Winiker will Luzerner Polizei-Kommando umsiedeln

Die Luzerner Regierung sucht in allen Ecken nach Sparmöglichkeiten. Insgesamt will der Kanton in den nächsten drei Jahren seine Rechnung um 330 Millionen Franken aufbessern. Auch die Luzerner Polizei bleibt davon nicht verschont. Vor einer Woche haben die Kantonsobrigen über die ersten Vorschläge informiert. Nun nahm Regierungsrat Paul Winiker (SVP) am Rande der Pressekonferenz zur Kriminalstatistik Stellung zu den Sparplänen in seinem Departement.

«Für uns geht das nicht auf.»

Federico Domenghini, Präsident des Verbandes der Luzerner Polizei

Höchste Zeit, denn es herrschte Klärungsbedarf. Im Vorfeld war die Verwirrung perfekt. Der Justiz- und Sicherheits­direktor kündigte vor einer Woche an, bei der Luzerner Polizei das «Stationierungskonzept zu prüfen». Bei den 32 Polizeiposten solle Geld gespart werden, so die Botschaft. «Die Luzerner Polizei befinde sich in einer Organisationsentwicklung und hier sollen Synergien erzielt werden.» Sofort wurde die Frage aufgeworfen, ob einzelne Polizeiposten geschlossen werden könnten. Wirklich verneint wurde diese Frage von Winiker dann nicht. Und spätestens nachdem die «Neue Luzerner Zeitung» (NLZ) am nächsten Tag schrieb, es würden Polizeiposten geschlossen, war bei der Luzerner Polizei Feuer unter dem Dach. 

Bald «Schönwetterpolizei»?

Federico Domenghini, Präsident des Verbandes der Luzerner Polizei, sagte gegenüber zentralplus: «Für uns geht das nicht auf. Wir haben im Kanton Luzern ein Bevölkerungswachstum. Das bedeutet für die Luzerner Polizei auch automatisch mehr Fälle. Diese müssen bearbeitet werden können.» Zudem werde die 24-Stunden-Gesellschaft langsam, aber sicher Realität. «Dementsprechend müssen wir mehr Mittel und mehr Leute haben. Und wenn nun die Regierung mit neuen Sparvorschlägen kommt, führt das bei uns zwangsläufig zu viel Unzufriedenheit.»

Und Domenghini führt weiter aus: Wenn man einen Standort schliesse, bedeute das, dass die Polizei länger brauche, um an einen Einsatzort zu fahren. «Und wenn die Polizei limitierte Mittel hat, dann kann man irgendwann von ‹Schönwetter-Polizei› reden. Das heisst, wir können nicht überall rechtzeitig intervenieren. Es braucht das Verständnis der Bevölkerung, wenn wir bei einem Einbruch in zwanzig, statt in zehn Minuten vor Ort sind.»

«Im Fokus sind die Mietkosten in den Zentren.»

Paul Winiker, Regierungsrat

Polizeiliche Leistungen werden nicht reduziert

Gut eine Woche später will Paul Winiker nun wieder etwas Ordnung in die Faktenlage bringen. «Bei der Ueberprüfung des Stationierungskonzeptes geht es nicht darum, Polizeiposten zu schliessen oder wegzusparen», sagte er am Rande der Pressekonferenz zur Kriminalstatistik am Mittwoch. Man müsse vom Quadratmeter- oder Postendenken wegkommen. «Die polizeilichen Leistungen vor Ort in den Gemeinden werden nicht reduziert», verspricht der Luzerner Sicherheitsdirektor. 

Im Fokus seiner Überlegungen seien vielmehr hohe Mietkosten in den Zentren. «Zum Beispiel ist die Polizei in der Stadt an verschiedenen Standorten verteilt. Das treibt die Mieten nach oben.» Insgesamt betragen die Kosten der Hauptstandorte 4,5 Millionen Franken pro Jahr (das entspricht 61 Prozent der gesamten Stationierungskosten). Die Ausgaben für die Aussenposten betragen lediglich 1,7 Millionen Franken (23 Prozent). Beachtlich seien die Kosten auch in den Räumlichkeiten am Hallwilerweg und anderen Standorten in der Stadt Luzern (Sicherheits- sowie Gewerbepolizei: knapp 800’000 Franken).

Winiker schlägt nun als Lösung vor, den Stützpunkt Sprengi in Emmenbrücke (jetziger Standort der Verkehrspolizei) auszubauen und dort langfristig 230 Mitarbeiter unterzubringen. Dazu gehören das Kommando, die Abteilung Stab, die Abteilung Sicherheits- und Verkehrspolizei, die Abteilung Operationen sowie die Abteilung Technik und Logistik. Das benötige Investitionen. Darüber hinaus will Winiker in Erfahrung bringen, welche Leistungen und welche Polizeipräsenz von den Gemeinden gefordert werden. 

Ludwig Peyer, Geschäftsführer vom Verband Luzerner Gemeinden, sagt auf Anfrage von zentralplus: «Die Gemeinden wissen noch nicht viel über die Sparideen. Sicher ist: Wir wollen keine Diskussionen über Polizeiposten, sondern über Leistungen.» Der Prüfungsauftrag Winikers über das Stationierungskonzept der Luzerner Polizei fliesst nun in den Planungsbericht «Kantonsfinanzen: Perspektive und Konsolidierung KP17» ein, der Ende April veröffentlicht wird.

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