Wie verlässlich ist die Zuger Politik?

Es ist wie beim Leiterlispiel: Da geht es zwei Schritte vorwärts, nur um dann mittels Rutschbahn wieder auf Feld eins bugsiert zu werden. Etwa so geht es in der Stadtzuger Politik gerade zu und her, wenn man die Debatte um den Parktower betrachtet.

Zuerst sicherte sich die Stadt Zug das Recht am obersten Geschoss des Parktowers und wollte es in einen öffentlich nutzbaren Raum verwandeln. Dann wollte der Stadtrat nicht mehr, das Parlament aber schon. Also blieb man beim Plan «Partyraum», der aber aufgrund neuer Vorschriften doppelt so teuer werden soll, wie ursprünglich geplant. Auch bei den Details der Nutzung wurde man sich nicht auf Anhieb einig, mittlerweile ist aber diese Hürde genommen und der Objektkredit beantragt (siehe Box). Mittels einer Motion wollen Eliane Birchmeier und Karen H. Umbach (beide FDP), Hugo Halter (CVP) und Gregor R. Bruhin (SVP) jetzt wieder zurück auf Feld eins und die Nutzungsrechte doch veräussern (zentralplus berichtete).

Zurück auf Feld eins oder rein in die politische Sackgasse

Karl Kobelt, Vorsteher des Stadtzuger Finanzdepartements sagt: «Der vorgesehene Gesellschaftsraum ist das Ergebnis eines politischen Prozesses und Entscheides. Der GGR hat die öffentliche Nutzung bislang stets gewollt. Der Stadtrat hat mit dem einberufenen Schiedsgericht einen tauglichen Weg gefunden, dem Willen des Parlaments zügig und ohne Gerichtsverfahren nachzukommen.» Nun führe dieser Weg durch eine mögliche Kehrtwendung in die Sackgasse. Und Kobelt wird deutlich: «Die Verlässlichkeit und die Effektivität des politischen Handelns drohen auf der Strecke zu bleiben. Das bedaure ich.»

«Noch wichtiger ist mir die Verlässlichkeit politischer Entscheide und Prozesse. Und diese Verlässlichkeit scheint mir doch ein Stück weit in Frage gestellt zu sein.»
Karl Kobelt, Finanzvorsteher der Stadt Zug

Denn grundsätzlich gehe es aus seiner Sicht nicht allein um die Nutzung des Dachgeschosses des Parktowers – ja oder nein. «Noch wichtiger ist mir die Verlässlichkeit politischer Entscheide und Prozesse. Und diese Verlässlichkeit scheint mir doch ein Stück weit in Frage gestellt zu sein.» Die Bau- und Planungskommission habe sich mit 8:2 Stimmen deutlich für das Projekt ausgesprochen. Die Motion ziehe in eine völlig andere Richtung. «Auf die Debatte im GGR darf man gespannt sein», sagt Kobelt.

Kobelt räumt mit Vorwürfen auf

Ob sich die Motionäre verrannt hätten, findet Kobelt schwer zu sagen. Aber: «Ich frage mich, ob sich die Motionäre bewusst sind, dass das durch das Schiedsgericht beschlossene Betriebskonzept zugunsten der Stadt ausgefallen ist. Ich denke etwa an die Betriebszeiten auch in den Abendstunden und an den Wochenenden sowie das fehlende Vetorecht der Eigentümerschaft bei Vermietungen.» Zudem bedürfe eine allfällige Veräusserung des Nutzungsrechts wohl einer Änderung des Bebauungsplans durch den GGR, was ziemlich dauern könne, gibt Kobelt zu bedenken.

«Es ist durchaus denkbar, die Mietpreise zu differenzieren, zum Beispiel durch die Mietdauer.»
Karl Kobelt

Dass der Raum für stolze 500 Franken Miete zu haben sei, schreiben die Motionäre in ihrem Vorstoss. Auch darum sei man sich sicher, dass das Interesse sehr schnell abflachen werde. Schliesslich gäbe es günstigere Alternativen in der Stadt. Kobelt sagt dazu: «Es ist durchaus denkbar, die Mietpreise zu differenzieren, zum Beispiel durch die Mietdauer.» Das sei im Übrigen auch in anderen Räumen so, welche die Stadt Zug vermietet. «Es wurde dargestellt, zu welchen Mietkonditionen der Raum gemietet werden müsste, um diesen kostendeckend zu betreiben.» Der Entscheid über die endgültigen Mietkonditionen liege beim Stadtrat. «Es stellt sich die Frage, ob der Gesellschaftsraum kostendeckend betrieben werden muss oder wie die anderen Räume eben nicht», sagt Kobelt.

Ungewisser Hauptpreis am Ende des Leiterlispiels

Was am Ende des Leiterlispiels für die Zuger Bevölkerung rausschauen soll, darüber ist man sich nicht einig: Über allfällige Erlöse aus dem Verkauf der Nutzungsrechte solle der Stadtrat entscheiden, finden die Motionäre. Karl Kobelt sagt: «Den Verwendungszweck eines Erlöses haben die Motionäre weit gefasst.» Es werde nicht ganz einfach sein, einen solchen Nutzen für die Stadtzuger Bevölkerung zu finden, der auch auf breite Anerkennung stosse. Er retourniert den Spielball: «Vielleicht kommen Vorschläge auch aus den Reihen der Motionäre.»