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Wie gehabt: Luzerner Firmensteuern sprudeln nicht wie erhofft
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Finanzdirektor Marcel Schwerzmann war diesen Mittwoch ein gefragter Mann. (Bild: les)

7 statt 17 Millionen mehr – Schwerzmann zufrieden Wie gehabt: Luzerner Firmensteuern sprudeln nicht wie erhofft

5 min Lesezeit 22.03.2017, 17:28 Uhr

Ein Minus von 50 Millionen Franken: Die Rechnung 2016 des Kantons Luzern schliesst schlechter ab als budgetiert. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann freut sich dennoch über steigenden Steuereinnahmen. Doch weil diese vor allem bei Privatpersonen statt bei Firmen zunehmen, sieht er sich heftigem Gegenwind ausgesetzt. Nicht zum ersten Mal.

Gerechnet hat Marcel Schwerzmann mit einem Minus von 41 Millionen Franken, herausgekommen ist eines von fast 50 Millionen. Relativ gelassen kommentierte der Luzerner Finanzdirektor diesen Mittwochmorgen: «Der Rechnungsabschluss der öffentlichen Hand löst in der Regel weit weniger Emotionen als ein Budget aus.» Die Zahlen seien bereits Geschichte. Und dennoch: «Es lohnt sich, Vergangenes besser zu verstehen, um die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.»

Was waren die Hauptgründe, dass aus dem Gewinn 2015 von etwas über 20 Millionen nun ein solcher Verlust resultierte? Höhere Ausgaben im Gesundheitswesen und der Bildung und weniger Geld aus dem nationalen Finanzausgleich NFA. «An hohe Gesundheitskosten scheinen wir uns gewöhnt zu haben», sagte Schwerzmann. «Dennoch heisst es für den Regierungsrat unbeirrt gegen den dauernden Kostenanstieg anzukämpfen.» Er erwartet in den kommenden Jahren eine Besserung, weil technische Effekte wegfallen.

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634,9 Millionen Franken. So viel hat der Kanton Luzern 2016 für die Bildung ausgegeben, 10,3 mehr als 2015. «2016 war ein eigentliches Bildungsjahr», frohlockte Schwerzmann. «Noch selten hat der Kanton so viel für die Bildung ausgegeben wie letztes Jahr – und trotzdem war der Chor jener so laut, die das Gegenteil zu behaupten versuchten.» Eröffnung Speicherbibliothek, neues Departement Informatik der Hochschule, neuer HSLU-Standort Viscosistadt und so weiter. Die Zwangsferienwoche erwähnte der Finanzdirektor mit keinem Wort.

 

 

Hohe Budgetgenauigkeit

Die Ausfälle im NFA schlagen in Position H9 zu Buche (siehe Grafik). Des Weiteren fallen darin auch Repartitionszahlungen an. Nie gehört? Verfügen Luzerner Firmen über Filialen in anderen Kantonen, so muss der Kanton diese entschädigen.

Ebenfalls unter diesem Posten werden sämtliche Steuereinnahmen verbucht. «Dieser Aufgabenbereich bereitet Freude», sagte Schwerzmann. Steuern: nach wie vor das umstrittenste Thema der Luzerner Finanzpolitik. Es lohnt sich, etwas detaillierter hinzuschauen.

Der Bruttoertrag der Staatssteuern liegt bei 1’015 Millionen Franken. Das ist eine Million weniger als budgetiert oder eine Abweichung von 0,1 Prozent. «Die Budgetgenauigkeit ist wirklich sehr hoch», sagte Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen. Die natürlichen Personen zahlten 2016 etwas über 900 Millionen Steuern – zehn Millionen mehr als erwartet. Die Firmen zahlten 112 Millionen – zehn weniger als erwartet. Gegenüber dem Vorjahr sind die Einnahmen auf beiden Seiten gestiegen, wie folgende Grafiken verdeutlichen.

So haben sich die Steuereinnahmen von Privatpersonen entwickelt:

So haben sich die Steuereinnahmen von Firmen entwickelt:

USR-III-Nein schmerzt Schwerzmann

Schwerzmann beurteilt die Situation positiv. «Wir haben mehr Firmen und deshalb mehr Steuereinnahmen bei den juristischen Personen.» Gleichzeitig gäbe es dadurch mehr Arbeitsplätze, dadurch steige die Lohnsumme und auch die Einnahmen bei den natürlichen Personen steigen an.

Nicht zu vergessen seien auch die steigenden Anteile an den direkten Bundessteuern. Sowohl Private wie Firmen liefern rund 380 Millionen Franken an den Bund ab, 17 Prozent davon fliessen zurück in die Kantonskasse. Mit der USR III wären es 21 Prozent gewesen oder 34 Millionen Franken mehr. Deshalb bedauert Schwerzmann dieses Volks-Nein noch immer.

