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Will Regierung nächstes Jahr 58 Millionen sparen?
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Könnte sich bald wiederholen: 2014 demonstrierte die «Allianz gegen ruinöses Sparen» auf dem Mühleplatz. (Bild: bra )

Luzern muss sich warm anziehen Will Regierung nächstes Jahr 58 Millionen sparen?

7 min Lesezeit 1 Kommentar 16.10.2015, 12:12 Uhr

Ab 2016 soll der Luzerner Haushalt um 58 Millionen Franken, ab 2017 gar um 100 Millionen Franken entlastet werden. Das mutmasst ein Insider gegenüber zentral+. Die Regierung verweist auf nächsten Donnerstag, lässt aber durchblicken, dass es gröbere Probleme gibt: «Wir rechnen mit deutlichen Einschnitten bei den öffentlichen Leistungen.»

PR-mässig hätte man das öffentliche Interesse an diesem Datum unmöglich besser steigern können. Nächsten Donnerstag, 22. Oktober, um 10 Uhr, will Regierungsrat Marcel Schwerzmann über das Budget 2016 sowie den Finanz- und Aufgabenplan 2016 bis 2019 informieren. Dank in den letzten Wochen tröpfchenweise den Medien zugespielten, aufsehenerregenden möglichen neuen Sparmassnahmen kann sich die Regierung für Donnerstag auf die geschlossene Anwesenheit der gesamten lokalen Medienszene freuen.

Denn erst an diesem Tag wird Finanzdirektor Marcel Schwerzmann auch bekannt geben, wie viele Millionen der Kanton erneut weniger ausgeben und mehr einnehmen muss, um finanzpolitisch nicht ins Abseits zu geraten. Es droht sonst eine Schieflage der übleren Art. Dabei hat der Kantonsrat erst letztes Jahr ein 167-Millionen-Sparpaket verabschiedet. Dieses soll innert drei Jahren umgesetzt werden.

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100 Millionen sparen ab 2017

Gemäss Recherchen von zentral+ könnte nun Schwerzmann nächsten Donnerstag bekannt geben: Ab 2016 sollen jährlich 58 Millionen Franken gespart werden, ab 2017 zusätzliche 42 Millionen. Gesamthaft soll der Luzerner Haushalt von aktuell rund 3,6 Milliarden Franken also ab 2017 um jährlich 100 Millionen Franken entlastet werden. Durch Einsparungen, Mehreinnahmen und Rückstellungen von Investitionen. Das käme auch der gegenüber zentral+ ebenfalls kolportierten Zahl von 300 Millionen Franken nahe, mit welcher die Regierung den Haushalt in den nächsten vier Jahren zusätzlich entlasten wolle. Respektive muss. Denn es gilt, die Schuldenbremse einzuhalten. Diese verlangt, dass sich Ausgaben und Einnahmen des Kantons innert fünf Jahren die Waage halten müssten.

«In den kommenden Jahren klafft zwischen den absehbaren Ausgaben und Einnahmen eine Lücke von gesamthaft mehreren Hundert Millionen Franken.»

Marcel Schwerzmann, Finanzdirektor

Schwerzmann will diese Zahlen auf Anfrage nicht kommentieren, man werde am Donnerstag informieren. Via Mitteilung der Staatskanzlei lässt der parteilose Säckelmeister aber erahnen, wie gross die Probleme wirklich sind: «Aufgrund der vorliegenden Zahlen ist die Einhaltung der Schuldenbremse äusserst anspruchsvoll. In den kommenden Jahren klafft zwischen den absehbaren Ausgaben und Einnahmen eine Lücke von gesamthaft mehreren Hundert Millionen Franken. Wir rechnen deshalb mit deutlichen Einschnitten bei den öffentlichen Leistungen.»

Für die Folgejahre ab 2017 brauche es zudem ein Konsolidierungsprogramm. «Erste Massnahmen dieses Konsolidierungsprogramms sind bereits mit dem Voranschlag 2016 umzusetzen.» In diesem Sparpaket sollen dann auch Gemeindefusionen sowie Allianzen mit dem Aargau und anderen Zentralschweizer Kantonen für finanzielle Entlastung sorgen.

