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Wie viel Geld steckt in den Kriegskassen der Parteien?
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Wer nach der Finanzierung des Luzerner Wahlkampfes fragt, stösst auf Misstrauen. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Finanzierung der Luzerner Wahlen Wie viel Geld steckt in den Kriegskassen der Parteien?

4 min Lesezeit 1 Kommentar 18.01.2015, 12:07 Uhr

Für den Luzerner Wahlkampf wird Werbung immer wichtiger. zentral+ hat bei den Parteien nachgefragt, wie viel Geld sie dafür einsetzen werden. Welches Portemonnaie ist am dicksten gefüllt? Fazit: Die Linken geben gerne Auskunft und haben insgesamt weniger Geld zur Verfügung. Weiter rechts fliesst von privater Seite deutlich mehr in den Wahlkampf – und man spricht nicht gern darüber. 

Ohne Geld läuft bekanntlich nichts. Und so ein Wahlkampf kostet. Die Luzerner Parteien haben ihre Kriegskassen für die kommenden Kantonsrats- und Regierungsratswahlen gut gefüllt. Bis zum Showdown am 29. März müssen viele Kampagnen bezahlt, Plakate gedruckt, Flyer verteilt und Inserate geschaltet werden.

Aber wer gibt dafür wie viel aus? Wie viel Geld steckt wirklich drin im Werbespiel? zentral+ hat bei den Parteien nachgefragt und stiess mitunter auf Unverständnis: Je weiter rechts die Parteien politisch angesiedelt sind, desto zugeknöpfter gibt man sich.

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Weniger private Gelder bei den Linken

Die eigentliche Finanzierung der Werbung läuft bei den meisten Kantonalparteien zentral. Die Linken und die CVP schmücken sich zum Thema gleich mit dem Schlagwort «Transparenz». Katharina Meile, Co-Präsidentin der Grünen: «Unser Budget für die Kantonsratswahlen 2015 beträgt 148’600 Franken.» Dieses Geld sei für Inserate, Plakate, Wahlzeitungen und kleine Werbeartikel reserviert. 

Private Wahlfinanzierung

Wie viel Geld von Privaten in die Wahlkämpfe investiert werden, ist nicht bekannt. Die Einnahmen und Ausgaben der einzelnen politischen Parteien variieren beträchtlich. Auch wenn in der Schweiz keine offiziellen Zahlen vorliegen, so wird doch vermutet, dass die Ausgaben für den Wahlkampf in den letzten Jahren und insbesondere in den Wahlen 2011 beträchtlich zugenommen haben (Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu den Eidgenössischen Wahlen 2011). 

Die Wahlbeobachter betonten, dass geheim gehaltene Spenden es einflussreichen Interessengruppen und Privatpersonen erlaubten, die Wahlen zu beeinflussen; dies insbesondere im Fall einer Referendumsabstimmung, wenn die Interessensgruppe direkt vom Ausgang der Abstimmung betroffen ist.

Es gab wilde Spekulationen in den Medien und unter den Gesprächspartnern der OSZE/ODIHR EAM bezüglich der Ausgaben der SVP im Jahr 2011 und ob diese gleich gross oder höher seien als die Ausgaben aller anderen Parteien zusammen. Nichts desto trotz wurden vor und während des Wahlkampfes 2011 eine aktive öffentliche Debatte zu den Vorteilen einer Regulierung der Wahlkampffinanzierung, der Einkünfte und Ausgaben geführt.

Finanziert werde der Wahlkampf bei den Grünen vorwiegend durch Einnahmen aus Ämtern und Mandatsträgerinnen. Denn gewählte Amtsinhaber geben – wie bei anderen Parteien auch — einen Teil ihres Mandatsgeldes an die Partei ab. Ein weiterer Betrag komme auch mit Spenden rein, rund 36’000 Franken. Diese Gelder stammen vor allem von Privaten.

«Volle» Transparenz sei unmöglich

In einer ähnlichen Kategorie wie die Grünen rechnet Daniel Gähwiler, Vizepräsident und Wahlkampfleiter der SP. Er addiert insgesamt für seine Partei ein Total von 137’600 Franken. Die Kandidaten der Sozialdemokraten müssten keine eigenen Mittel in den Wahlkampf einbringen. Ortsparteien und Personen würden zwar Gelder zuschiessen, diese seien aber im Grossen und Ganzen unbedeutend. Im gleichen Atemzug kritisiert Gähwiler, die Gelder der SP würden nicht annähernd ausreichen, um eine «Plakat- und Inseratelawine» analog zu den bürgerlichen Parteien zu starten.

