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Wie viel Geld steckt im Zuger Wahlkampf?
  • Politik
Der Zuger Wahlkampf braucht Geld: Wieviel sie tatsächlich investieren, das verraten aber nicht alle Parteien. (Bild: mag )

Wahlkampf-Finanzierung: Teil 1 Wie viel Geld steckt im Zuger Wahlkampf?

6 min Lesezeit 01.05.2014, 11:30 Uhr

Wer gibt wie viel aus für den Wahlkampf? Und wer spricht nicht darüber? zentral+ hat bei den kantonalen Parteien und Stadtzuger Sektionen nachgefragt, wieviel Geld tatsächlich im Spiel ist. Und was die Politiker von Transparenz in der Wahlkampf-Finanzierung überhaupt halten. Den Anfang machen die kantonalen Parteien.

Wer nach der Finanzierung von Parteien fragt, stösst auf tiefes Misstrauen: Man wolle nur Auskunft geben, wenn alle Parteien transparent sind, heisst es hier, Transparenz sei grundsätzlich Blödsinn, hört man da, oder man will aus strategischen Gründen gleich gar nichts verraten. Und dann gibt es aber auch solche, die prompt alles offenlegen: «Unser Budget beträgt 35’000 Franken», sagt Michèle Kottelat, die Co-Präsidentin der Grünliberalen Partei (glp) des Kantons Zug. «Wir haben gar nicht mehr. Das muss für alle Kandidaturen reichen.»

Die GLP kandidiert für den Gemeinderat Walchwil, den Gemeinderat Cham, den Stadtrat Zug und für den Kantonsrat. Die Partei hat nur eine Kasse, für kantonale wie Gemeindewahlen. «Wir finanzieren unseren Wahlkampf über Mitgliederbeiträge und einen Spendentopf, und die Kandidaten müssen selber zu ihrem Wahlkampf beitragen», sagt Kottelat. «Andere Parteien beziehen Einnahmen aus Ämtern oder Fraktionsgelder, bei denen läuft das gut, das haben wir aber nicht.» Das Budget der GLP habe sich auch nicht gross verändert seit den letzten Wahlen. «Das kleine Budget ist sicher nicht von Vorteil, es kann aber auch ein Argument sein: Wir kaufen keine Sitze. Transparenz in der Finanzierung des Wahlkampfs ist mir aber egal, wir sind eine liberale Partei. Ich kann damit leben, dass man die Finanzierung nicht offenlegt, sonst gibt das nur ein Theater.»

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«Hintergrundinformationen zur Finanzierung fehlen»

Nicht egal ist die Transparenz der SP, im Gegenteil. Die Parteipräsidentin der kantonalen SP, Barbara Gysel, hat zum Thema als Kantonsrätin schon einige Vorstösse eingereicht: «Wir setzen uns mittlerweile seit Jahren für Transparenz in der Partei- und Politikfinanzierung ein, weil diese das Vertrauen in die Demokratie unterstützen kann», sagt Gysel.

Die SP finanziert ihren Wahlkampf über Mitgliederbeiträge, Einzelspenden und Mandatsbeiträge: «Wir pflegen die Praxis, dass beispielsweise ein Regierungsratsmitglied von den rund 300’000 Franken Basiseinkommen pro Jahr 35’000 Franken jährlich der Partei als Mandatsabgabe überweist», sagt SP-Präsidentin Gysel. «Ich gebe von meinem Mandat als Kantonsrätin ebenfalls jährlich einen Fünftel der Partei ab. Mit diesen gesammelten Beträgen während der Legislatur wird dann klassischerweise wieder der Gesamtwahlkampf der Partei mitfinanziert.» Es sei keine Bedingung, dass Kandidaten eigene Mittel in den Wahlkampf steckten. Dahinter stünde die Idee, dass fähige Kandidierende unabhängig von der Grösse des Portemonnaies ins Rennen steigen können. «Nun ist es aber so, dass wir seit 2006 keine Vertretung mehr im Regierungsrat haben. Wir müssen seitdem wirklich mit weniger Mitteln arbeiten.» Das konkrete Budget für den Wahlkampf zu den Kantonsrats- und Regierungsratswahlen 2014 bewege sich im Rahmen von 55’000 bis 75’000 Franken, sagt Gysel, es stehe aber noch nicht definitiv fest, und die Mittelbeschaffung laufe noch.

Die SP spricht sich für Transparenz aus: Die Finanzierung der Politik in der Schweiz sei nicht geregelt, sagt Gysel. Es existierten – mit Ausnahme der Kantone Tessin und Genf – keine besonderen Bestimmungen weder zu politischen Parteien noch zur Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen. «In diesem Bereich besteht keine Transparenz, was dazu führt, dass Bürgerinnen etwa bei Wahlen und Abstimmungen Hintergrundinformationen zur Finanzierung fehlen. Es bleibt unklar, welche Interessenbindungen bei politischen Parteien vorhanden sind.»

Forderung nach Transparenz sei reine Augenwischerei

Interessenbindungen kann Ulrich Bollmann von der FDP des Kantons Zug keine ausmachen, im Gegenteil: «Das muss doch ein Regierungsrat nicht wissen, wenn eine Privatperson der Partei 100’000 Franken spendet», sagt der Wahlkampfleiter. «Transparenz in der Finanzierung würde ja gerade zu dieser Abhängigkeit führen: Wenn der Regierungsrat weiss, woher das Geld kommt, erst dann fühlt er sich verpflichtet.» Zudem könne er zum laufenden Budget noch nichts sagen, da ein Teil der Mittel erst im Verlauf des Wahlkampfs zur Verfügung gestellt würden. «Die Gesamtaufwendungen für den Wahlkampf 2014 auf Stufe Kanton oder einer einzelnen Gemeinde lassen sich deshalb nicht – und im Voraus schon gar nicht – mit einer einzigen Zahl festmachen», so Bollmann.

