Wie man frischen Wind ins Zuger Stadtparlament bläst
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Eine personelle Auffrischung wäre gut: Stimmungsbild aus dem Zuger Stadtparlament aus diesem Jahr. (Bild: mam)

Was tun gegen die Mandatejäger in der Politik? Wie man frischen Wind ins Zuger Stadtparlament bläst

5 min Lesezeit 13.11.2018, 15:30 Uhr

Immer mehr Stadtzuger Politiker sammeln Ämter. Die Classe politique kapselt sich so ab, immer weniger Quereinsteiger erhalten eine Chance, sich als politisches Talent zu beweisen. Und die Personalsorgen der Parteien nehmen zu. Das müsste nicht sein, wie Beispiele aus Luzern, St. Gallen und Zug zeigen.

19 Kantonsräte kann die Stadt Zug ins Kantonsparlament entsenden – 16 von den im Oktober Gewählten haben aber noch andere politische Aufgaben in der Stadt Zug zu erfüllen (zentralplus berichtete).

Die Jagd auf Doppelmandate ist in diesem Ausmass ein neueres Phänomen. Gemäss dem Zuger Stadtpräsidenten Dolfi Müller (SP) ist es ein «unglücklicher Ausfluss eines Wechsels des Wahlsystems». 

Damit Wähler weniger panaschieren

Nämlich jenem vom Listenproporz auf Kandidatenproporz, vorgenommen im Jahr 2010. Zuvor hatte eine Partei Anrecht auf Sitze nach Listenstimmen. Nun werden auch persönliche Stimmen gezählt. Dies sorgt dafür, dass die Parteien ihre Wahllisten möglichst füllen, um so zu erschweren, dass die Wähler Kandidaten aus anderen Parteien auf die leeren Zeilen setzen, und so das Ergebnis durchs Panaschieren stark beeinflussen.

«Dies ist ein unglücklicher Ausfluss des Wahlsystems.»

Dolfi Müller (SP), Stadtpräsident Zug

Dies wiederum führt dazu, dass viele, gerade kleinere Parteien ihre bekanntesten Köpfe auf alle Listen setzen. Primär, um diese zu füllen, aber auch um ihrerseits Panaschierstimmen bei anderen zu holen.

Raschle wollte Vielfalt fördern

«Das ist ja auch verständlich», sagt Dolfi Müller, der glaubt, dass das Wahlsystem so schnell nicht wieder geändert wird. Aber die negativen Auswirkungen – nämlich weniger Neo-Politiker, die man in einem als Nachwuchsparlament dienenden Grossen Gemeinderat aufbauen könnte, und eine Abkapselung der Classe politique – müssen nicht notwendigerweise bestehen bleiben.

Denn die Problematik ist einzelnen Stadtzuger Politikern durchaus bewusst. CVP-Stadtrat Urs Raschle, der derzeit auch im Kantonsparlament sitzt, sagt, er sei ganz bewusst nicht mehr als Legislativpolitiker angetreten. «Ich wollte jemand anderem ermöglichen, den Sitz zu holen», sagt er.

Vorteile eines Doppelmandats

Nur dass dies in seinem Fall nicht die erwünschte Wirkung erzielt hat. Denn die drei neuen Stadtzuger CVP-Kantonsräte Manuela Leemann, Richard Rüegg und Benny Elsener sind alle Doppelmandatler. «Stimmt, dies hat auch negative Aspekte, die wir in der Partei diskutieren werden», sagt Benny Elsener, der Präsident der Stadtzuger CVP.

«Es ist äusserst wichtig, das Wissen über die Vorgänge in der Stadt Zug im Kantonsrat einzubringen.»

Benny Elsener, Präsident Stadtzuger CVP

Auf der anderen Seite führt er an, dass Stadtparlamentarier ein grösseres Wissen über die Vorgänge in Zug hätten als Leute, die nicht im Grossen Gemeinderat sässen. Und dieses im Kantonsrat einzubringen, sei für die Stadt Zug, die den Kantonalen Finanzausgleich zu 83 Prozent finanziere, «äusserst wichtig».

Nur «ehrliche» Kandidaturen

Denn die finanzkräftigen Stadtzuger stellen nur knapp ein Viertel der Abgeordneten im Kantonsrat. So sitzt die Gefahr, von den anderen Gemeinden als Zahlonkel missbraucht zu werden, vielen Stadtzugern ständig im Nacken.