Die Entwicklung der direkten Bundessteuern. Klar ersichtlich ist der Anstieg bei den juristischen Personen seit 2012 und der Halbierung der Firmensteuern:

Bei den Firmensteuern harzt es weiterhin

Die Tiefsteuerstrategie beginne nun zu wirken, erklärte Schwerzmann. Dass man klar unter den Erwartungen blieb, beunruhigt ihn nicht. Es ist nichts Neues, dass es harzt und das Wachstum nicht in dem Masse vorangeht, wie es die bürgerliche Regierung erhoffte. «Klar möchte ich ein schnelleres Tempo, das wollen wir alle», kommentierte Schwerzmann. Aber verglichen mit der gesamtschweizerischen Entwicklung könne man zufrieden sein. «In anderen Kantonen sind die Firmensteuern regelrecht eingebrochen», lenkte Schwerzmann doch eher von den eigenen Problemen ab.

Grundsätzlich verändert hat sich mit den heutigen Zahlen nichts. «Der finanzielle Druck bleibt erhalten», so Schwerzmann. Er warb nochmals für die geplante Steuerfusserhöhung, über welche das Volk am 21. Mai abstimmt. «Das ist eine verträgliche Massnahme. Und es gibt keinen Plan B.» Und zu guter Letzt nahm der Finanzdirektor noch seine Kritiker in die Mangel. «Das Vertrauen wird dann beschädigt, wenn Informationen falsch wiedergegeben werden.» Vergleiche man nun in den zentralen Bereichen die effektive Zahlen mit dem, was gesagt, geschrieben und behauptet wurde, dann stand letztes Jahr die Sachlichkeit nicht immer zuoberst auf der Prioriätenliste, monierte er.

 

SP-Reaktion: «Schlicht ein Hohn»

Mit Interesse haben die Parteien den Rechnungsabschluss aufgenommen. Der Tenor ist klar: Die Linke fordert eine Neuausrichtung, CVP und FDP wollen den geplanten Weg weitergehen und die SVP will weiter sparen.

«Der Abschluss 2016 ist ein Abbild der finanziell schwierigen Lage des Kantons Luzern», schreibt die CVP Luzern in einer Mitteilung. Der Druck auf den Staatshaushalt bleibe unvermindert bestehen, sodass aus Verantwortung für den Kanton Luzern für die CVP die vorgeschlagene Steuererhöhung unumgänglich sei. Ins selbe Horn bläst die FDP: «Der negative Rechnungsabschluss verdeutlicht die Notwendigkeit der Steuererhöhung.» Auch in Zukunft müsse der Kanton ständig seine Leistungen und Strukturen hinterfragen und anpassen. Dass der Steuerertrag wachse, belege «die Richtigkeit der Steuerstrategie».

Steuerstrategie bleibt heisses Eisen

Deutlich kritischer beurteilen die SP und die Grünen das Ergebnis. «Der Finanzdirektor redet weiterhin alles schön», so die SP in einer Mitteilung. «Kurzfristig ist eine Steuerfusserhöhung unausweichlich, langfristig braucht es eine komplette Neuausrichtung der Luzerner Finanzpolitik», schreibt SP-Präsident David Roth.

Und Fraktionschefin Ylfete Fanaj ergänzt: «Es ist schlicht ein Hohn, von einem Jahr der Bildung zu sprechen, wenn gleichzeitig die Beruf- und Mittelschulen für eine Woche geschlossen werden mussten.»

Die Grünen kritisieren: «Das finanzpolitische Korsett lässt keinen Spielraum, geschweige denn Innovation zu.» Einmal mehr seien die Steuererträge von Firmen unter den Erwartungen geblieben. Eine steigende Tendenz sei nicht ersichtlich.

SVP kritisiert Asylkosten

Die SVP ärgert sich über das Kostenwachstum insbesondere im Gesundheits- und Sozialdepartement. «Insbesondere im Asylbereich laufen die Kosten aus dem Ruder», so Fraktionschef Guido Müller. Sowieso müsse man sich Gedanken darüber machen, welche Leistungen man anbieten wolle. «Noch immer gibt es Bereiche, wo wir im schweizweiten Vergleich Luxuslösungen anbieten.» Die geplante Steuerfusserhöhung bekämpft die SVP bekanntlich, man dürfe das Heil nicht bei den Mehreinnahmen suchen. «Der Abschluss zeigt es deutlich: Der Kanton hat ein Ausgaben- und garantiert kein Einnahmenproblem», so Müller.

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