Winiker zieht Polizeichefs von heiklen Einsätzen ab

Das Suizid-Drama in Malters vom 9. März hat nun auch für die Polizei personalrechtliche Folgen: Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme hat Regierungsrat Paul Winiker veranlasst, dass zwei beschuldigte Kaderleute der Luzerner Polizei bis zum Abschluss des Strafverfahrens keine heiklen Einsätze mehr leiten dürfen.

Betroffen sind Polizeikommandant Adi Achermann und Kripochef Daniel Bussmann. Bussmann darf auch keine heiklen Einsätze mehr begleiten. Unter heiklen Einsätzen sind insbesondere polizeiliche Interventionen zu verstehen, bei denen möglicherweise Leib und Leben von Beteiligten und unbeteiligten Dritten gefährdet sind. Aufgrund ihrer Funktion wurden die beiden Offiziere bereits bisher nicht als Pikettoffiziere in den Dienstplan eingeteilt, wie Regierungsrat Paul Winiker diesen Donnerstagmorgen mitteilte.

Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung

Die verhängten Massnahmen hätten die beiden Betroffenen bereits im April vereinbart – warum sie erst jetzt, Ende September, bekannt gegeben wurden, schreibt Winiker in der Medienmitteilung nicht. Die Massnahmen würden aber auch von einem unabhängigen Gutachter gestützt. Dabei handelt es sich um den Zuger alt Regierungsrat Hanspeter Uster. Er wurde nach dem Vorfall von der Polizei damit beauftragt, zu prüfen, ob noch vor dem Abschluss der strafrechtlichen Untersuchung Massnahmen wie etwa eine Suspendierung oder Freistellung gegen die Polizeikader verhängt werden sollen.

Gegen Achermann und Bussmann läuft ein Strafverfahren, da der Sohn der verstorbenen Frau (ein Drogenhändler, der in der Wohnung in Malters Hanf angebaut hat und von dem die Mutter wohl ihren Revolver hatte) Anzeige wegen fahrlässiger Tötung erhoben hat. Die Untersuchung wird von der Aargauer Staatsanwaltschaft geführt und liegt wohl frühestens Ende Jahr vor.

Polizeikommandant ignorierte und verschwieg Warnung

Am 9. März hat sich in Malters nach zweitägiger Belagerung eine psychisch kranke Rentnerin das Leben genommen. Obwohl sie die Polizei warnte, sie würde sich bei einem Zugriff erschiessen, drang die Sondereinheit Luchs gewaltsam in die Wohnung ein. Die 65-jährige Frau nahm sich dann wie angekündigt das Leben. Im Anschluss an die Tragödie kamen diverse Ungereimtheiten seitens der Polizei auf. Zum einen verschwieg Achermann vor den Medien, dass der damals zugezogene Polizeipsychologe explizit und mehrmals davor warnte, die Rentnerin würde sich bei einem Zugriff erschiessen. Man solle besser abwarten. Auch stellte Achermann die Situation vor dem Zugriff anders dar, als sie in Wirklichkeit war.

Rücksicht nehmen auf Unschuldsvermutung

Die verhängten Massnahmen haben laut Winiker zwei Ziele: «Sie sind im Interesse der beiden Kaderleute, indem für die Dauer des hängigen Strafverfahrens potenzielle Konfliktsituationen vermieden werden.» Zudem seien sie im Interesse «einer gut und reibungslos funktionierenden Polizei, indem sie Klarheit schaffen in Bezug auf die Einsatzleitung bei heiklen Einsätzen».

«Zum heutigen Zeitpunkt liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte vor, die eine Suspendierung rechtfertigen würden.»

Paul Winiker, Regierungsrat

Von einer Suspendierung oder gar Entlassung der beiden Kaderleute sieht Paul Winiker, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, vorerst ab. Und zwar aus diesen Gründen:

• «Die Schweizerische Strafprozessordnung hält fest, dass jede Person bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig gilt (Unschuldsvermutung).»
• «Eine Suspendierung könnte potenziell den Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzen. Dies wäre eine massive Einschränkung in der Funktion und könnte als Vorverurteilung wahrgenommen werden.»
• «Eine Suspendierung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens hätte ausserdem zur Folge, dass beide Kaderleute der Luzerner Polizei unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nicht mehr in ihrer Funktion tätig sein könnten. Zum heutigen Zeitpunkt liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte vor, die eine derart einschneidende Massnahme rechtfertigen würden.»

Verzicht auf «einschneidende Massnahmen»

Winiker teilt zum Schluss mit: «Unter Würdigung dieser drei wesentlichen Punkte und im Sinne einer weiterhin gut funktionierenden und vertrauenswürdigen Luzerner Polizei habe ich von dieser einschneidenden Massnahme abgesehen. Die beiden Angeschuldigten haben die Verfügung der vorsorglichen Massnahmen akzeptiert, sie tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens gilt die Unschuldsvermutung.»

HINWEIS: zentralplus bringt demnächst ein Interview mit Paul Winiker zu diesem Thema.

Paul Winiker nimmt auch in einer Videobotschaft Stellung: