Wieso die Politik in der Stadt Luzern (noch) spannender wird
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Nicht nur das ist neu: Das Stadtparlament tagt derzeit coronabedingt im Kantonsratssaal. (Bild: jal)

Fragile Verhältnisse und eine Unbekannte Wieso die Politik in der Stadt Luzern (noch) spannender wird

9 min Lesezeit 15.09.2020, 05:00 Uhr

Das Luzerner Stadtparlament ist mit den Wahlen deutlich grüner geworden. Die linken Parteien stellen zukünftig die Hälfte der Sitze. Was das für die wichtigsten Geschäfte der neuen Legislatur bedeutet – und wieso Rot-Grün nicht einfach auf Powerplay setzen will.

Im Luzerner Stadtparlament ist seit September so einiges neu. Da ist zum Beispiel der Sitzungsort. Statt im Rathaus tagt das Stadtparlament coronabedingt im Kantonsratssaal. Da sind nach den Wahlen einige neue (und teilweise altbekannte) Gesichter in den Reihen. Da ist die Ratspräsidentin, Lisa Zanolla, die gerührt ihr neues Amt übernahm (und allen Mitgliedern ein Karussell schenkte).

Und da sind vor allem neue Mehrheitsverhältnisse. Der Grosse Stadtrat ist linker geworden. Bei den Wahlen im Frühling legten die Grünen inklusive der Jungen Grünen um vier Sitze zu, CVP und Juso verloren ein Mandat, die SVP gar zwei (zentralplus berichtete).

Was bedeutet das für die städtische Politik in den nächsten vier Jahren? Eine Einschätzung entlang von sieben Fragen.

1. Wer hat nun das Sagen?

Rein arithmetisch gesehen herrscht im Parlament neu eine Pattsituation: SP und Grüne kommen gemeinsam auf 24 Sitze. Die Bürgerlichen inklusive Grünliberale ebenfalls.

Der Vorteil liegt in den ersten zwei Jahren – weiterhin rein rechnerisch – aufseiten der Linken. Denn die Ratspräsidentin darf jeweils nicht abstimmen – ausser es kommt zu einem Unentschieden. Dann obliegt ihr der Stichentscheid. Mit Lisa Zanolla hat Anfang September eine SVP-Politikerin das Ratspräsidium übernommen, ihr folgt nächstes Jahr voraussichtlich Sonja Döbeli von der FDP. Das heisst, die ersten zwei Jahre hat Rot-Grün eine Stimme mehr.

Allerdings gilt das nur im Falle vollzähligen Erscheinens der beiden Fraktionen. In der Realität ist es immer wieder so, dass Einzelne einmal nicht an einer Sitzung teilnehmen können. Wie in der Vergangenheit (Beispiel Stadtplanung) kann es also vorkommen, dass es zu Zufallsmehrheiten kommt.

2. Wird die Politik linker?

«Wir haben den Wählerauftrag, dass die Stadt Luzern grüner und sozialer werden soll. Daran werden wir konsequent arbeiten», sagt Christian Hochstrasser, Fraktionschef der Grünen/Jungen Grünen, die sich im März als grosse Wahlsiegerin feiern lassen konnte. Ähnlich äussert sich Simon Roth, Chef der grössten Fraktion, der SP. «Wir haben mehr Gestaltungsmöglichkeiten, aber damit auch mehr Verantwortung, die Stadt vorwärtszubringen.»

Es ist also davon auszugehen, dass die Linken der städtischen Politik ihren Stempel aufdrücken. Und gerade bei sozialen Themen in Zukunft öfter eine Mehrheit finden.

«Das Ziel ist nicht ein Powerplay von Rot-Grün.»

