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Will der Stadtrat das Parlament übergehen?
  • Politik
Eine der Liegenschaften an der Hertistrasse, welche der Stadtrat verkaufen will. (Bild: wia )

Grosser Gemeinderat der Stadt Zug wehrt sich Will der Stadtrat das Parlament übergehen?

3 min Lesezeit 09.09.2014, 05:09 Uhr

Vor drei Monaten kündete der Zuger Stadtrat den Verkauf verschiedener Immobilien an. Der Grund: Die Stadt braucht mehr Geld. Die Bau- und Planungskommission (BPK) des Grossen Gemeinderats (GGR) jedoch lehnt den Verkauf rundweg ab. Und äussert dabei einen bösen Verdacht.

Sechs Liegenschaften will der Zuger Stadtrat verkaufen. Damit sollen Mittel für künftige Investitionen frei werden. Konkret handelt es sich um vier Häuser an der Hertistrasse, Immobilien am Knopfliweg und eine Wohnung in der Zuger Vorstadt. 

Mitglieder der Bau- und Planungskommission (BPK) stehen dem Geschäft in mehreren Punkten kritisch gegenüber. Der Stadtrat will für die Immobilien den aktuellen Mietern ein Vorkaufsrecht anbieten. Will heissen, sie können die Liegenschaft zum mittleren Schätzwert kaufen. Darauf kommt ein Zuschlag von zehn Prozent. Dieser gilt als Entgelt für die Vorzugsbehandlung der jetzigen Mieter.

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Zu günstiger Kaufpreis?

Der Preis, den die Mieter für die Liegenschaft zahlen würden, wäre damit signifikant unter dem Preis, der auf dem freien Markt erzielt werden kann. BPK-Kommissionspräsident Urs Bertschi kritisiert: «Einerseits soll die Stadt Zug Geld generieren für Investitionen, anderseits werden aber beim Immobilienverkauf gewisse Parteien privilegiert. Dabei müsste man rational handeln und finanziell so viel rausholen, wie möglich ist.» 

«Es sind finanzielle Mittel, die wir dringend benötigen.»

Karl Kobelt, Vorsteher Stadtzuger Finanzdepartement

Der Vorsteher des Stadtzuger Finanzdepartements, Karl Kobelt, erklärt: «Der Stadtrat möchte den Mittelweg einschlagen. So bietet er den kaufinteressierten Mietern einen vernünftigen Preis und schafft gleichzeitig finanzielle Mittel, welche die Stadt dringend benötigt.»

Gesamthaft sind es voraussichtlich sechs Millionen Franken, welche die Stadt Zug durch den Immobilienverkauf einnimmt. Urs Bertschi ist der Ansicht, «dass sich die Investitionslöcher damit kaum stopfen lassen. Es wäre langfristig sinnvoller, wenn die Stadt diese Liegenschaften behalten würde.»

Der Stadtrat ist klar anderer Meinung. Sechs Millionen Franken, damit lasse sich viel bewegen. «Das ist ein erheblicher Betrag. Im Moment können wir jährlich nicht mehr als 30 Millionen Franken investieren. Sechs Millionen mehr zu haben, fällt dabei schon ins Gewicht. Damit könnte man beispielsweise die Tranche der Casino-Sanierung für das Jahr 2015 finanzieren.»

Das Parlament will mitreden

Formelle Gründe könnten dem nun einen Strich durch die Rechnung machen. Die sechs Liegenschaften werden, bis auf eine, auf unter eine Million Franken geschätzt. Das ermöglicht dem Stadtrat theoretisch, ohne Absprache mit dem Grossen Gemeinderat (GGR) zu handeln. Bertschi sagt dazu: «Man könnte sagen, dass der Stadtrat das Geschäft bewusst so aufgezogen hat, um nicht auf negative Meinungen im Parlament eingehen zu müssen.»

Diesem Vorwurf widerspricht Kobelt. «Genau aus diesem Grund, weil wir das Parlament mit einbeziehen wollen, haben wir den Bericht in erster Linie erstellt. Wir fragen ja explizit nach dessen Meinung.»

Kritik am Zustand der Liegenschaften

Einen weiteren Punkt empfindet die BPK als störend. Im Bericht, den der Stadtrat diesen Juni veröffentlicht hat, werden die Liegenschaften als «sanierungsbedürftig» betitelt. Bertschi bemängelt: «Unter dem Strich bedeutet dies, dass die Stadt die Immobilien nicht adäquat unterhalten hat. Deren Zustand liegt allein in der Verantwortung der Stadt.»

Kobelt sagt zu diesem Vorwurf: «Ich bin seit knapp zwei Jahren im Amt, zur Vergangenheit kann ich daher nichts sagen. Für die Zukunft sieht das Finanzdepartement unter meiner Leitung vor, sinnvoll und  ausreichend in den Gebäudeunterhalt und in die Instandsetzung zu investieren. So beugen wir späteren kostenintensiven Sanierungen vor.»

Trotz heutigem, sanierungsbedürftigem Zustand: Laut Kobelt gäbe es bereits einige Interessenten für die Liegenschaften. Es handle sich dabei sowohl um aktuelle Mieter als auch um unabhängige Kaufinteressierte. 

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