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«Wir brauchen kein Gremium mit Regierungsratsmogulen»
  • Politik
Der Zuger Regierungsrat will sich verkleinern.

Reaktionen zur Zuger Regierungsverkleinerung «Wir brauchen kein Gremium mit Regierungsratsmogulen»

6 min Lesezeit 2 Kommentare 17.12.2015, 16:00 Uhr

Die Zuger Regierung will sich verkleinern, das hat sie heute morgen bekanntgegeben. Jetzt sind die Reaktionen der Zuger Parteien da. Und die sind nicht nur begeistert.

Nur noch fünf Regierungsräte sollen ab 2019 den Kanton Zug regieren. Am Donnerstagmorgen hat die Zuger Regierung ihren Entscheid veröffentlicht. «Es ist jetzt wichtig, dass wir diese Frage auf den Tisch bringen, und dass die Diskussion geführt werden kann», sagt Landammann Heinz Tännler, «Das ist keine Zwängerei. Es ist unbestrittenermassen an der Zeit, die Verwaltung einer Reform zu unterziehen.»

Wie man das macht, ob mit sieben oder mit fünf Regierungsräten, sei schlussendlich eine Staats- und somit hochpolitische Frage, sagt Tännler. «Das muss der Kantonsrat nun klären. Wir sind der Meinung, dass es zielführender ist, eine Reform mit fünf Regierungsräten durchzuführen.» Ob das der Kantonsrat auch so sehen wird, sei ungewiss, so Tännler. «Der Meinungsbildungsrozess ausserhalb des Regierungsrates hat erst angefangen, es ist noch zu früh um abzuschätzen, was passiert. Und wenn der Kantonsrat nein sagt, dann ist das Thema vom Tisch, das akzeptieren wir natürlich.»

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«Damit spart man keinen roten Rappen»

Bei der SVP kommt der Entscheid nicht gut an: «Wir lehnen das natürlich ab», sagt Beni Riedi von der SVP Kanton Zug. «Wir wollen, dass gewählte Personen die Verantwortung übernehmen, nicht dass die Verwaltung gestärkt wird. Denn wenn man einfach der Verwaltung mehr Macht gibt, wird die sich schon selber beschäftigen – damit spart man keinen roten Rappen.»

«Bei uns gibt es auch Ideen darüber, dass man den Regierungsrat im Gegenteil vergrössern müsste.»

Beni Riedi, SVP Kanton Zug

Die SVP und die Linke sind dagegen. Immerhin wären sie wohl die Verlierer eines gekürzten Gremiums. Geht es da einfach um Machterhalt? «Natürlich geht es um Machterhalt. Aber das kann man auch umdrehen: Die Mitte versucht, mit dieser Massnahme ihre Macht zu erhalten», sagt Riedi. «Denn zusammen mit dem Majorz-System wird ein kleinerer Regierungsrat vor allem der Mitte helfen.»

Die SVP hat deshalb kreative Vorschläge, wie man das Problem anders lösen könnte: «Bei uns gibt es auch Ideen darüber, dass man den Regierungsrat im Gegenteil vergrössern müsste – dafür die Pensen verkleinern, den Lohn kürzen und das Gremium nicht mehr als Vollamt sondern als Miliz-Gremium führen.»

«Ineffizient, teuer, Überlastung der Verwaltung»

Die ALG würde das wohl nicht unterschreiben, trotzdem ist sie ebenfalls gegen den Entscheid des Regierungsrats. «Die Reduktion auf fünf Regierungsmitglieder ist die falsche Stossrichtung», sagt der Steinhauser Kantonsrat und Fraktionschef der Alternativen – die Grünen Anastas Odermatt. Eine breite Einbindung der Bevölkerung sei die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

Die Regierungsmitglieder würden ihre Dossier-Kenntnisse und wichtige Entscheide bei einer Reduktion an die Verwaltung auslagern. «Und dann wird Zug verwaltet, nicht mehr regiert», sagt Odermatt. Die ALG befürchtet, dass die Regierung zukünftig zu viel an die Verwaltung delegieren würde und nicht mehr bürgernah wäre.

«Die ALG wehrt sich gegen ein solches Demokratie-Defizit.» Zudem stehe das Reformprojekt quer in der Landschaft, da der Kanton mit den beiden Sparpaketen schon genug Reformen vor sich habe. «Gross-Reformen und –Projekte hat der Kanton Zug aktuell bereits genug. Diese sind teilweise noch nicht einmal gestartet, umso problematischer ist dieser Richtungsentscheid ohne umfassende Auslegeordnung. Zu viele grosse Reformen gleichzeitig und zeitlich nicht aufeinander abgestimmt sind teuer, ineffizient und führen zu einer Überlastung der Verwaltung.»

FDP ist dafür

Die FDP begrüsst den Schritt des Regierungsrates, jubelt allerdings nicht aus vollem Herzen. «Die FDP setzt sich seit je für schlanke staatliche  Strukturen, effiziente Verwaltungsabläufe und wenig Bürokratie ein», schreibt Jürg Strub, der Präsident der FDP Kanton Zug. «Wenn mit der vom Regierungsrat nun angestossenen Reform dieses Ziel erreicht wird, dann steht die FDP dahinter. Aus heutiger Sicht sieht die FDP in der geplanten Reduktion der Anzahl Mitglieder des Regierungsrates aber keineswegs nur Vorteile.»  