Christian Hochstrasser, Fraktionschef Grüne/Junge Grüne

Wer den Blick einzig auf den Links-rechts-Graben richtet, trägt allerdings Scheuklappen. Denn im Stadtparlament ist nicht nur die rot-grüne Allianz mehrheitsfähig, sondern beispielsweise auch eine liberale Achse von den Grünen bis zur FDP. Dass unterschiedliche Konstellationen erfolgversprechend sein könnten, zeigte sich bereits in der Vergangenheit (zentralplus berichtete). Anders als etwa der Kantonsrat betreibt das Stadtparlament also nicht einfach Blockpolitik.

Grüne und SP betonen zudem, dass sie an breit abgestützten Mehrheiten interessiert sind. «Das Ziel ist nicht ein Powerplay von Rot-Grün», sagt Christian Hochstrasser. «Wir werden auch weiterhin die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen suchen. Schliesslich ist es nicht das Ziel, mit knappen Mehrheitsentscheiden unsere Maximalforderungen durchzupauken», ergänzt Roth. Insofern sei nicht zu erwarten, dass ständig hauchdünne Entscheide mit 24:23 Stimmen gefällt würden.

Worte, die auf bürgerlicher Seite sicher gerne gehört werden. Und die nach der letzten Legislatur auch von der Wirtschaft eingefordert werden (zentralplus berichtete).

3. Stecken die Bürgerlichen den Kopf in den Sand?

Die bürgerlichen Parteien haben vor vier Jahren ihre Mehrheit im Stadtparlament verloren. Zunächst hatten sie Mühe, sich mit der neuen Rolle zu arrangieren. Inzwischen ist klar, dass sie sich daran gewöhnen müssen.

Entsprechend ernüchtert ist man über die neuerlichen Sitzverschiebungen nach links. «Die neuen Mehrheitsverhältnisse sind für uns alles andere als optimal», sagt der neue FDP-Fraktionschef Marco Baumann. «Reine bürgerliche Anliegen werden es im Parlament sehr schwer haben.»

Ungemütlich ist die neue Situation für die SVP, die zwei Sitze verlor und mit dem Rauswurf von Silvio Bonzanigo aus der Partei nur noch vier Vertreter im Rat hat. «Wir sind gefordert», sagt der neue Fraktionschef Thomas Gfeller dazu. «Es wird für uns ganz schwierig, Erfolge durchzubringen.» 

«Wir werden versuchen, umso mehr mit guten Ideen und Argumenten zu überzeugen. Polemik ist fehl am Platz.»

Thomas Gfeller, SVP-Fraktionschef

Für Gfeller ist aber klar, wohin der Weg führen muss. «Wir werden versuchen, umso mehr mit guten Ideen und Argumenten zu überzeugen. Polemik ist fehl am Platz.»

Auch Marco Baumann von der FDP will den Kopf nicht hängen lassen. Die letzte Legislatur habe gezeigt, dass die Mehrheiten je nach Thema ändern können. Zudem ist er überzeugt, dass die Stadtbevölkerung Kompromisslösungen wünscht.

CVP-Fraktionschefin Mirjam Fries nennt ebenfalls Kompromisse ausserhalb des bürgerlichen Lagers als möglichen Weg. Das Parlament müsse so oder so tragfähige Lösungen über die Parteigrenzen hinaus finden. «Da kommt uns als Mittepartei eine wichtige Rolle zu.»

Auf linker Seite zeigt man sich jedenfalls gesprächsbereit. «Es wäre fatal, wenn die Bürgerlichen den Kopf in den Sand stecken würden», sagt Christian Hochstrasser von den Grünen. Und Simon Roth von der SP ergänzt: «Ich erwarte, dass die Bürgerlichen mit Vorschlägen auf uns zukommen – genauso, wie auch wir auf sie zugehen werden.»

4. Ist die GLP nicht mehr das Zünglein an der Waage und was ist mit der Ökoallianz?

Die Grünliberalen konnten in der letzten Legislatur in einigen Geschäften den Ausschlag geben. In Ökologie- und Verkehrsfragen sorgten sie oft mit links für eine Mehrheit, in finanziellen und sozialen Fragen oft mit den Bürgerlichen.

