Wie weiter nach dem Todesfall?

Der Walchwiler Gemeinderat Peter Roth ist letzte Woche bei einem noch ungeklärten Unfall ums Leben gekommen (zentral+ berichtete). Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen, doch bereits stellt sich die Frage nach seiner Nachfolge im Walchwiler Gemeinderat. Wie muss die Gemeinde nun vorgehen, um den Sitz des verstorbenen parteiunabhängigen Ratsmitglied wieder zu besetzen? Weil seit dem 15. Juni 2013 für die Wahl der Gemeinderäte das Majorz-System gilt, muss laut Gesetz eine Ersatzwahl stattfinden. Das passiert zum ersten Mal in einer Einwohnergemeinde im Kanton Zug, wie die «Neue Zuger Zeitung» berichtet.

Das heisst, dass nicht einfach der Zweitplatzierte der letzten Wahlen das Amt übernimmt, sondern dass eine Ersatzwahl durchgeführt werden muss. Das erklärt Tobias Moser, der Landschreiber des Kantons Zug. Der Landschreiber räumt ein, der Vorfall sei für die Familie unheimlich tragisch, dennoch seien Ergänzungswahlen im Gesetz bei Vakanzen ausdrücklich vorgesehen. Nur wenn ein Sitz maximal ein halbes Jahr vor Ende der Amtsperiode vakant würde, könne auf eine Wahl verzichtet werden.

Stille Wahl wäre möglich

Der Sitz in Walchwil muss also wieder besetzt werden, und zwar vor den Wahlen im Oktober 2014. Moser teilt mit, dass der Gemeinderat laut Paragraf 62 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen den Zeitpunkt für diese Wahl festsetzen und diese innerhalb der nächsten drei Monate durchführen müsse. Es könne aber sein, dass aus Gründen der Pietät eine stille Wahl erfolgt, falls nur eine Kandidatur vorliegt. Zudem wäre für Moser diese Vorgehensweise auch aus Sicht der Parteien verständlich, denn so müssten sie nicht schon vor den Wahlen im Oktober «die Karten auf den Tisch legen» und «Staub aufwirbeln».

Wie Tobias Hürlimann, der Gemeindepräsident, mitteilt, habe man sich bereits auf eine Vorgehensweise geeinigt. Diese werde jedoch erst nach der Beerdigung von Peter Roth bekannt gegeben. Die Parteien in Walchwil beschäftigen sich ebenfalls schon mit dem Thema. Sie können jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Details bekannt geben.