Wie viel Geld in den Wahlkampf fliesst und wer darüber eisern schweigt

Parteien, Kandidaten und ihre Finanzen. Ein Thema, das aktuell heiss diskutiert wird. Auf nationaler Ebene hat ein Komitee um die Parteien SP, Grüne und BDP eine entsprechende Initiative lanciert. Die Forderung: Spenden ab 10’000 Franken müssen offengelegt werden. Vor allem von bürgerlicher Seite schlägt dem Anliegen jedoch ein rauer Wind entgegen.

Aber auch im Kanton Luzern lohnt sich ein Blick in die Kriegskassen von Parteien und Komitees. Besonders präsent sind hier die Kampagnen von SP und FDP, die beide eine neue Vertretung in die Exekutive bringen wollen. Beobachter schätzen Aufwendungen von je 200’000 Franken für die Kampagnen von Fabian Peter und Jörg Meyer als realistisch ein. Insgesamt dürfte in den Wahlkampf in Luzern ein tiefer einstelliger Millionenbetrag investiert werden. 

Wahlkampf kostet die FDP 250’000 Franken

Die FDP scheint keine Kosten zu scheuen. «Für die kantonalen Wahlen investieren wir in jeden unserer 78 Kantonsratskandidierenden rund 2’800 Franken», sagt Geschäftsführer Benjamin Häfliger. Zusätzlich wird die Regierungsratskandidatur von Fabian Peter mit 30’000 Franken unterstützt.

Gesamthaft lässt sich die FDP die Wahlen also rund 250’000 Franken kosten. «Damit investieren wir gut 30’000 Franken mehr als 2015», sagt Häfliger. «Dies hauptsächlich, weil für unsere Partei 13 Personen mehr als 2015 kandidieren und wir entsprechend höhere Kosten haben.»

Bei der Viertelmillion handle es sich indes nur um die Ausgaben der Kantonalpartei. «Die Wahlkreisparteien haben noch zusätzliche Budgets für ihre Anlässe und Kampagnen», so Häfliger. Zudem würden auch die einzelnen Kandidatinnen noch persönlich Geld in die Hand nehmen. Konkretere Angaben kann er aber nicht machen. 

Fabian Peter sammelt Spenden über 90’000 Franken

Auch Fabian Peter, der von mehreren riesigen Plakaten im ganzen Kanton grinst, gibt seine Ausgaben preis. Das Geld spiele eine wichtige, aber nicht die zentrale Rolle, sagt Peters Wahlkampfmanager Peter Steiner. «Da wir aus Erfahrung wissen, dass Kampagnen in erster Linie nicht mit grossen Budgets gewonnen werden, haben wir den Schwerpunkt der Kampagne ganz bewusst auf die Bildung eines grossen Komitees gelegt.»

«Wir haben darauf geachtet, dass die Kampagne über möglichst viele mittlere und kleinere Beiträge geäufnet wird.»

Peter Steiner, Wahlkampfmanager von Fabian Peter

Das Komitee umfasse zirka 1’100 Mitglieder. Zudem sei Fabian Peter bislang an gut 100 Anlässen aufgetreten, um sich den Bürgerinnen persönlich zu präsentieren. Das Komitee budgetierte zu Beginn rund 90’000 Franken für Peters Wahlkampf. Diese kommen zu den von der Partei für den Regierungsratswahlkampf aufgewendeten 30’000 Franken hinzu. 

Grosses Komitee trägt Kosten

«Unser Komitee führt ein eigenes Kampagnenkonto. Dieses wurde durch einen Beitrag des Kandidaten und durch Spenden von Komiteemitgliedern sowie von Verbänden, Organisationen und Firmen gespeist.» Zusammen mit den Aufwendungen der Partei für die Regierungsratswahlen beläuft sich die Kampagne von Peter also auf rund 120’000 Franken.

Fabian Peter scheint sich allerdings nicht in die Abhängigkeit von Grossspendern begeben zu wollen. «Wir haben darauf geachtet, dass die Kampagne über möglichst viele mittlere und kleinere Beiträge geäufnet wird», sagt Wahlkampfmanager Steiner. Über die Grösse einzelner Beiträge gebe man jedoch keine Auskunft. Auch nicht darüber, wie viel aus Peters persönlichem Portemonnaie in die Kampagne fliesst. 

Der Inwiler Unternehmer profitiert darüber hinaus von weiterer Unterstützung. So fährt der Luzerner KMU- und Gewerbeverband (KGL) eine Kampagne. Diese empfiehlt eine bürgerliche Regierung zur Wahl. Was das kostet, verschweigt der Verband. «Wir sind ein juristisch und finanziell unabhängiger Verband. Wir unterliegen deshalb keiner Pflicht, unsere Ausgaben öffentlich bekannt zu machen», teilt Direktor und FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp mit. Die Wahlunterstützung des KGL beschränke sich auf die Umsetzung kommunikativer Massnahmen. «Wir machen keine geldwerten Leistungen an Kandidaten oder Parteien», so Zemp.

Auch die SP lässt sich nicht lumpen

Hoch sind die Ausgaben auch bei der SP. 212’000 Franken seien budgetiert, schreibt Parteisekretär Sebastian Dissler auf Anfrage. Die Aufwendungen werden je zur Hälfte für den Regierungsrats- und den Kantonsratswahlkampf verwendet. Damit gebe die SP gleich viel aus wie vor vier Jahren.

Da die Sozialdemokraten im Gegensatz zu den Bürgerlichen keine Wahlkreisparteien haben, dürfte der insgesamt aufgewendete Betrag im Vergleich zum politischen Gegner wohl nicht mehr allzu stark steigen. Hier könnte also eine auf den ersten Blick nicht offensichtliche, aber nicht zu unterschätzende Diskrepanz zwischen den politischen Lagern bestehen, was die finanziellen Mittel betrifft.