Diese Rolle wird sie in der neuen Konstellation einbüssen. GLP-Fraktionschef Jules Gut sieht es pragmatisch: «Die GLP definiert sich seit Beginn über sach- und lösungsorientierte Politik. Wechselnde Mehrheitsverhältnisse spielen für unsere Politik keine Rolle.»

«Die GLP wird zu einem wichtigen Partner für die Bürgerlichen.»

Mirjam Fries, CVP-Fraktionschefin

Insofern ist zu erwarten, dass die sogenannte «Ökoallianz» von SP, Grünen und GLP weiterhin spielen wird, da sich die Ziele der drei Parteien in Umwelt- und Verkehrsfragen oft decken.

Gleichzeitig werden die bürgerlichen Parteien bemüht sein, die GLP noch stärker für ihre Anliegen einzubinden. Für Mirjam Fries von der CVP ist zum Beispiel klar: «Die GLP wird zu einem wichtigen Partner für die Bürgerlichen.» 

5. Gibt es mehr Referenden?

In den letzten Jahren nutzte vor allem die SVP, die einzige Fraktion ohne Stadtrat, das Referendum als starkes Instrument der Opposition. Doch ob Veloprojekte oder das Budget: an der Urne scheiterte sie jeweils. In Zukunft könnten auch die anderen bürgerlichen Parteien sich vorstellen, öfters die Bevölkerung entscheiden zu lassen, so der Tenor.

«Je nachdem werden wir mit Initiativen und Referenden arbeiten müssen.»

Marco Baumann, FDP-Fraktionschef

«Wir werden bei jedem Anliegen prüfen müssen, wie und mit wem wir eine Mehrheit finden können», sagt Mirjam Fries. «Dies kann Kompromisse ausserhalb des bürgerlichen Lagers bedeuten oder den Weg über Referenden oder Initiativen, damit wir unseren Anliegen zum Durchbruch verhelfen können. Marco Baumann von der FDP stösst ins gleiche Horn: «Je nachdem werden wir mit Initiativen und Referenden arbeiten müssen, um Kompromisslösungen zu erreichen, wenn sie im Parlament verhindert werden.»

6. Welche Rolle spielt Silvio Bonzanigo?

Neu politisiert im Stadtparlament ein Parteiloser. Silvio Bonzanigo, ehemaliges CVP- und ehemaliges SVP-Mitglied, muss sich nach dem Rauswurf durch die Parteileitung im Frühsommer alleine durchschlagen.

Eine Rolle, die in der Regel nicht besonders viel Macht verspricht. Aufgrund der fragilen Verhältnisse im Luzerner Stadtparlament ist es jedoch denkbar, dass es hin und wieder auf Bonzanigos Entscheid ankommen könnte.

Die Parteien wollen sich natürlich nicht darauf verlassen müssen, zumal Bonzanigo von einigen als unberechenbar wahrgenommen wird. Entsprechend werden sie versuchen, ihre politischen Eisen so zu schmieden, dass es nicht auf eine einzelne Stimmen ankommt.

Gleichzeitig zeigen sich die Parteien grundsätzlich offen für eine Zusammenarbeit mit Silvio Bonzanigo. Sogar seitens der SVP ist eine solche denkbar, sagt Fraktionschef Thomas Gfeller. «Wir müssen einen Schlussstrich ziehen und bei wichtigen Sachthemen aufeinander zugehen.» Eine Aufnahme von Bonzanigo in die SVP-Fraktion sei hingegen kein Thema.