Der Zeitpunkt, die Anzahl und Zusammensetzung der Direktionen zu analysieren und Optimierungen vorzuschlagen, erscheine der FDP als geeignet. «Ein Blick zurück zeigt, dass sich in den letzten Jahrzehnten diverse Aufgabenbereiche der kantonalen Verwaltung verändert haben. So sind Aufgaben neu hinzukommen, andere wurde von den Gemeinden übernommenen oder an Dritte ausgelagert. Die Zuger Verwaltungsorganisation ist aber im Wesentlichen gleich geblieben und die Auslastung der einzelnen Direktionen unausgeglichen.»

Wird zu viel Verantwortung abgegeben?

Zudem müsse eine zukünftige staatliche Verwaltung agiler werden, um den immer dynamischeren Herausforderungen gerecht zu werden. «Unabhängig von der Anzahl der Direktionen ist die Ämterstruktur anzupassen. Es fällt auf, dass der Kanton Zug sich viele, auch relativ kleine Ämter leistet. Entsprechend begrüsst die FDP die regierungsrätliche Absicht, auf mittelgrosse Ämter hinzusteuern», schreibt die Partei. FDP Präsident Jürg Strub: «Eine straffere Organisation vereinfacht die Führung und erlaubt eine stärkere Konzentration der Regierung auf ihre Kernaufgaben und strategische Arbeit. Die für unsere Demokratie wichtige Präsenz der Regierungsmitglieder in der Öffentlichkeit darf aber nicht leiden. Die Nähe zur Bevölkerung war schon immer eine Stärke unserer Exekutiv-Organe.»

«Ein 5er Gremium bedeutet eine Stärkung der Verwaltung, dabei muss doch mehr Verantwortung auf die Amtsleiter übertragen werden.»

Jürg Strub, Präsident FDP Kanton Zug

Die FDP stelle sich hier die Frage: Kann dies auch mit fünf Regierungsmitgliedern erreicht werden, ohne zu viel Verantwortung abzugeben? FDP Präsident Jürg Strub: «Ein 5er Gremium bedeutet eine Stärkung der Verwaltung, dabei muss doch mehr Verantwortung auf die Amtsleiter übertragen werden.»

Nach Ansicht der FDP funktioniere das nur, wenn sich die Regierungsmitglieder weiter von operativen Aufgaben entlasten und sich vermehrt auf strategische und andere Schwerpunktgeschäfte konzentrieren können. Ebenso wichtig sei für die FDP, dass die Grundsatzfrage der Reduktion von sieben auf fünf Direktionen möglichst bald in den politischen Prozess komme, um hier eine demokratiepolitische Legitimierung zu erreichen. «Der Start dieses Projekts darf nicht den Eindruck erwecken, der Regierungsrat habe sich bereits auf eine Reduktion der Direktionen geeinigt», sagt Jürg Strub.

SP findet: Salär ist zu hoch

Allerdings ist ja genau das geschehen. Die SP ist darauf nicht gut zu sprechen: «Was als Verwaltungsreform verkauft wird, ist eher eine Mogelpackung zum Sparen», sagt Barbara Gysel, die Präsidentin der Kantonalen SP. «Beim Regierungsrat, also der politischen Führung der Verwaltung, erkennen wir keinerlei Mehrwert durch eine Reduktion: Es herrscht kein Mangel an interessierten und fähigen Anwärterinnen, die das Amt auch für die Hälfte des jetzigen Regierungsratssalärs wahrnehmen würden.» Man habe eine gut funktionierende Demokratie und ein gutes Bildungssystem; «bei uns kann auch ein ehemaliger Biobauer Präsident der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz und Ständerat werden.»

Eine Reduktion der Ämter sei nicht wünschenswert: Die Themen und Politikfelder würden vielmehr komplexer. «Direktionen können nicht gestrichen oder subsumiert werden. Wir fordern die Regierung auf, bei der politischen Führung dringend die Varianten für eine Erweiterung des Gremiums von 7 auf 9 Personen zu prüfen. Wir brauchen in Zug kein 5er-Gremium mit Regierungsratsmogulen, wir wollen eine demokratisch geteilte Macht.»

Um effektiv und unkompliziert Kosten zu sparen, könnten die exorbitant hohen Löhne der Regierungsratsmitglieder halbiert oder wenigstens reduziert werden, sagt Gysel. Die SP erwäge entsprechende politische Schritte.

Die Stellungnahme der CVP finden sie hier, im Interview mit CVP-Präsident Martin Pfister.

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2 Kommentare
  1. Walter Gerhard Wyss, 01.01.2016, 12:40 Uhr

    KORREX: In meinem obigen Kommentar “Majorz in Zug wiedereinführen” muss es richtig heissen ….””den Regierungsrat von 7 auf 5 Mitglieder REDUZIEREN,…”” Vergass zu tippen, Sorry.

  2. Walter Gerhard Wyss, 01.01.2016, 12:36 Uhr

    Okay, liebe Regierungsrats-Wädi-Kollegen plus Frau Manuela Weichelt-Picchard und geschätzer Herr RA Landamman Heinz Tännler. Von mir aus könnt Ihr unter einer Bedingung den Regierungsrat von 7 auf 5 Mitglieder [obwohl ich rein privat einen Schwachsinn finde) : —> SOFERN IHR DEN PROPORZ WIEDER EINGEFÜHRT. Hier im Tessin hat es auch nur 5 Staatsräte/Regierungsräte; aber ein Mitgied davon ist immer SP-Mitglied, stammt also vom PARTITO SOCIALISTA SVIZZERO. https://it.wikipedia.org/wiki/Partito_Socialista_Svizzero
    Alles an Macht könnt Ihr Bürgerlichen (inkl. die brügerliche Grün-Soziale Aternative von Dir, Manuela) nicht haben. Wir leben im 21. Jahrhundert – und die Schweiz ist zum Glück KEINE neoliberale Demokratie.