Wieso Luzerns Regierung trotz Papierflut an den Wahllisten festhalten will

Wird in Luzern gewählt, wird's rasch unübersichtlich: Meist liegen im Stimmcouvert Dutzende von Wahlvorschlägen. Die Luzerner Regierung wollte das System ursprünglich umkrempeln. Nun ist sie dagegen – auch wegen des Erfolgs der Liste «Frischer Wind für Kriens».

Autorin

Jacqueline Lipp

Nehmen wir das Beispiel der Stadt Luzern: Zwei Sitze im Stadtrat waren beim zweiten Wahlgang Ende Juni 2020 zu vergeben, sieben Personen kandidierten. Eigentlich eine einfache Sache. Doch im Wahlcouvert fanden die Stadtluzerner Wähler insgesamt 21 Listen mit Vorschlägen. Oft waren dieselben Namen darauf zu finden, manchmal in unterschiedlicher Kombination.

Nebst allen Parteien und vielen Jungparteien reichte etwa auch der Wirtschaftsverband eine Liste ein, genauso wie die SP 60+, die «Chance Littau – Reussbühl» die Liste «Für eine starke Mitte» oder «Für die Energiewende ohne Wenn und Aber», «Junge fürs Klima» oder «Kompetenz für die Stadtfinanzen». Solche Wahlvorschläge einreichen kann jeder, der die nötigen paar Unterschriften zusammenbringt (bei kantonalen Wahlen sind es 30, bei Gemeindewahlen 10). Wer dahintersteht, erfährt man nicht.

«Das System mit diesen vielen Listen ist absurd und riecht nach Amtsschimmel», sagte der Politologe Mark Balsiger 2019 im Gespräch mit zentralplus. Ähnlicher Meinung ist Jonas Heeb von den Jungen Grünen: «Ich höre aus meinem Umfeld immer wieder, dass das heutige System mit dem grossen Papierberg verwirrend ist.» Der Horwer Kantonsrat verlangt, dass bei Personenwahlen künftig einfach Blankolisten oder vorgedruckte Listen zum Ankreuzen verschickt werden (zentralplus berichtete).

Wieso die Regierung ihre Meinung geändert hat

Das tun heute bereits die meisten Kantone. Luzern gehört mit Schwyz und dem Wallis zu den letzten drei Kantonen, die das System mit den vorgedruckten Wahlvorschlägen anwenden. Allerdings ist auch im Kanton Schwyz ein Vorstoss hängig, der eine Änderung verlangt – der Schwyzer Regierungsrat will das prüfen.

Anders die Luzerner Regierung. Sie räumt zwar ein, dass die vielen Listen die Wahlberechtigten verunsichern und zu ungültigen Stimmabgaben führen können. Zudem sei der Aufwand – beim Personal fürs Auszählen, beim Papier fürs Drucken – gross. Aus diesen Gründen war der Regierungsrat vor vier Jahren für eine Änderung. Damals lehnte die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat einen entsprechenden Vorstoss aber ab.

Und gerade weil das erst vor wenigen Jahren so entschieden wurde, will der Regierungsrat «in Würdigung» der damaligen Debatte zurzeit nichts ändern. CVP, SVP und FDP sprachen den Listen damals einen hohen politischen Wert zu. Denn sie erlaubten es auch Bewegungen und nicht nur Parteien, ihren politischen Willen auszudrücken. «Diese Vielfalt erachten wir als Abbild einer lebendigen politischen Landschaft», findet die Regierung.

Das Beispiel Kriens

Und findet im Fall der Stadt Kriens, wo im letzten Frühling vier amtierende Stadträte abgewählt wurden, einen Beweis in der Praxis: «Dass gerade Listen ohne offensichtliche Parteiverankerung Veränderungen herbeiführen können, hat sich in der Stadt Kriens mit dem Wahlvorschlag des Komitees ‹Frischer Wind für Kriens› gezeigt», schreibt die Regierung in der Stellungnahme auf Heebs Motion. Die überparteiliche Liste rief zur Abwahl der amtierenden Stadträte auf – und hatte damit Erfolg (zentralplus berichtete).

In einer Zeit, in der nebst herkömmlichen Parteien immer öfter auch zivilgesellschaftliche Gruppen in der Politik mitmischen, mag dies auch mehr dem Zeitgeist entsprechen. So könnte man jedenfalls die Haltung der Regierung interpretieren. Denn sie bezeichnet die Ereignisse von Kriens als «Fingerzeig» dafür, dass ‹Themen›- oder ‹Befindlichkeits›-Listen, bei denen nicht eine Partei im Vordergrund steht, den heutigen eher parteifernen oder spontanen Wählern mehr entgegenkommen.

Dass die Menschen heute womöglich weniger nach Parteibuch wählen und Bewegungen eine zunehmend wichtige Rolle spielen, glaubt auch Jonas Heeb. Der 22-jährige Kantonsrat bezweifelt jedoch, dass der politische Umbruch in Kriens auf die Gestaltung der Wahlvorschläge zurückzuführen ist. «Die Mobilisierung der Wähler geschieht vor allem auf der Strasse und durch Kampagnen – und nicht durch die Wahllisten.» 

Heeb bedauert daher den Meinungsumschwung der Regierung, die seinen Vorstoss ablehnt. Er hofft nun auf den Kantonsrat und darauf, dass die Meinungen bei diesem Thema nicht streng entlang den Parteigrenzen verlaufen. Andernfalls, so viel ist klar, dürfte die bürgerliche Mehrheit das Anliegen erneut versenken.