Zeitlich eilt es: Denn bereits in wenigen Wochen, am 30. November und 1. Dezember, wird das Budget 2016 im Kantonsrat debattiert. Und der wird ja genau wissen wollen, was für Sparübungen er absegnen soll. Schweizweit gehören die Luzerner Kantonsräte damit zu jenen, die am wenigsten Zeit haben, um sich auf die Budgetdebatte vorzubereiten.

Gehts dem Personal an den Kragen?

Bislang sickerten ja bereits folgende mögliche Sparmassnahmen an die Öffentlichkeit: Wegsparen der Fachklasse Grafik (Sparpotenzial drei Millionen Franken), eine Woche mehr Zwangsferien für Luzerner Kanti- und Berufsschullehrer (vier Millionen), höhere Schulgelder für Mittelschüler (ca. eine Million Franken), weitere Kostensenkungen an den Luzerner Mittelschulen in unbekannter Höhe sowie weniger Beiträge an die höhere Berufsbildung (1,5 bis 2 Millionen Franken). Allerdings: Die Regierung hat bis auf die letzte Sparmassnahme noch keine einzige bestätigt (siehe Box).

Doch selbst wenn alle diese Massnahmen umgesetzt würden, was unrealistisch ist – 58 Millionen wären ein sehr hohes Ziel fürs nächste Jahr. Drum dürfte dann wohl auch das eintreffen, was Linke und Personalverbände befürchten: Dass erneut beim Personal, also der Verwaltung, der Rotstift angesetzt wird. Dort spart es sich am leichtesten. Und auch in vielen weiteren Bereichen dürfte der Sparhammer erbarmungslos zuschlagen.

Das Kässeli brauchts weiterhin: Wie hier im Bild 2014, werden am Donnerstag erneut Marcel Schwerzmann und der Leiter der Dienststelle Finanzen, Hansjörg Kaufmann, vor die Medien treten.

Das Kässeli brauchts weiterhin: Wie hier im Bild 2014, werden am Donnerstag erneut Marcel Schwerzmann und der Leiter der Dienststelle Finanzen, Hansjörg Kaufmann, vor die Medien treten.

(Bild: zvg)

Schwerzmann: kein Abbauprogramm

Spannend dürfte am Donnerstag auch werden, wie Schwerzmann die voraussichtlich massiven Sparvorschläge erklärt. Noch Ende September bestritt er gegenüber zentral+ vehement, dass ein neues Abbauprogramm nötig wird. Er sagte: «Die Finanzlage des Kantons ist in Ordnung. Wir sagen, wir wollen die Leistungen des Kantons konsolidieren. Damit meinen wir nicht, dass wir generell kürzen wollen.» 

50 Millionen weniger vom NFA

Fragen über Fragen. Mehr Klarheit herrscht über die Hintergründe der offenbar nicht mehr enden wollenden Luzerner Sparerei: Höhere Ausgaben als befürchtet und weniger Einnahmen als erhofft. Die Hauptursache liegt sicher beim Nationalen Finanzausgleich (NFA). Weil sich das einstige Kellerkind Luzern im Vergleich zu anderen Kantonen wirtschaftlich gemausert hat, erhält es weniger aus dem NFA. Konkret 79 Millionen oder fast 24 Prozent, neu noch 253 Millionen. Noch bis vor Kurzem rechnete Schwerzmann mit bloss 29 Millionen Franken weniger aus dem NFA – ergibt eine Differenz von satten 50 Millionen. Und es dürften auch künftig aus diesem Topf eher weniger als mehr Gelder nach Luzern fliessen.

«Einkommen sollen durchschnittlich, Vermögen unterdurchschnittlich und Firmen schweizweit einmalig attraktiv besteuert werden.»

Steuerpolitik der Luzerner Regierung

Zudem schmerzen den Kanton auch die 20 Millionen Franken, die durch das Volks-Ja zur Abschaffung der Liegenschaftssteuer entfallen. Auch die 32 Millionen durch den Ausfall der Nationalbank-Gewinnausschüttung fallen ins Gewicht. Weiter ist damit zu rechnen, dass die Kosten sowohl im Asylwesen wie auch im Bildungsbereich weiter steigen werden. Im Asylwesen etwa muss die Regierung wegen den unerwartet stark gestiegenen Kosten einen Nachtragskredit von fast acht Millionen Franken beantragen. Plus fünf weitere für die sozialen Einrichtungen.

