – gehören unserer Meinung nach ins Zentrum. Die Regierung ist ja auch nicht im Allmendturm oder der Kantonsrat in einer Mehrzweckhalle in einer Vorortsgemeinde. Kein anderer Kanton hat sein Gericht irgendwo in einer Randregion. 

zentral+: Im Kantonsrat wurde Ihnen vorgeworfen, Sie wünschten sich einen «Justizpalast». Was sagen Sie dazu?

Korner: Ein Gericht muss sichtbar sein, fühlbar, wenn Sie so wollen. Ein neues Kantonsgericht ist nicht für die Richter da, sondern für die Bevölkerung. Und Sie müssen bedenken: Die Mehrheit der Fälle sind nicht Straffälle, sondern Fälle aus dem Zivilrecht und öffentlichen Recht. Das heisst, wir müssen für die Rechtsuchenden sichtbar und gut erreichbar sein. Es geht um die Bevölkerung, und nicht um Machtansprüche von unserer Seite. 

zentral+: Wir hören aus Richterkreisen, dass ein neues Kantonsgericht ausserhalb des Zentrums einer Geringschätzung der Justiz gleichkomme. Teilen Sie diese Ansicht?

Korner: Ich würde nicht von einer Geringschätzung sprechen, sondern von einer falschen Vorstellung über die drei staatlichen Gewalten. Ein Gerichtssitz ausserhalb des Zentrums wäre eine staatspolitische Ungleichbehandlung.

zentral+: Wir hören weiter das Argument, auch andere kantonale Amtsstellen seien in andere Regionen verlegt worden, ohne dass dadurch deren Arbeit behindert wurde. Warum also nicht auch ein Gericht in einer anderen Region des Kantons?

Korner: Das Kantonsgericht ist keine Amtsstelle, genauso wenig wie der Kantonsrat und der Regierungsrat. Wir wollen nicht überheblich wirken, aber da gibt es schon Unterschiede in den Aufgaben und in der Wirkung. Das Kantonsgericht ist die letzte Gerichtsinstanz, die im Kanton Luzern urteilt. Danach ist das Bundesgericht zuständig.

zentral+: Wir hören auch das Argument, die Richterinnen und Richter seien bloss zu faul, ihren Arbeitsplatz zu wechseln und ein paar Minuten mit der S-Bahn in die Agglomeration zu fahren?

Korner: Man hat uns auch vorgeworfen, unser Ziel seien Büros mit Seeblick. Das ist natürlich Unsinn, das ist Stimmungsmache. Sowohl die rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger wie auch die Mitarbeiter des Gerichtes sollten uns zentral erreichen können, und zwar mit dem öffentlichen Verkehr. Wenn wir in der Peripherie liegen, kommen die Leute mit dem Auto, weil sie nicht zuerst am Bahnhof Luzern umsteigen werden. Und das ist sicher nicht ideal.