Kommt hinzu, dass die bürgerlichen Parteien historisch bedingt im ganzen Kantonsgebiet präsent sind und auf Unterstützung zählen können, während die Linke nur im urbanen Raum Gewicht hat. Die genannten Zahlen sind also mit Vorsicht zu geniessen.

«Das ist gefühlt die zehnte Anfrage betreffend Wahlkampffinanzierung.»

Rico De Bona, Parteisekretär CVP

Kandidaten, die Mitglied des Luzerner Gewerkschaftsbundes (LGB) sind, profitieren zusätzlich von dessen Sukkurs. Konkret handelt es sich um Marcel Budmiger und Martin Wyss (beide SP) sowie Hannes Koch (Grüne). «Wir unterstützen unsere Gewerkschaftsmitglieder bei den Wahlen mit einem eigenen Flyer, der hauptsächlich an die Mitglieder unserer Verbände geht», erklärt LGB-Geschäftsführer Budmiger. Rund 5’000 Franken würden dieses Jahr dafür aufgewendet.

Jörg Meyer greift tief in die Taschen

SP-Regierungsratskandidat Jörg Meyer gewährt weiter einen detaillierten Einblick in sein Wahlkampfkässeli. «Mein Budget beträgt insgesamt 100’000 Franken. Davon werden 30’000 Franken von mir persönlich und 70’000 Franken von meinem Komitee übernommen», so der Kantonsrat.

Die 70’000 Franken an Zuwendungen setzten sich aus knapp 600 Einzelspenden zusammen. Zwei Verbände würden zudem insgesamt 6’000 Franken beisteuern. «Diese Spenden drücken die enorm breite Unterstützung meiner Kandidatur aus», sagt Meyer. 

Schweigen bei den Konservativen

So auskunftsfreudig FDP und SP sind, so verschlossen gibt man sich bei der CVP. «Das ist gefühlt die zehnte Anfrage betreffend Wahlkampffinanzierung», antwortet Parteisekretär Rico De Bona sichtlich enerviert. Die Antwort laute aber immer gleich: «Wir sind als Partei ein Verein nach Art. 60ff des Zivilgesetzbuches und sind bezüglich Finanzen unseren entsprechenden Gremien Rechenschaft schuldig», so De Bona.

«Der grösste Ausgabeposten ist die flächendeckende Wahlzeitung «SVP Kurier».

Fredy Winiger, Wahlkampfleiter SVP

In Zurückhaltung übt sich auch die SVP: «Da die Kantonalpartei nur einen Teil der Wahlkampfausgaben tätigt, kann keine Aussage zur Höhe der Gesamtausgaben gemacht werden», sagt Wahlkampfleiter Fredy Winiger.

Die Kantonalpartei habe die Kosten für das überarbeitete Parteiprogramm, die Kandidatenschulung, die Plakate sowie zwei Kickoff-Events übernommen. «Der grösste Ausgabeposten ist jedoch die flächendeckende Wahlzeitung «SVP Kurier», die letzten Freitag in allen Haushaltungen zugestellt wurde», so Winiger. Der Rest werde von den Wahlkreisparteien und den einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten bezahlt.

Korintha Bärtsch investiert «Zeit und Energie»

Einiges zu bieten haben auch die beiden kleinsten Parteien im Kantonsrat. «Insgesamt stehen den Grünen Kanton Luzern inklusive Vorwahlaufwendungen für den Wahlkampf rund 150’000 Franken zur Verfügung», sagt Parteipräsident Maurus Frey. Die budgetierten Mittel seien inzwischen beinahe vollständig ausgeschöpft.

Da die Grünen keine Wahlkreisparteien haben, handle es sich beim genannten Betrag um die tatsächlichen Gesamtausgaben, so Frey. Zusätzliche Mittel seien nicht im Spiel. Die Ausgaben der Grünen bewegen sich im gleichen Rahmen wie 2015. 

«Für den Regierungsratswahlkampf von Korintha Bärtsch wenden wir 20’000 Franken auf», sagt Frey. Bärtsch selber investiere viel Zeit und Energie in ihre Kandidatur, steuere persönlich aber lediglich 1’000 Franken bei.

Bescheidene Grünliberale

Nur etwas mehr als die Hälfte des Geldes der Grünen steht der kantonalen GLP zur Verfügung. 82’000 Franken sollen es laut Präsident Roland Fischer sein. Wie viel davon jeweils in die Kantons- und Regierungsratswahlen fliessen, kann er nicht sagen.

Und wie sieht das Budget für Fischers Kandidatur für den Regierungsrat aus? «Die zusätzlichen Wahlkampfaktivitäten für meine Regierungsratskandidatur werden weitgehend über das Budget meines Unterstützungskomitees finanziert. Dieses beläuft sich auf rund 42’000 Franken», rechnet Fischer vor.

Wie viel er persönlich beisteuern wird, kann Fischer aber noch nicht sagen. «Der persönliche Beitrag wird von der Höhe der Spenden abhängen.» Die GLP werde dieses Jahr 10’000 Franken weniger ausgeben als 2015.

Fazit: Finanzierung bleibt undurchsichtig

Wer wie viel in seinen Wahlkampf buttert, bleibt eine berechtigte, aber schwierig zu beantwortende Frage. Zum einen hat man sich auf die Aussagen der Beteiligten zu verlassen – zum anderen sind die Wahlkämpfe nicht ausschliesslich über die Parteien gesteuert. Dass die Wahlkämpfe von Jörg Meyer und Fabian Peter am meisten Geld verschlingen, ist unbestritten. Die Vermutung, dass die genannten Beträge eher zu tief angesetzt werden, sind aber sicher nicht unbegründet.