Also erzeugen bürgerliche Parteien eine «Werbelawine» mit privaten Geldern? Tatsächlich werden im Wahlkampf viele Aktionen von den Kandidaten selber finanziert. Bei den bürgerlichen Parteien ist nicht einzeln einsehbar, was von CVP-, FDP- und SVP-Kandidaten selber aufgewendet wird oder wie viele Gelder auf spezielle Spendenkonti von überparteilichen Komitees fliessen. Hier volle Transparenz zu fordern sei praktisch unmöglich, sagt CVP-Präsident Pirmin Jung. «Jeder Kandidat und jede Kandidatin gestaltet und finanziert den Wahlkampf unterschiedlich.»

Was von den CVP-Kandidaten persönlich eingebracht werde, frage die CVP-Parteileitung nicht nach. «Einige stellen für den Werbeauftritt Grafiker und Kommunikationsspezialisten an, auch für Facebook, Inserate, Plakate und so weiter. Andere können privat, in der Ortspartei, im Berufsverband oder im eigenen Betrieb kostenlos auf solche Leistungen zurück greifen», sagt Jung. Die CVP selber stellt als Basis 175’000 Franken zur Verfügung; für Broschüren, eine limitierte Anzahl an Plakaten und für Inserate. 

GLP hat das kleinste Portemonnaie

Die Grünliberalen gehen ebenfalls offen mit dem Thema «Finanzen» um. «Wir haben nichts zu verstecken», sagt GLP-Präsidentin Laura Kopp. Ihre vergleichsweise noch junge Partei muss in den Wahlen das Budget besonders gut einteilen. Die Grünliberalen haben für die kantonale Kampagne «nur» einen Grundstock von 35’000.– Franken zur Verfügung; für Wahlflyer, Plakate und weitere kleinere Werbemassnahmen.

Weitere Kosten würden allerdings von den Sektionen übernommen und seien von der Grösse des Wahlkreises und der Anzahl Kandidierender abhängig. Einnahmen aus politischen Mandaten und private Beiträge der Kandidierenden bilden die Haupteinnahmen, so Kopp. 

SVP gibt keine Zahlen bekannt

Ein durchaus dickeres Portemonnaie für den Wahlkampf hat die FDP zur Verfügung. Ihre Delegierten haben bereits im Oktober 2014 ein Wahlbudget in der Höhe von 200’000 Franken verabschiedet. Aber zu Details zeigt sich die Partei sehr wortkarg. «Wir finanzieren die Werbemittel mit Wahlspenden, mit Rückstellungen und Kandidatenbeiträgen», sagt Jacqueline Theiler, Geschäftsführerin der FDP.

Ganz bis oben hin zugeknöpft gibt sich die SVP zum Thema Wahlkampffinanzierung. Parteipräsident Franz Grüter kommuniziert keine Zahlen, wie er sagt. Seine Partei schätze das gültige traditionelle System, «welches sicher stellt, dass in der Schweiz Parteispenden nicht offen gelegt werden müssen». Die SVP sei für ihre Ausgaben nur gegenüber den Parteigremien Rechenschaft pflichtig. Zusätzlich werde ähnlich wie bei anderen Parteien, der Wahlkampf in den Wahlkreisen von den Ortssektionen geführt. «Deren Budgets variieren», sagt Grüter.

Geld wird schliesslich auch in diesem Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Aber nicht nur. So entscheidet die Finanzkraft einer Partei lediglich über den Umfang der Wahlkampagne. Die Grösse einer Kampagne sagt aber noch nichts über den Wahlerfolg. Auch aktuelle Inhalte können eine Rolle spielen. Oder wie es GLP-Präsidentin Laura Kopp ausdrückt: «Wichtig ist auch, dass die Kandidaten ihr persönliches Netzwerk aktivieren und so sich und die Anliegen der Partei bekannt machen.»

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1 Kommentare
  1. Samuel Kneubühler, 19.01.2015, 19:30 Uhr

    Ich bin erfreut, dass sich für die Wahlen immerhin 4 Parteien transparent zeigten. Das lässt hoffen. Leider sieht es bei den bundesweiten Parteien anders aus. Und bei den Jahresabschlüssen ist es noch dramatischer: Meines Wissens legen nur die Grünen die Bilanz und Erfolgsrechnung offen: sie liegt immer für alle einsehbar an der jährlichen GV und ist teilweise auf der Homepage zu finden. Da zieht nicht mal die SP mit.