Die einzige Zahl, die er nennen könne, seien die Ausgaben der kantonalen FDP für den Wahlkampf 2010: «Wir investierten zugunsten der Regierungsrats-, Kantonsrats- und Gemeinderatswahlen einen Betrag von grössenordnungsmässig 200’000 Franken.» Die Investition der kantonalen FDP in die Gemeinderatswahlen beschränkt sich auf Werbemittelrahmen, das bedeutet auf die Bereitstellung von Vorlagen für Plakate und Inserate. Das Geld für den Wahlkampf stamme aus Beiträgen von Mandatsträgern und Gemeindesektionen und aus Spenden von parteinahen Personen und Unternehmen. Die Forderung nach Transparenz sei allerdings reine Augenwischerei: «Was ein einzelner Kandidat selber investiert, das muss er doch keinem offenlegen. Das ist Privatsache», sagt Bollmann. Zudem sei die Transparenz einfach zu umgehen: «Die meisten Parteien, vor allem die linken, finanzieren sich erheblich über Mandatsträgerbeiträge. Die könnten sich also einfach sagen: ‹Liebe Mandatsträger, wir verlangen von Euch inskünftig keine Beiträge mehr, dafür müsst Ihr Euren Wahlkampf selber berappen.› Dann wäre das auszuweisende Wahlkampfbudget tiefer und man könnte sich gegenüber Parteien mit anderen Systemen brüsten.»

«Transparenz ist gut und wichtig»

Was aber gerade bei den linken Parteien offenbar nicht der Fall ist: Die Alternative etwa finanziert, wie die SP, einen Grossteil des Wahlkampfes über Mandatsbeiträge: «Unsere Behördenmitglieder zahlen je nach Ortsgruppierung und Amt 5 bis 20 Prozent ihres Nettoeinkommens aus ihrem Amt», sagt Barbara Beck-Iselin, die Co-Präsidentin der Alternative – die Grünen des Kantons Zug. «Die Kandidaten zahlen bei uns wenig an den Wahlkampf, nur spezielle Werbematerialien oder zusätzliche Produkte. Der grösste Teil unseres Budgets fliesst in Wahlmaterialien, Plakate und Inserate.» Das Wahlkampfbudget der Alternative – Die Grünen betrage 135’000 Franken, darin seien auch gewisse Kosten für die Ortsparteien eingeschlossen. Transparenz in der Finanzierung sei der Alternative ein Anliegen, sagt Beck: «Transparenz ist gut und wichtig.»

Die kantonale SVP möchte keine Angaben zur Wahlkampffinanzierung machen: «Als privatrechtlich organisierter Verein müssen wir gegenüber der Öffentlichkeit keine Rechenschaft über die Höhe der eingesetzten Mittel ablegen», sagt Markus Hürlimann, der Präsident der SVP des Kantons Zug. Die Kantonalpartei finanziere lediglich den Wahlkampf für die Regierungsräte und trage die Verantwortung für den Gesamt-Wahlkampf. Dabei gehe es aber nicht nur um den Schutz der Privatsphäre der Spender: «Aus wahltaktischen Gründen legen wir unsere eingesetzten Massnahmen und finanziellen Mittel nicht offen.»

In den Gemeinden seien für die Finanzierung ihres Wahlkampfes die einzelnen Sektionen und Kandidaten verantwortlich, sagt Hürlimann, «deren Budget kenne ich aber nicht. Selbst wenn ich wollte, könnte ich Ihre Fragen deshalb nicht beantworten.» Die SVP finanziere sich fast ausschliesslich über Mitglieder-, Mandats- und Kandidatenbeiträge. «Einzelne Kandidaten werden vielleicht auch von privaten Sponsoren unterstützt, um ihren Kandidatenbeitrag aufbringen zu können.» Die Offenlegung von privaten Spenden lehnt die SVP aber ab: «Die Privatsphäre der Gönner soll unbedingt gewahrt werden», so Hürlimann. «Es steht Privatpersonen oder Unternehmen frei, die Parteien oder Politiker ihrer Wahl zu unterstützen.»  

Grösster Profiteur? «Die Medien»

Auch bei der CVP steht man der Transparenz in der Wahlkampffinanzierung kritisch gegenüber: «Sie führt nur zu unnötigem Aufwand, keiner echten Transparenz und verdecktem Sponsoring. Die CVP publiziert keine Zahlen betreffend Wahlkampfbudget», sagt Gerhard Pfister, der Wahlkampfleiter der CVP des Kantons Zug. 80 Prozent des Wahlkampfes finanziere die CVP aus Beiträgen der Ortsparteien, der Kandidierenden, und aus Rückstellungen von Jahren ohne Wahlen. «Dazu kommen Spenden aus der Wirtschaft, die die CVP Zug seit Jahren unterstützt, weil wir in Zug eine wirtschaftsfreundliche Politik betreiben und für den Standorterfolg Zugs verantwortlich sind.»

Der grösste Teil werde für Massnahmen für Kandidierende aufgewendet: Plakate, Inserate, und Informationsmaterial. Offenbar nicht gerade gerne: «Die Medien gehören jeweils zu den grössten Profiteuren von Wahlen», sagt Pfister. Wie er das konkret meine? «Ganz einfach: Die Parteien sind gezwungen, Unmengen von Inseraten zu bezahlen – und das geht direkt in die Kasse der Medien.»

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