Wie sich die SVP für einmal heimatlos gibt

Drei Zuger Kantonsräte machen gegen die Denkmalpflege mobil. Die SVP-Mitglieder René Kryenbühl, Karl Nussbaumer und Manuel Brandenberg fordern in einer Motion drastische Massnahmen. So sei «das Denkmalschutzgesetz teilweise aufzuheben und soll nur noch Bestimmungen über das bundesrechtlich minimal Vorgeschriebene und die vom Bundesrecht zugewiesenen Vollzugsaufgaben umfassen». Der Rest der Gesetzesbestimmungen sei ersatzlos aufzuheben.

Besonders ist es den drei SVP-Politikern ein Anliegen, dass Objekte nicht mehr gegen den Willen des Eigentümers unter Schutz gestellt werden können. Dies ist aktuell möglich.

«Denkmalschützerische Interessen sind wichtig, aber nicht gegen den Willen des Eigentümers, dessen Interessen höher zu gewichten sind.»

Manuel Brandenberg, Zuger SVP-Kantonsrat

Manuel Brandenberg, der sich in vergangenen Jahren bereits mehrmals als Mitmotionär gegen eine ausgeprägte Denkmalpflege aussprach, erklärt: «Denkmalschützerische Interessen sind wichtig, aber nicht gegen den Willen des Eigentümers, dessen Interessen höher zu gewichten sind.» Privateigentum werde zum Schutz der Freiheit vor dem Staat zunehmend noch wichtiger.

So weit, so gut. Doch scheint es ziemlich unrealistisch, dass Hauseigentümer ihr Objekt freiwillig unter Schutz stellen. Dies, weil eine Unterschutzstellung mit vielen Auflagen verbunden ist und einen Hausabbruch – etwa zugunsten eines lukrativeren Baus – verunmöglicht.

Würde also die Möglichkeit ausgehebelt, dass Bauobjekte gegen den Willen der Eigentümer unter Schutz gestellt werden, würde auch die Gefahr steigen, dass das niemand freiwillig macht. Insbesondere im Kanton Zug, wo Boden ein rares und entsprechend teures Gut ist.

Auch Burg Zug konnte nur dank des Denkmalschutzes gerettet werden

Brandenberg gesteht ein: «Tatsächlich besteht die Gefahr, dass damit eher Häuser abgebrochen werden, die früher unter Schutz gestellt worden wären. Doch gibt es auch Objekte, die bundesrechtlich geschützt sind.» Ausserdem sei es der Zweck der Motion, den Eigentümer zu stärken. «Und wenn die öffentliche Hand das will, kann sie diesem immer noch ein Kaufangebot anbieten und das Objekt selber kaufen.»

Dass mit der geforderten Änderung die Gefahr grösser würde, dass Bauten häufiger abgebrochen werden, bekräftigt auch Franziska Kaiser, stellvertretende Leiterin des Amtes für Denkmalpflege. «Auch wenn man es sich heute schwer vorstellen kann: Der Erhalt der Burg Zug war zum Beispiel in den 1970er-Jahren stark umstritten. Sogar über einen Abbruch wurde diskutiert.» Was mit diesem Denkmal ohne das Engagement der Denkmalpflege und weiterer Engagierter passiert wäre, sei laut Kaiser schwer zu sagen.

Es gehe nicht darum, die Heimat zu verkennen

Immer wieder hört man – mehrheitlich von Mitgliedern der SVP – Aussagen wie: «Zug soll kein zweites Ballenberg werden.» Gerade bei einer Partei, die viel Wert auf Identität, auf Heimatgefühle und Folklore legt, scheint eine solche Aversion gegen die Denkmalpflege eigentlich erstaunlich. «Natürlich mögen wir die Heimat und suchen diese auch», beteuert Brandenberg. «Doch geht es bei der Motion nicht darum, die Heimat zu verkennen, sondern darum, dem Eigentümer nicht vorzuschreiben, was er auf seinem Land machen darf.»

«Unter Denkmalpflege verstehen wir heute nicht die museumsähnliche Erhaltung von Kulturgütern.»

Franziska Kaiser, Amt für Denkmalpflege und Archäologie

Von der Motion der drei SVP-Politiker hält das Zuger Amt für Denkmalpflege und Archäologie erwartungsgemäss wenig. Franziska Kaiser erklärt, dass man seit den 1970er-Jahren die Bemühungen zum Erhalt von historischen Bauzeugen intensiviert habe.

Doch sei heute das Unbehagen vieler Einwohner über die rasante bauliche Entwicklung im Kanton Zug wieder gross. «Bei mir melden sich immer wieder Leute, die besorgt sind, weil in ihrem Dorf oder Quartier alte Bausubstanz verschwindet. Denkmäler, historische Bauten stiften auch Identität und vermitteln Heimat.» So würden Umfragen zeigen, dass der Erhalt von architektonisch wertvollen und für bestimmte Zeitepochen typischen Häusern eine hohe Wertschätzung geniesse.

Eben doch nicht Ballenberg

Und Furcht vor einem zweiten Ballenberg müsse man nicht haben, erklärt Kaiser: «Unter Denkmalpflege verstehen wir heute nicht die museumsähnliche Erhaltung von Kulturgütern, sondern die zeitgemässe Weiterentwicklung historisch gewachsener Bausubstanz, die auch eine moderne Nutzung zulässt.» Geschehe dies auf eine professionelle, behutsame und konsensorientierte Weise, liessen sich Lösungen finden, die Kontinuität und Wandel unter einen Hut bringen würden.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich SVP-Politiker gegen die Denkmalpflege wehren. So haben die Kantonsräte Thiemo Hächler, Daniel Abt und Manuel Brandenberg im Jahr 2014 bereits in zwei Motionen die Schwächung der Denkmalpflege gefordert.

Insbesondere wollten sie die Denkmalkommission auflösen und durch den Kantonsrat, entsprechend der Parteistärken, neu besetzen. Und auch damals wurde bereits gefordert, dass die Unterschutzstellung gegen den Willen des Hauseigentümers abgeschafft wird. Damals scheiterte das Anliegen am Regierungsrat. Dieser argumentierte damit, dass mit der geforderten Massnahme wertvolle Baukultur unwiederbringlich verloren gehen könnte.

Die aktuelle Motion wird am Donnerstag in den Zuger Kantonsrat gebracht.

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Update: Der Zuger Kantonsrat hat die Motion der drei Politiker in der Sitzung am Donnerstag überwiesen (zentralplus berichtete).