Wieso die Grünen mit den Bürgerlichen zusammenspannen
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In welche Richtung ziehen die Grünen? Ihr Verhalten in der Car-Debatte gab zu reden. (Bild: Emanuel Ammon)

Unmut hinter den Kulissen der Luzerner Öko-Allianz Wieso die Grünen mit den Bürgerlichen zusammenspannen

5 min Lesezeit 19.12.2018, 04:59 Uhr

Bei der Carfrage, den Baugesuchen oder dem Schädrüti-Schulhaus: Die Grünen in der Stadt Luzern haben zuletzt mehrere Vorstösse mit den bürgerlichen Parteien lanciert. Als Abkehr von der Öko-Allianz wollen die Linken das aber nicht sehen. Hat es damit zu tun, dass die Fraktionschefin der Grünen für den Regierungsrat kandidiert?

Bei der Luzerner Car-Debatte geht es zurück auf Feld 1. Dafür gesorgt hat im Luzerner Stadtparlament Ende November eine spezielle Konstellation von Grünen, CVP, FDP und SVP (zentralplus berichtete). Das lässt insofern aufhorchen, als seit den letzten Wahlen 2016 die sogenannte Öko-Allianz den Ton angibt. Sei es in Verkehrsfragen, beim gemeinnützigen Wohnungsbau oder der Innenstadtaufwertung: SP, Grüne und Grünliberale setzten sich mit ihrer knappen Mehrheit regelmässig durch.

Nun kam bei der Car-Frage für einmal ein neues Bündnis zum Tragen. Und das hat hinter den Kulissen der Öko-Allianz offenbar für Verärgerung gesorgt, auch wenn niemand öffentlich hinstehen will, aus Sorge, damit weiteres Öl ins Feuer zu giessen.

Wie kommt’s dazu?

Was auffällt: Auch bei zwei Vorstössen, die für die anstehende Sitzung diesen Donnerstag traktandiert sind, spannen die Grünen mit den drei bürgerlichen Parteien zusammen. Dabei geht es um die Zukunft des Schädrüti-Schulhauses und um mehr Tempo bei Baugesuchen. Wie kommt’s, dass die Grünen die Zusammenarbeit mit der rechten Ratsseite suchen?

«Es sind oft Themen, die sich aus der Kommissionsarbeit ergeben. Es geht um pragmatische Lösungen oder darum, einen Prozess anzustossen», begründet Korintha Bärtsch. Als Beispiel nennt die Fraktionschefin der Grünen den Vorstoss für mehr Tempo bei den Baugesuchen. «Wir sehen gemeinsam, dass es stockt und wollen vorwärtsmachen. Aber wenn es dann um die konkrete Lösung geht, müssen wir sicher noch viel verhandeln, weil wir ja doch unterschiedlich politische Haltungen haben.»

Bei der Car-Debatte hingegen handle es sich lediglich um eine Folge der Debatte vom Juni, «in dem Sinne nichts Überraschendes», so Bärtsch. Damals stellten sich mit Ausnahme der SP sämtliche Fraktionen gegen die Pläne des Stadtrates, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen (zentralplus berichtete).

«Es ist nicht so, dass ich mich nun plötzlich bei den anderen anbiedere.»

Korintha Bärtsch, Fraktionschefin Grüne

Ähnlich klingt es auf der Seite der Bürgerlichen, wenn es um die unkonventionelle Zusammenarbeit mit den Grünen geht. «Wenn ich mit jemandem ein gemeinsames politisches Ziel habe, ist mir völlig egal, in welcher Partei diese Person ist», sagt Rieska Dommann (FDP), Miturheber zweier dieser Vorstösse. «Ich suche mir Allianzen, wo ich sie finde.»

Keine Sorge um Öko-Allianz

Auch SP-Fraktionschef Simon Roth beobachtet, dass für die anderen Positionen als die Grünen meist nicht inhaltliche, sondern strategische Differenzen verantwortlich sind. Er nennt als Beispiel die Car-Debatte. «Wir bezweifeln, dass man mit dem jetzt gewählten Vorgehen in absehbarer Zeit vorwärtskommt.» Die SP hätte lieber schnelle und konkrete Massnahmen umgesetzt. Doch er sagt: «Jede Partei hat ihr eigenständiges Profil und es ist klar, dass wir nicht bei jeder Frage gleicher Meinung sind.»

