Luzerner Gemeinden sehen Polizeiposten-Abbau kritisch

Der Luzerner Polizei steht eine grosse Reform bevor: Die Hälfte der Polizeiposten im Kanton soll geschlossen werden. Der Verband der Luzerner Gemeinden reagiert skeptisch.

Autor

Elio Wildisen

Die Luzerner Polizei steht vor grossen Umwälzungen: Die Hälfte aller kantonalen Polizeiposten soll geschlossen werden, berichtet das «Regionaljournal Zentralschweiz». Welche Gemeinden betroffen sind, ist noch nicht bekannt.

Derzeit gibt es im Kanton Luzern 32 Posten. Künftig ist in jeder Region nur noch ein Hauptposten vorgesehen. Dafür sollen mehr mobile Patrouillen der Polizei unterwegs sein. Ziel dieser Neuorganisation ist es, dass die Polizei ihre Ressourcen gezielter einsetzen kann. Die Neuorganisation hat Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) 2019 angestossen. Die heutige Organisation der Polizei stamme noch aus den 70er-Jahren, wie Winiker im «Regionaljournal» erklärt.

Luzerner Gemeinden sind skeptisch

Für viele kleinere Polizeiposten in den Gemeinden bedeutet die Reform die Schliessung. Darum ist der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) skeptisch gegenüber dem geplanten Abbau. Er wusste zwar von geplanten Reformen bei der Polizei. «Dass dabei die Hälfte der Polizeiposten geschlossen werden sollte, davon haben wir noch nie etwas gehört», sagt Peter Obi, der beim VLG für die Bereiche Justiz und Sicherheit zuständig ist und bis vor kurzem Gemeindepräsident von Ettiswil war.

Dem Verband sei es ein grosses Anliegen, dass die Gemeinden ein gutes Sicherheitsdispositiv vorweisen können. «Dazu gehört auch eine genügende Polizeipräsenz», fügt Obi an. Er räumt aber ein, dass die erhöhte Präsenz der mobilen Patrouillen unter Umständen tatsächlich einen Mehrwert für die Sicherheit darstelle.

Obis Bedenken zur Reform beziehen sich aber nicht nur auf die Sicherheit. Auch soziale Faktoren müssen bei der Neu-Organisation berücksichtigt werden. «Tatsache ist aber auch, dass ein Polizeiposten für eine Gemeinde eine hohe Bedeutung hat», sagt Obi und zieht den Vergleich zur Poststelle oder Schule in einem Dorf. Der VLG fordert darum, dass die Verantwortlichen bei der Schliessung der Polizeiposten mit der «nötigen Sensibilität» vorgehen und den «stetigen Dialog auf Augenhöhe» pflegen.

Kleinere Posten sind nicht immer besetzt

Dieser Herausforderung ist sich Justizdirektor Paul Winiker bewusst. So sei es ihm ein Anliegen, dass die Neu-Organisation nicht als Abbau-Projekt, sondern als Aufbau-Projekt verstanden wird, wie er im «Regionaljournal» sagt.

Womit begründet die Luzerner Regierung überhaupt den massiven Abbau der Polizeiposten? Winiker sagt, dass die mobilen Patrouillen bei einem Notfall oder einer Bedrohung als erste zu Hilfe eilen. «Und nicht ein Polizeiposten, der vielleicht nicht einmal besetzt ist.» Das Problem der vielen kleineren Posten sei nämlich, dass sie nur zu reduzierten Zeiten überhaupt besetzt seien.

Reform ist kein Sparprojekt

Darum überprüft die Sicherheitsdirektion nun die Bedeutung jedes einzelnen Postens. Zwar wird der Kantonsrat dieses Jahr noch über das Geschäft beraten, doch: Welche Posten geschlossen werden, kann die Regierung ohne Zustimmung des Parlaments bestimmen.

Vorerst ist es aber die Aufgabe der Regierung, das Gespräch mit den Gemeinden zu suchen und sie über die geplanten Änderungen zu informieren. Danach wird die zuständige Kommission im Kantonsparlament über das Geschäft beraten. Zudem ist der Kostenpunkt der Reform noch unbekannt. Winiker betont jedoch, dass es kein Sparprojekt sei und deshalb ein «erheblicher» zusätzlicher Betrag für die Polizei bereitgestellt werden muss.