Wie in Kriens: FDP Emmen will Renten der Gemeinderäte kürzen
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Ihre Saläre stehen zur Debatte (v.l.n.r.): Brahim Aakti (SP), Josef Schmidli (CVP), Gemeindepräsidentin Ramona Gut-Rogger (FDP), Patrick Schnellmann (CVP) und Thomas Lehmann (FDP). (Bild: zvg)

Ruhegehälter unter Druck Wie in Kriens: FDP Emmen will Renten der Gemeinderäte kürzen

2 min Lesezeit 20.04.2021, 15:42 Uhr

Nach den Löhnen die Renten: Die Emmer FDP will die Ruhegehälter der Gemeinderäte überarbeiten. Als Vorbild – und gleichzeitig Abschreckung – dient die Stadt Kriens.

Ein Politiker muss immer damit rechnen, abgewählt zu werden. Für dieses Risiko gibt es in der Regel eine Absicherung: Viele Gemeinden zahlen nicht wieder gewählten Exekutivmitgliedern ein Ruhegehalt.

Auch Emmen zahlt abtretenden Gemeinderäten – je nach Alter und Dienstjahren – eine solche Rente. Doch nun gerät diese Regelung unter Beschuss. Das heutige Pensionsreglement für die Emmer Gemeinderäte sei nicht mehr zeitgemäss, findet die FDP. Sie fordert in einem Postulat eine Revision. Ruhegehälter seien nicht mehr Gegenstand von modernen Anstellungsbedingungen, begründet die Partei.

Angst vor finanziellen Folgen wie in Kriens

Inspiration liefert die Stadt Kriens, die kürzlich die Renten für die Stadträte komplett gestrichen hat. Denn der politische Umbruch letztes Jahr fiel finanziell ins Gewicht: Für den Abgang der fünf ehemalige Stadträte – von denen vier nicht wieder gewählt wurden – musste die Stadt Kriens über drei Millionen Franken abliefern.

«Mit den jungen Gemeinderäten Ramona Gut, Patrick Schnellmann und Brahim Aakti könnte es in Zukunft für die Gemeinde Emmen ähnlich ausfallen», befürchtet die FDP Emmen. Bekanntlich ist die zweitgrösste Gemeinde des Kantons finanziell ähnlich gebettet wie Kriens: nicht auf Rosen. Die Fraktion verlangt deshalb, dass eine Abkehr vom bisherigen Rentenmodell geprüft wird.

Der Gemeinderat soll zudem darlegen, wie hoch die seit 2000 ausbezahlten Ruhegehälter und Überbrückungsrenten ausgefallen sind und welche Kosten anfallen würden bei vorzeitigen Rücktritten der jetzigen Mitglieder.

Der Gemeinderat ist sich die Debatte um das eigene Portemonnaie bereits gewöhnt: Im März hat der Einwohnerat nach einer über Monate andauernden Debatte definitiv seinen Lohn angepasst (zentralplus berichtete).

So viel bekommen Emmer Gemeinderäte

Emmen kennt ein Modell, das demjenigen der Städte Luzern und Kriens (vor der Änderung) ähnelt (zentralplus berichtete): Ein Ruhegehalt erhalten Gemeinderäte, wenn sie

  • nicht wieder gewählt oder nominiert werden und über 50 Jahre alt sind
  • nach 16 Amtsjahren zurücktreten und über 50 Jahre alt sind
  • nach 12 Jahren zurücktreten und über 55 Jahre alt sind
  • nach 8 Jahren zurücktreten und über 60 Jahre alt sind

Das Ruhegehalt beträgt in Emmen mindestens 40 und maximal 50 Prozent des letzten Lohnes. Wenn ein Gemeinderat bei seinem Ausscheiden unter 50 Jahre alt ist, erhält er oder sie eine Abgangsentschädigung von drei Monatslöhnen.

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