«Es ist ein Rätsel, wieso die Städte immer linker werden»

Die Stadt sei eigentlich ein gutes Terrain für die FDP, sagt Fabian Reinhard. Der abtretende Präsident des Stadtluzerner Freisinns hält den rotgrünen Trend in den Zentren für umkehrbar. Seine Partei müsse die liberalen Rezepte für urbane Probleme einfach besser verkaufen, sagt er. Doch was sind diese Rezepte?

Autorin

Jacqueline Lipp

Viel spricht man in letzter Zeit über den Zustand der FDP. Von internen Flügelkämpfen ist die Rede, von Wahlniederlagen und Abwärtstrend, ja gar vom drohenden Verlust des zweiten Bundesratssitzes. Der neue Hoffnungsträger, der dem Gegensteuer geben will, heisst Thierry Burkart. Der Aargauer Ständerat soll neuer Parteipräsident und Nachfolger von Petra Gössi werden.

Zu einem personellen Wechsel kommt es auch bei der FDP in der Stadt Luzern. Nach rund fünf Jahren gibt Fabian Reinhard das Amt an der Parteispitze ab. Von ähnlich dramatischen Worten wie auf nationaler Ebene ist aber nichts zu hören.

Das hat seinen Grund: Obwohl der nationale Trend entscheidend sei, konnte die Stadtluzerner FDP unter Fabian Reinhard ihre neun Sitze im Parlament halten. Im Unterschied zu anderen Städten, wo die Grünliberalen der FDP Wähler abluchsten, avancierte der Freisinn in Luzern zur stärksten bürgerlichen Fraktion. Kurz: Die FDP in der Stadt Luzern ist von Kriechgang und internen Streitereien weit entfernt.

Wer urban ist, könnte liberal ticken

Kein Wunder widerspricht Reinhard dem «obersten Städter», dem Solothurner Stadtpräsidenten und FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Er hatte im März in der NZZ behauptet: «Die FDP versteht die Städte nicht.»

Doch Fabian Reinhard sieht gerade im urbanen Raum einen guten Nährboden für liberale Erfolge. «In die Stadt ziehen Menschen, die etwas bewirken wollen, sei es unternehmerisch, kulturell oder an einer Hochschule», sagt der 39-Jährige. Vom «Mindset» her passe das gut zu seiner Partei.

Als Gründungsmitglied der Gruppe FDP Urban gehört er zu jenen, die früh realisierten, dass die FDP in den Städten einen anderen Kurs einschlagen muss als auf dem Land. «Es ist für mich ein Rätsel, wieso die Städte immer grüner und linker werden», sagt der IT-Unternehmer, der in seinem modernen Altbau-Büro als Prototyp des urbanen liberalen Politikers durchgehen könnte.

Wie sehen denn die Rezepte der FDP aus?

Doch durchschlagenden Erfolg hatte das Projekt FDP Urban bislang nicht. Das lässt sich auch in der Stadt Luzern beobachten. Obwohl bei den Wahlen stabil, fuhr die FDP in den letzten Jahren mehr Niederlagen als Siege ein. Das ist sicher den neuen Mehrheitsverhältnissen im Parlament zuzuschreiben. Aber nicht nur: Es sind auch die Linken – und nicht die Liberalen –, die mit ihren Ideen wichtige Debatten vorantreiben und die politische Agenda bestimmen.

Ein Beispiel ist die Wohnraumpolitik. Die SP war es, die mit ihrer Initiative für mehr genossenschaftlichen Wohnbau an der Urne Erfolg feierte und auch jetzt wieder in der Airbnb-Debatte den Ton angibt (zentralplus berichtete).

Fabian Reinhard räumt ein, dass die Bürgerlichen in den letzten Jahren «teilweise zu defensiv» waren. Als urbane Partei müsse auch die FDP zu diesem Thema eine Haltung haben. Für ihn ist klar: «Wohnungen in der Stadt sind teuer, dies ist aber eine Begleiterscheinung des Erfolges.» Um das zu begründen, holt er etwas weiter aus. Lange seien die Schweizer Städte nicht das Erfolgsmodell gewesen, das sie seit rund zwei Jahrzehnten sind. Der wirtschaftliche Aufschwung brachte Wachstum und höhere Preise für Immobilien. «Wenn die Stadt attraktiv ist, steigen auch die Wohnungspreise. Aber ein viel grösseres Problem haben wir erst, wenn Luzern wieder schrumpft.» 

Dass die linken Parteien bezahlbaren Wohnraum für alle fordern, hält er für populistisch. «Wir können nicht allen eine preiswerte Traumwohnung in der Neustadt versprechen. Das ist schlicht nicht machbar.» Mit staatlichen Subventionen für Genossenschaften Abhilfe zu schaffen hält Reinhard für den falschen Weg. Das verschiebe das Problem nur – denn statt dem Marktpreis entscheide dann eben die Mitgliedschaft über den Zuschlag für eine Wohnung. «Ist das fairer?», fragt Reinhard rhetorisch.

Nach seiner Ansicht braucht es neue Wohnungen – aber nicht zwingend nur innerhalb der Stadtgrenzen. «Es ist kleinräumig und provinziell, wenn wir nur das Stadtgebiet betrachten. Kriens, Emmen und Horw gehören genauso zum Zentrum – und dort wird aktuell stark gebaut.»