Elsener nimmt indes für die CVP in Anspruch, nur mit Kandidaten angetreten zu sein, die auch wirklich gewählt werden wollten. «Urs Raschle und Silvia Gut-Thalmann hätten mit Sicherheit viele Stimmen gemacht, traten aber gar nicht erst an», sagt Elsener.

Ein Viertel sind Mandatesammler

In der Tat haben dies andere Parteien anders gehandhabt – und reichen nun einen Teil der Mandate weiter. Zum Beispiel hat bei der SVP der Unternehmer und EVZ-Verwaltungsrat Adrian Risi gewaltig viele Stimmen gesammelt. Der populäre Polit-Einsteiger räumt nun seinen Sitz in Stadtparlament, bevor er ihn zum ersten Mal besetzt hat.

Andere haben es Risi gleichgetan. Nachdem zentralplus die Mandatejäger aus Zug thematisierte, teilte auch Juso-Politikerin Anna Spescha mit, dass sie in der neuen Legislatur nicht mehr im Stadtparlament politisieren wolle und ihr Mandat weitergebe. So sind es also noch 11 Stadtparlamentarier, die zur Stunde an ihrem Doppelmandat festhalten wollen.

St. Gallen: sanfter Druck der Parteien

Im Vergleich zu anderen Städten ist diese Quote astronomisch hoch. Im 63-köpfigen St. Galler Stadtparlament gibt es lediglich einen Doppelmandatler – Etrit Hasler (SP). Es gebe einige wenige Gemeindepolitiker, die in der Vergangenheit  auch ein Mandat im Kantonsrat angetreten hätten, sagt der St. Galler Stadtschreiber Manfred Linke. Sie hätten danach das Mandat im Stadtparlament meist schnell abgegeben. Legislative Doppelmandate seien nicht verboten, so Linke. Aber die Arbeitsbelastung für einen Milizpolitiker wohl spürbar.

Dies ist indes nur ein Teil der Wahrheit. Wie Gewährsleute berichten, ist in St. Gallen ein Bewusstsein für die Problematik in den Parteileitungen vorhanden. Um die Funktion des Stadtparlaments als Nachwuchsparlament, das Talente für die kantonale Politik fördert, aufrechtzuerhalten, werden dort Stadtparlamentarier, welche die Wahl in den Kantonsrat geschafft haben, parteiintern überzeugt, das gemeindliche Mandat weiterzureichen.

Das ungeschriebene Gesetz von Luzern

Ähnlich sieht die Situation in Luzern aus. Im 48-köpfigen Stadtparlament sitzt mit der SVP-Abgeordneten Lisa Zanolla nur eine Doppelmandatlerin. Zwar treten Stadtluzerner Kantonsräte jeweils auch zur Wahl in den Grossen Stadtrat an. Doch wenn sie ein zweites, gemeindliches Mandat erringen, dann geben sie es ab.

«Wir wollen die Machtballung bei einzelnen Personen beschränken.»

Daniel Stadlin, Vizepräsident Grünliberale Partei des Kantons Zug

«Das ist ein ungeschriebenes Gesetz», sagt Fabian Reinhard, der Präsident der Stadtluzerner FDP. Offenbar hat sich die Praxis in Luzern derart verfestigt, dass es keine Überzeugungsarbeit der Parteipräsidenten mehr braucht, um Mandatesammler zum Ablass zu bewegen.

Grünliberale: die einzig Konsequenten

Solange es wie in Zug aber keine ungeschriebenen Gesetze gegen Doppelmandate gibt, braucht es zumindest verbindliche Absprachen. Die einzige Partei in Zug, die eine solche Abmachung intern getroffen hat, ist die Grünliberale Partei. Ihre Doppelmandatler geben ihren Gemeinderatssitz sofort und zwingend weiter. 2010 hat bereits Daniel Stadlin sein Gemeinderatsmandat weitergegeben, vor vier Jahren tat dies Michèle Kottelat und nun hat Neo-Kantonsrätin Nicole Zweifel auf ihr kommunales Mandat verzichtet.

«Wir haben das bereits vor vielen Jahren festgelegt», sagt Vize-Parteipräsident Daniel Stadlin. Ziel sei es, der Wählerschaft eine vielfältige Vertretung in den Parlamenten zu verschaffen. Neben dem Bekanntmachen von möglichst vielen Köpfen wollen die Grünliberalen auch die Machtballung bei einzelnen Personen beschränken. «Obwohl die Macht bei Legislativpolitikern beschränkt ist», wie Stadlin sagt.

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