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Winiker übernimmt Schärlis Posten
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Der neu gewählte Regierungsrat (von links): Robert Küng, Marcel Schwerzmann, Reto Wyss, Guido Graf und Paul Winiker. (Bild: Emanuel Ammon/AURA )

Regierungsrat: Departementsverteilung Winiker übernimmt Schärlis Posten

4 min Lesezeit 13.05.2015, 15:38 Uhr

Der neu gewählte Paul Winiker (SVP) übernimmt das Justiz- und Sicherheitsdepartement von Yvonne Schärli (SP). zentral+ wollte vom Neuen wissen, was er anders als seine linke Vorgängerin machen wird – und wie die rein bürgerliche Regierung das Versprechen einlösen will, auf die Anliegen der linken Wählerschaft «Rücksicht» zu nehmen.

Besonders überraschend ist sie nicht, die Departementsverteilung des neu gewählten Regierungsrates des Kantons Luzern. Die bisherigen Mitglieder behalten ihre Departemente und der Neue, Paul Winiker von der SVP, erbt das frei werdende Departement der abtretenden SP-Frau Yvonne Schärli, das Justiz- und Sicherheitsdepartement. Dies hat der frisch gewählte Regierungsrat am Dienstag an einer ausserordentlichen Sitzung festgelegt. Die Neuzuteilung gilt ab dem 1. Juli.

Dieser Entscheid war so erwartet worden. Alle Bisherigen hatten bereits im Vorfeld signalisiert, dass sie ihre Departemente weiterführen möchten. Und da das ungeschriebene Gesetz der Anciennität gilt, blieb Paul Winiker nichts anderes übrig, als sich mit dem übrig bleibenden Posten abzufinden. Der Krienser Gemeindepräsident wäre auch für das Finanzdepartement in Frage gekommen, da er bereits in Kriens diesen Posten inne hatte. Allerdings hat Winiker im Vorfeld mehrmals betont, dass er als ehemaliger Milizoffizier auch gut mit dem Sicherheitsdepartement leben könne.

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zentral+: Herr Winiker, sind Sie zufrieden damit, dass Sie als Neuer den frei werdenden Posten übernehmen müssen?

Paul Winiker: Ich freue mich sehr auf diese Aufgabe. Ich habe übrigens bereits einen Überraschungsbesuch von der Polizei erhalten.

zentral+: Sind die Polizisten froh, dass sie nicht mehr von einer SP-Frau, sondern von einem SVP-Mann angeführt werden?

Winiker: Das müssen Sie die Polizei fragen. Auf jeden Fall hat mir die Delegation für mein neues Amt alles Gute gewünscht und mir zur Wahl gratuliert.

zentral+: Welche Vorstellungen haben Sie davon, wie Sie dieses Amt ausführen wollen? Welche Schwerpunkte werden Sie setzen?

Winiker: Bis Ende Juni bin ich noch vollamtlich in Kriens beschäftigt und habe dort wichtige Aufgaben zu lösen. Am 1. Juli werde ich mich dann voll der neuen Aufgabe widmen.

zentral+: Noch einmal: Machen Sie sich noch keine Gedanken darüber, was Sie als Regierungsrat zu tun gedenken?

Winiker: Gedanken mache ich mir natürlich schon, ich bin auch sehr gespannt auf das, was mich erwartet. Ich hatte auch schon erste Treffen mit Verantwortlichen aus dem Departement. Aber wie gesagt: Zuerst muss ich das Alte abschliessen. Erst dann werde ich mir ein Bild vom neuen Job machen und mich Schritt für Schritt herantasten. Ich werde auch viel Neues lernen müssen, das ist klar.

zentral+: Ihre Vorgängerin, Yvonne Schärli, hat sich erfolgreich dagegen gewehrt, dass im Polizeiwesen zu viel gespart wird. Sie als SVP-Vertreter werden wahrscheinlich sparfreudiger auftreten.

Winiker: Die Frage ist zur Zeit ja die, ob man das Polizeicorps aufstocken soll und kann. Ich werde sicher schauen, dass man für die Dinge, welche notwendig sind, auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen wird. Aber für mich ist generell klar, dass man dort, wo Ausgaben vermieden werden können, nach Einsparmöglichkeiten suchen soll.

«Es braucht von unserer Seite in Zukunft eine gewisse Sensibilität, schliesslich fehlt im Fünfergremium nun die Stimme der SP.»

Paul Winiker, SVP-Regierungsrat

zentral+: Der Regierungsrat will künftig dem Umstand Rechnung tragen, dass keine linke Stimme mehr vertreten ist. Man messe dem grosse Bedeutung zu, schreibt der Regierungsrat – wie ist das gemeint? Will man so einfach die linken Wähler besänftigen?

Winiker: Keinesfalls. Aber es braucht von unserer Seite in Zukunft eine gewisse Sensibilität, schliesslich fehlt im Fünfergremium nun die Stimme der SP. Wir müssen also sicher genau darauf achten, was vom Parlament von dieser Seite her eingebracht wird. Es wäre nicht gut, wenn wir unsensibel vorgehen.

zentral+: Wie meinen Sie das?

Winiker: Wir müssen sicher schauen, dass dieses Segment der Bevölkerung auch vertreten ist. Zudem muss die Regierung darauf achten, dass wir mehrheitsfähige Lösungen präsentieren. Fortan fehlt die Stimme der Linken, die letzten acht Jahre war es die SVP, die fehlte.

zentral+: Also können sie der SP nachfühlen, wie das ist, wenn man nicht mitregieren darf?

Winiker: Gewissermassen. Ob sich die SVP in dieser Zeit genug Gehör verschaffen konnte, kann ich nicht beurteilen. Wichtig ist jetzt, dass wir nicht ignorant sind gegenüber den politischen Kräften, die nicht eingebunden sind in der Regierung. Nur so finden wir Mehrheiten und Lösungen, die auch im Parlament eine Chance haben.

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