Wo der FDP-Präsident noch Luft nach oben ausmacht

Ähnliche Scheuklappen ortet er im Tourismus oder bei der Verkehrspolitik. «Wir diskutieren zu oft: Bist du für oder gegen den Tourismus? Bist du für das böse Auto oder das gute Velo?», sagt Reinhard. Stattdessen müsse die Stadtpolitik in beiden Fällen die negativen Begleiterscheinungen wie Lärm, Unfälle oder Abgase möglichst minimieren. Sei es mit besserer Infrastruktur oder mit technologischen Lösungen.

Dass dies eher abstrakte Ansätze sind statt politische Gassenhauer, ist Fabian Reinhard bewusst. «Viele Probleme sind komplex – entsprechend gibt es keine einfachen Lösungen», betont er. Die liberalen Rezepte seien zudem teilweise weniger gut fassbar und darum weniger attraktiv. Als Wirtschaftspartei sieht die FDP ihre Aufgabe nicht nur darin, populistische Versprechen zu machen, sondern auch die finanzielle Grundlage zu sichern.

Gleichzeitig macht er Luft nach oben aus, was die Vermarktung betrifft. Die FDP müsse ihre Positionen noch besser schärfen und erklären. «Offensichtlich gelingt es uns noch zu wenig zu zeigen, wieso die liberalen Rezepte für die Städte die richtigen sind», sagt der Luzerner.

Kritik an Stadtluzerner Politik

Mit dem Parkplatz-Referendum immerhin konnten die Bürgerlichen kürzlich einen ihrer grössten Erfolge in der laufenden Legislatur feiern. Die Bevölkerung lehnte den weitergehenden Vorschlag ab, den SP und Grüne im Parlament gezimmert hatten (zentralplus berichtete). Es sei auch ein wichtiges Signal an die Linken, sagt Reinhard, dass sie Vorlagen nicht nach Belieben verschärfen könnten.

Der aktuellen Politik in Luzern, insbesondere im Stadtparlament, stellt er keine guten Noten aus. Zu oft gehe es nur um Symbolpolitik statt um konkrete Lösungen. Als Beispiel erwähnt er den Klimanotstand oder die abgebildeten Figuren auf den Verkehrsschildern. Oder um Details, wie sich bei der Diskussion um das WC-Papier auf der Verwaltung zeigte. «Es wird zu viel Identitätspolitik betrieben, die teils in einen absurden Wettbewerb um den politischen Opferstatus ausufert. Das ist unversöhnlich und bringt uns politisch nicht weiter.» Als Liberaler hadere er damit, Menschen in Schubladen zu stecken, statt sie zum Handeln zu ermächtigen.

Am meisten aber stört Reinhard, dass SP und Grüne trotz Linksrutsch bei den letzten Wahlen weiterhin Oppositionspolitik betreiben würden. «Die Linken beharren nach wie vor oft auf Maximalforderungen, obwohl sie jetzt Verantwortung tragen.» Auch beim Stadtrat spüre er zu wenig Mut und Führungsqualitäten. «Insbesondere vom Stadtpräsidenten wünsche ich mir, dass er die Bevölkerung mit seinen Visionen begeistert.»

Gleichzeitig räumt er ein, dass auch die Bürgerlichen ihre neue Rolle noch nicht richtig gefunden haben. Mit ihrem Selbstverständnis als staatstragende Partei und als jahrelanger Teil der Mehrheit falle es der FDP schwer, die eingeübten Verhaltensmuster umzustellen. «Wir müssen davon wegkommen, direkt schon den Kompromiss vom Kompromiss zu fordern.»

Bis sich das einpendelt, braucht es seine Zeit. Es sei aber wichtig, dass sich die Blöcke im Parlament annäherten, findet Reinhard. Denn für die wichtigen Themen – und davon kommen in nächster Zeit einige auf die Stadt Luzern zu – brauche es mehr als Zufallsmehrheiten.

Die bösen Briefe nahmen nicht überhand

Als Grossstadtrat wird der Unternehmer weiterhin im Parlament mitwirken. Das Zepter an der Spitze der städtischen FDP gibt er im September aber weiter. Mit Marija Bucher-Djordjevic und Lucas Zurkirchen soll es erstmals ein Co-Präsidium übernehmen (zentralplus berichtete). Ihnen wünscht Fabian Reinhard in erster Linie das liberale Feuer, das auch der designierte FDP-Schweiz-Präsident Thierry Burkart dieser Tage derzeit oft anspricht.

Dass man für die Arbeit als Parteipräsident einen Preis zahlt, will Reinhard nicht verleugnen. Trotzdem habe er die Arbeit sehr gerne gemacht. Das Bonmot vom Parteipräsidenten als Strassenlaterne («Oben musst du leuchten, unten pisst dich jeder an») treffe überhaupt nicht zu. Böse Briefe oder Mails könne er nach seinen fünf Jahren an einer Hand abzählen, sagt Fabian Reinhard. Denn obwohl es öffentlich vielleicht anders wirke: Die Partei sei mehr als Flügelkämpfe und politische Auseinandersetzungen. Sondern für viele auch einfach eine Heimat.