Bei den Grünliberalen ist das Verhalten der Grünen ebenfalls ein Thema. «Uns fallen die neue Koalitionen natürlich auch auf», sagt GLP-Fraktionschef Jules Gut. Über die Gründe dafür mag er allerdings nicht spekulieren. «Wir sind gespannt, wie sich das weiterentwickelt.» Grundsätzlich funktioniere die Zusammenarbeit mit den Grünen und der SP aber nach wie vor gut.

Dass die sogenannte Öko-Allianz an Einfluss verliert, glaubt Simon Roth ebenso wenig. «Wir haben nach wie vor die meisten Überschneidungspunkte mit der SP und den Grünliberalen», sagt auch die Fraktionschefin der Grünen. Bei vielen Themen – Verkehr, Ökologie, Energie- und Gesellschaftspolitik – funktioniere die starke Allianz mit SP und GLP noch immer, so Korintha Bärtsch.

Die Strippenzieherin im Wahlkampf?

Die 34-Jährige kandidiert nächsten März – als einzige Frau übrigens – für den Luzerner Regierungsrat. Stehen hinter ihrem überparteilichen Engagement auch wahltaktische Überlegungen, um ihre Eigenschaft als Brückenbauerin zur Schau zu stellen?

«Korintha Bärtsch war schon früher meine Ansprechperson bei den Grünen, bevor sie Regierungsratskandidatin war.»

Rieska Dommann, FDP-Grossstadtrat

«Es ist nicht so, dass ich mich nun plötzlich bei den anderen anbiedere», sagt Korintha Bärtsch. «Ich politisiere seit 13 Jahren im Stadtparlament und habe immer wieder auch mit den Bürgerlichen Kompromisse gesucht. Das ist schlicht meine politische Art.» Sie verweist unter anderem auf einen Artikel, in dem zentralplus sie 2015 als «Miss Strippenzieherin» bezeichnet hatte.

Rieska Dommann, Simon Roth, Korintha Bärtsch und Jules Gut (von links nach rechts).

Rieska Dommann, Simon Roth, Korintha Bärtsch und Jules Gut (von links nach rechts).

(Bild: zvg)

Das bestätigt auch Rieska Dommann, der seit sechs Jahren mit ihr zusammen in der Baukommission wirkt. «Korintha Bärtsch war schon früher meine Ansprechperson bei den Grünen, bevor sie Regierungsratskandidatin war.»

Bärtsch hält aber fest, dass diese Eigenschaft für die Arbeit in der Luzerner Regierung sicher ein Pluspunkt wäre. «Man kann im bürgerlich geprägten Fünfergremium ja nicht einfach linke Politik machen, sondern muss verhandeln und für linksgrüne Themen sensibilisieren.» Dass sie im Stadtparlament genau das tut, helfe ihr sicher.

Wahlkampf könnte Bewegung bremsen

Und offensichtlich nicht nur ihr. «Für das Klima im Parlament ist es gut, wenn nicht immer dieselben Parteien zusammenspannen, sondern ein regelmässiger Austausch über alle Fraktionen hinweg entsteht», sagt SP-Fraktionschef Simon Roth.

Was er anspricht: Die Fronten haben sich verhärtet, in vielen Fragen ist ein politischer Rechts-links-Graben zu Tage getreten. Das hat auch damit zu tun, dass sich die Bürgerlichen seit den letzten Wahlen in einer relativ ungewohnten Rolle befinden, nämlich in der Minderheit. «Wir sind oft darauf angewiesen, bei den Linken Unterstützung zu suchen», sagt Rieska Dommann dazu. Das scheint nun langsam besser zu klappen als noch zu Beginn der Legislatur, als die Bürgerlichen oft über das Power-Play der Öko-Allianz klagten, etwa als diese Ende 2016 mit einem Schlag das Parkhaus Musegg ins Aus beförderte.

Dass die Bürgerlichen nun aktiv für ihre politischen Ansichten kämpfen, spüren aber noch nicht alle. «Es gibt zwar Bürgerliche, die ihre Fühler ausstrecken, aber insgesamt besteht schon noch Luft nach oben», sagt Korintha Bärsch. «Dabei würde es dem Parlament guttun, wenn sich die Bürgerlichen nicht so schnell einfach in eine Opferrolle zurückziehen.»

In den nächsten drei Monaten dürften die Zeichen dafür aber eher schlechter stehen als auch schon, denn Ende März 2019 finden die kantonalen Wahlen statt. «Der Wahlkampf hat begonnen, jetzt heben alle Parteien die eigene Fahne wieder etwas öfter in die Höhe», sagt Bärtsch. Und davor dürfte sie als Regierungsratskandidatin wohl auch nicht gänzlich gefeit sein.

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