7. Was sind die wichtigsten Themen?

Die Ausgangslage zeigt: Die Politik in der Stadt Luzern wird in der nächsten Legislatur noch spannender. Und es stehen einige wichtige Geschäfte an:

  • Bereits am 24. September werden beispielsweise die neuen Leitplanken fürs Parkieren von Autos gesetzt (zentralplus berichtete). Im Verkehrsbereich dürfte weiter die Velopolitik oder die Y-Lösung am Pilatusplatz noch zu reden geben. Es ist davon auszugehen, dass – wie bisher schon – eine ökologisch ausgerichtete Verkehrspolitik verfolgt wird.
  • Ähnlich ist die Ausgangslage in der Klimapolitik. Der Stadtrat dürfte nächstes Jahr seinen Klimabericht vorlegen, in dem das Netto-Null-Ziel bis 2030 skizziert wird. Dann zeigt sich, welche Herausforderungen diese ambitionierten Pläne mit sich bringen. Auch der Ausstieg der EWL aus dem Erdgasgeschäft dürfte bald konkretisiert werden – ein Entscheid, der letzten Dezember das Stadtparlament fällte. Der entschlossene Kurs in der Klimapolitik wird wohl auch weiterhin eine Mehrheit finden.
  • Pflöcke einschlagen wird das Parlament in der neuen Legislatur auch bei der zukünftigen Ausrichtung des Luzerner Tourismus. Wie stark der Staat in diesem Bereich regulieren muss und mit welchen Mitteln, darüber Frage schieden sich in der Vergangenheit die Geister. Der Stadtrat tat sich derweil schwer, eine mehrheitsfähige Lösung für das Carproblem zu servieren. Die Politik drehte sich lange im Kreise, bis das Parlament 2019 die Reissleine zog – und zuerst eine breit angelegte Analyse verlangte (zentralplus berichtete). Diese ist im Gange – inzwischen hat die Forderung nach einem nachhaltigen Tourismus durch die Coronakrise eine unerwartete Dringlichkeit erhalten. So sehr die Pandemie die Branche wirtschaftlich ins Strudeln bringt, könnte sie auch als Katalysator für einen Wandel – und für einen breiteren Konsens in der Tourismuspolitik – wirken.
  • Aus Sicht der Stadtplanung wird besonders das Gebiet rund um den Bahnhof spannend sein. Mit dem Durchgangsbahnhof wird der Platz ein ganz neues Gesicht erhalten. Obwohl es noch rund zehn Jahre dauert, bis die Bauarbeiten starten, sind die städtebaulichen Planungen bereits angelaufen. Auch die angrenzende Bahnhofstrasse sowie das Inseli werden aufgrund der Initiativen von SP und Juso umgestaltet. Die Aufwertung öffentlicher Plätze dürfte mit den neuen Mehrheiten im Parlament noch ein stärkeres Gewicht erfahren – nachdem sie 2019 durch einen Zufallsentscheid ausgebremst wurde (zentralplus berichtete).
  • Im Kulturbereich steht mit der neuen Theaterinfrastruktur ein Grossprojekt an. Die Stadt hat vom Kanton den Lead übernommen. Dass Luzern ein neues Haus fürs Theater braucht, ist politisch unbestritten. Hingegen besteht noch viel Gesprächsbedarf bei der Frage, welches Theater Luzern braucht. Es dürfte eine Diskussion sein, bei der die Linien nicht zwangsläufig dem Links-Rechts-Schema folgen müssen. Spannend dürfte im Kulturbereich auch sein, was nach dem Ende der Neubad-Zwischennutzung geschieht.
  • Im Sozialbereich steht derweil die Diskussion über die Einführung von Tagesschulen an. Nachdem SP und Grüne 2019 die entsprechende Forderung der Grünliberalen unterstützten, dürfte der Ausbau der Strukturen – im Sinne der Vereinbarkeit von Beruf und Familie – auch in der neuen Legislatur eine Mehrheit finden.
  • Über allen Diskussionen steht indes die unsichere finanzielle Lage der Stadt. Die Folgen der Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) sowie die Auswirkungen der Coronakrise belasten den städtischen Haushalt stark. Sparübungen dürften unter den erstarkten Grünen einen schwierigeren Stand haben. Gleichzeitig bieten die Finanzen den Parteien die Chance, mit kreativen und breit abgestützten Lösungen den Worten Taten folgen zu lassen.

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