Nur Kosmetik an Steuerpolitik

Inwiefern auch an den Einnahmen geschräubelt wird, ist noch offen. Bekanntlich schlägt die Regierung als Gegenvorschlag zur linken Steuererhöhungsinitative für Unternehmen vor, eine Minimalsteuer für Firmen einzuführen, plus eine Lockerung des Steuerrabatts bei Beteiligungen. Das brächte dem Kanton jährlich etwa acht Millionen Franken Mehreinnahmen ein. Ob dieser bereits vor zwei Jahren gescheiterte Vorschlag den Bürgerlichen nun allerdings genehm ist, ist zu bezweifeln.

Grössere Korrekturen an der Luzerner Steuerpolitik sind nicht zu erwarten. Der Dauerprotest der Linken gegen die Steuerstrategie des Kantons (von der auch Privatpersonen in teilweise hohem Ausmass profitieren) hat bislang nicht gefruchtet. Denn der Regierungsrat hält fest: «Einkommen sollen durchschnittlich, Vermögen unterdurchschnittlich und Firmen schweizweit einmalig attraktiv besteuert werden.»

Bildungsbereich kommt unter die Räder

In den letzten Wochen kamen folgende mögliche Sparmassnahmen ans Licht:

– Die Luzerner Mittelschulen sollen 2016 günstiger werden: Tiefere Löhne, höhere Pensen, günstigere Schulverwaltungen. Konkret soll die Lohnsumme an den Schulen um ein Prozent verkleinert werden, die Lehrer sollen mehr arbeiten für den gleichen Lohn und der Aufwand für die Schulverwaltung soll um fünf Prozent sinken. «Inakzeptabel», sagt dazu der Luzerner Mittelschullehrerverband.

– Die Fachklasse Grafik an der Rössligasse 12 müsse weggespart werden. Die 140 Jahre alte Kreativ-Brutstätte gilt als die beste aller sechs Schweizer Grafik-Fachklassen. 100 Schüler und 45 Dozenten arbeiten gemäss NLZ dort. Mögliches Sparpotenzial: rund 3 Millionen Franken. Speziell daran: Es gibt in der Zentralschweiz kaum Grafiker-Lehrstellen, deshalb ist die Fachklasse Grafik fast der einzige Weg, diesen Beruf zu erlernen. Bereits haben weit über 7000 Personen eine Petition gegen die Schliessung unterschrieben. «Eine Katastrophe», sagt die Kreativszene.

– Die Luzerner Kanti- und Berufsschullehrer sollen 2016 eine Woche mehr Ferien beziehen müssen. So könnte der Kanton vier Millionen Franken sparen, weil den Lehrern Pensen und damit Löhne gekürzt würden. Mit dem gleichen Vorschlag rannte die Regierung schon 2013 an. Der Kantonsrat wollte davon aber nichts wissen. CVP, GLP und Linke sind schon jetzt dagegen, 2013 waren es alle – drum hat das Vorhaben kaum Chancen. 20’000 Kantons- und Berufsschüler würden so 2016 eine Woche mehr Ferien erhalten. «Ein Schildbürgerstreich», sagt die CVP.

– Das Schulgeld für Luzerner Mittelschüler soll erhöht werden, und zwar um 300 Franken, von 465 auf 765 Franken (plus 65 Prozent). Geschätzte Mehreinnahmen bei 3’400 Schülern: ca. eine Million Franken pro Jahr. Speziell daran: Viele Kantone verlangen überhaupt kein Schulgeld, Luzern wäre wohl der teuerste. «Gesellschaftszerstörend», ärgert sich der VPOD.

– Der Kanton will die Ausgaben an die höhere Berufsbildung um 1,5 bis 2 Millionen Franken kürzen. Aktuell werden dafür 19 Millionen ausgegeben. Erreicht werden soll dies, indem Beiträge an Bildungsgänge gekürzt werden, die zu einer Berufs- oder Höheren Fachprüfung führen. Diese Sparmassnahme ist die einzige von der Regierung bestätigte. «Mit dieser Kürzung wird die gesamte duale Berufsbildung generell geschwächt», ist sich eine Mehrheit des Kantonsrates einig, wie aus einem aktuellen Postulat hervorgeht.

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1 Kommentare
  1. Sam Pirelli, 16.10.2015, 14:28 Uhr

    Lasst uns doch die Unternehmenssteuern noch einmal halbieren. Das hat sich auch bislang so bewährt!