Konflikt mit Zuger Behörde seit einem halben Jahr

Wie ein Gemeindeschreiber die Ombudsstelle auf Trab hält

Die frühere Zuger Ombudsfrau Katharina Landolf greift den Unterägerer Gemeindeschreiber Peter Lüönd im letzten Jahresbericht an.

 

(Bild: Montage zentralplus)

Der Fall lässt aufhorchen. Laut der früheren Ombudsfrau des Kantons Zug macht Unterägeris Gemeindeschreiber Peter Lüönd einer handicapierten Bürgerin das Leben schwer und lässt seit einem halben Jahr auch die Ombudsstelle ins Leere laufen. Was ist geschehen?

Nennen wir sie Beatrice Huber. Sie bezieht eine Invalidenrente mit Ergänzungsleistungen, lebt aber selbständig in einer Zuger Gemeinde. Ihre Einschränkung: Texte müssen ihr mehrmals laut vorgelesen werden, damit sie diese erfasst. Ausserdem wird die Frau ausfällig, laut und beleidigend, wenn sie das Gefühl hat, sie werde nicht verstanden.

Mit diesem Verhalten eckt sie immer wieder an, auch bei den Behörden. Aus diesem Grund bot ihr die Ombudsfrau des Kantons Zug verschiedentlich Unterstützung. So auch, als Beatrice Huber ein Wohnungsinserat in der Unterägerer Industrie entdeckte. Ihre Anfrage an die Gemeinde, ob die Wohnung zulässig sei und ob sie sich nach Wohnungsbezug anmelden könne, blieb unbeantwortet. Stattdessen sei sie von Unterägeri abgewiesen worden und hätte eine Kontaktsperre erhalten, heisst es im Jahresbericht der Zuger Ombudsstelle – hier anonymisiert, also ohne Nennung von Personen und Orten.

Verweigerung des Gemeindeschreibers

Katharina Landolf, die das Amt der Ombudsperson bis Ende letzten Jahres innehatte, erfährt, dass der Gemeindeschreiber Peter Lüönd die Frau angewiesen hat, nur noch schriftlich mit der Gemeinde zu verkehren – also ausgerechnet in jener Form, in der sie massive Schwierigkeiten bekundet. Lüönd begründet dies mit verschiedenen Vorfällen im persönlichen und telefonischen Kontakt. Auch werde er zukünftig nicht mehr auf Eingaben der Ombudsstelle reagieren. Ansonsten könnte Beatrice Huber auf diesem Umweg zu Informationen gelangen, die ihr nicht zustehen würden, fürchtet er.

Nach der Intervention zeigte sich der Gemeindeschreiber zwar bereit, die notwendigen Informationen zu beschaffen. Dennoch weist Landolf darauf hin, dass die Gemeinden eine Mitwirkungspflicht hätten und sich den Anfragen der Ombudsstelle nicht widersetzen könnten. «Trotzdem muss ich die Gemeinde noch mehrmals anmahnen und mich schliesslich mit dem Gemeindepräsidenten in Verbindung setzen, um der Sache den nötigen Nachdruck zu verleihen», schreibt Landolt.

Vorwurf: Betroffene Frau nicht ernst genommen

Dieser bestätigte zwar telefonisch, dass mit der Wohnung effektiv etwas nicht stimmen könne. Es müsse erst abgeklärt werden, wie es in diesem Industriegebäude zum Wohnungsausbau kommen konnte. Die Details jedoch will ihr die Gemeinde wiederum vorenthalten. Obwohl es sich um eine Beschwerde handle, wollte Peter Lüönd einzig das Ergebnis der Untersuchung bekannt geben, jedoch keine Akteneinsicht gewähren.

Tatsächlich dauert der Konflikt mit der Gemeinde nun bereits ein halbes Jahr, und das Verfahren ist laut Auskunft der Zuger Ombudsstelle weiterhin pendent. Entstanden sei die Eskalation mit Beatrice Huber vor allem deshalb, weil die Gemeinde sie nicht ernst genommen hätte, schreibt die frühere Zuger Ombudsfrau. «Von früheren Fällen … müsste die Gemeinde eigentlich mittlerweile verstanden haben, dass Abschieben und Verweigern zu einer Eskalation führen», so Katharina Landolf. Hätte die Bauabteilung sich Zeit genommen und der Frau erklärt, dass sie Bescheid erhalten werde, wäre die Geschichte längst erledigt.

Lüönd will Fall mit Nachfolgerin klären

Und was sagt der kritisierte Gemeindeschreiber Peter Lüönd zu den Vorwürfen? «Ich möchte die Aussagen von Frau Landolf nicht kommentieren, dies ist ihre Sicht. Für uns geht es nun darum, mit ihrer Nachfolgerin Bernadette Zürcher ein gutes Einvernehmen zu finden und den Fall zu klären.»

Für die Ombudsfrau kommt Beatrice Huber aus einem Kreis Personen, welche die Dienstleistungen der Ombudsstelle in regelmässigen Abständen in Anspruch nehmen. Dabei handle es sich meist um Personen, die am Rand unserer Gesellschaft leben und sehr isoliert und einsam seien. Gemeinsam sei ihnen das tiefe Misstrauen gegenüber dem Staat sowie das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden. «Wir stellen sehr oft fest, dass sie ein tief ausgeprägtes Gespür haben für Recht und Unrecht und in ihren Beschwerden immer ein Quäntchen Wahrheit liegt.»

Themen
Deine Ideefür das Community-Voting

Die Redaktion sichtet die Ideen regelmässig und erstellt daraus monatliche Votings. Mehr zu unseren Regeln, wenn du dich an unseren Redaktionstisch setzt.

Deine Meinung ist gefragt
Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Bitte beachte unsere Netiquette.
Zeichenanzahl: 0 / 1500.


0 Kommentare
    Apple Store IconGoogle Play Store Icon