Wie Zug und Luzern den Trump-Besuch mitbezahlt haben
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Applaus: US-Präsident Donald Trump und WEF-Gründer Klaus Schwab am Weltwirtschaftsforum Ende Januar in Davos. (Bild: World Economic Forum)

Kosten für WEF-Polizeieinsatz bleiben ungedeckt Wie Zug und Luzern den Trump-Besuch mitbezahlt haben

4 min Lesezeit 15.02.2018, 05:00 Uhr

Die Kantone Zug und Luzern müssen sparen. Umso mehr stösst es einigen Politikern auf, dass beide für ihren Polizeieinsatz am Weltwirtschaftsforum Davos insgesamt über 100’000 Franken selber blechen müssen.

Was sorgte er doch für Aufsehen: der Besuch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump Ende Januar in Davos. Medien übertrugen seinen Transfer von Zürich in die Berge live – und jeder seiner Schritte wurde sofort online vermeldet. Der mächstigste Mann der Welt machte das World Economic Forum (WEF) zum nie gesehenen Spektakel.

Dass dies alles reibungslos über die Bühne ging, dafür sorgten unter anderem Polizisten aus allen Kantonen der Schweiz – auch aus Luzern und Zug. Denn das WEF gilt nicht mehr als privater Anlass, sondern seit einigen Jahren als «ausserordentliches Ereignis» – von Bedeutung  für die internationalen Interessen der Schweiz. Der Kanton Graubünden beantragt dafür bei den anderen Kantonen polizeiliche Unterstützung und jene gewähren sie – nach einem Schlüssel, den die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) festlegt. Aus «polizeitaktischen Überlegungen» wird dieser Plan nicht öffentlich bekanntgegeben.

Indirekt mitbezahlt

Nun möchte man annehmen, dass die freundeidgenössische Hilfe anständig bezahlt wird. Denn die hohen Sicherheitskosten fürs WEF, die seit der Jahrtausendwende im hohen einstelligen Millionenbereich liegen, sind schon länger ein Thema. Tatsächlich ist man vor Jahren übereingekommen, wie sie abgegolten werden. Das meiste zahlt der Bund, daneben werden Graubünden und Davos zu Kasse gebeten. Das WEF selber übernimmt zwei von den neun Millionen Franken, die das Weltwirtschaftsforum 2018 gekostet hat.

Es ist aber auch klar, dass die Kantone bei der Entsendung ihrer Polizeikräfte massiv drauflegen – und so das Weltwirtschaftsforum indirekt zu einem kleinen Teil mitfinanzieren. Jedenfalls legt das eine eben veröffentlichte Stellungnahme der Zuger Regierung nah. Die listet in einer Antwort auf eine kleine Anfrage des grünalternativen Baarer Kantonsrats Andreas Lustenberger auf, wie viel man für den Polizeieinsatz in Davos eingeplant hat.

Überstunden der Polizisten werden nicht entschädigt

Die gute Nachricht ist: Der Besuch von Donald Trump kostet die Steuerzahler nicht mehr, als sie das WEF in andern Jahren auch kostet. Aber trotzdem ist die Entschädigung von 600 Franken pro Tag und Einsatzkraft nur zu 90 Prozent kostendeckend, wie die Zuger Regierung darlegt. Auch wenn sie den Transportaufwand und die Fahrzeugkosten für ihre Polizisten gesondert verrechnen kann.

Noch schlechter sieht die Bilanz nach den Überstunden aus, welche die Einsatzkräfte leisten. Denn die werden nicht über die Tagespauschalen abgegolten, waren aber laut Zuger Regierungsrat in den letzten Jahren immer wieder notwendig. Die Überstunden gehen allein zulasten der entsendenden Kantone. Und dies hat zur Folge, dass der Polizeieinsatz beim WEF für den Kanton Zug «erfahrungsgemäss» nur zu 60 bis 70 Prozent kostendeckend ist.

Kantone bleiben auf Kosten sitzen

Für das Weltwirtschaftsforum 2018 hat Zug Kosten von 107’000 Franken veranschlagt – was bedeutet, dass man 30’000 bis 40’000 Franken abschreiben muss – die erstattet dem Kanton niemand.

«Absurd», findet Andreas Lustenberger den WEF-Einsatz angesichts des Sparpakets «Finanzen 2019». Darin will die Zuger Regierung mit 400 Massnahmen teils wenige Tausend Franken einsparen. «Während die öffentliche Hand mit dem Polizeieinsatz beim WEF einen privaten Anlass unterstützt, will man gleichzeitig im Kanton Zug Polizeidienststellen schliessen und an der Bildung sparen», kritisiert Lustenberger. Er fordert, dass das Weltwirtschaftsforum allein durch die Organisatoren getragen wird – und der Kanton Zug künftig keine Polizei mehr dafür abstellt. «Das ist ein Klassentreffen der Wirtschaftselite und bringt der Allgemeinheit überhaupt nichts», glaubt Lustenberger.

150’000 Franken Mehrkosten

Noch schwerer wiegt die finanzielle Last für den Kanton Luzern. Denn der hat dreimal mehr Einwohner als Zug und entsendet auch fast die Hälfte aller Zentralschweizer Polizeikräfte nach Davos. Wie viel der diesjährige Einsatz Luzern gekostet hat, konnte beim Kanton bis Redaktionsschluss niemand sagen.

Aber eine Auskunft der Luzerner Regierung auf eine Anfrage der SP-Kantonsratsfraktion aus dem Jahre 2004 gibt Aufschluss über die Dimension eines solchen Engagements. Damals schickte der Kanton Luzern 47 Polizisten nach Davos, die zu den eingeplanten Stunden nochmals 50 Prozent Überzeit leisten mussten. «Der Kanton hatte einen Mehraufwand von etwa 150’000 Franken», schrieb der Regierungsrat.

«Gratisdienstleistung unbegründet»

Das ruft Kritiker auf den Plan. «Die SP kritisiert diese Gratisdienstleistung für einen privaten Anlass – der erst noch ausserhalb des Kantons stattfindet – seit Jahren», sagt SP-Kantonsrat David Roth.  Eine solche Ausgabe sei «unbegründet, ganz egal wie gut oder schlecht es dem Kanton geht». Aber natürlich würden diese «noch unverständlicher, wenn man gleichzeitig Familien die Prämienverbilligung streicht».

Der grüne Kantonsrat Hans Stutz verweist auf ein Bundesgerichtsurteil, wonach Organisatoren eines privaten Anlassesim konkreten Fall Fussballklubs – zu höchstens 80 Prozent an den Kosten beteiligt werden können, wenn die Polizei die öffentliche Ordnung aufrechterhalten muss. Das gelte es auch hier zu bedenken. «Aber eigentlich müsste der Polizei-Einsatz vollständig abgegolten werden – und zwar von den Organisatoren des Weltwirtschaftsforums und nicht vom Bund oder vom Kanton Graubünden», fordert er.

Übrigens hat die KKJPD auf Antrag des Kantons Zug eine Erhöhung des Tagessatzes beschlossen, mit dem der Polizeieinsatz entschädigt wird. Nur umgesetzt wurde er noch nicht.

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