Wie die Spange-Nord-Befürworter die Luzerner Öko-Allianz umgehen wollen

Robert Küng hat gerade erst den 6,5-Millionen-Sonderkredit für die Spange Nord beantragt und bereits heute steht fest: Das Strassenverkehrsprojekt wird den Kanton Luzern auf Jahre hinaus politisch beschäftigen. Und die inhaltlichen Gräben sind bereits sehr tief. Die Stadtregierung stellt Forderungen, welche der Regierungsrat nicht erfüllen möchte. Obwohl eine allfällige Abstimmung frühestens 2022 erfolgt, formieren sich bereits die ersten Verbände für das Vorhaben.

Gewerbeverbandsdirektor und FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp wird bereits diese Woche mit den bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP und diversen Verbandsspitzen der Stadt Luzern an den runden Tisch sitzen. «Wir möchten erfahren, wo die verschiedenen bürgerlichen Kräfte in der Stadt stehen bei diesem Projekt», so Zemp.

Optimierungen im Sinne der Stadtverträglichkeit zu diskutieren, ist laut Zemp ein wichtiges Ziel dieser laufenden Gespräche. Beispielsweise der Umgang mit der vierspurigen Fluhmühlebrücke. Auch die einstimmige Unterstützung des Grossen Stadtrates für die Untertunnelung der Spange Nord dürfte ein Thema sein.

Verbände suchen das Gespräch

Weniger zimperlich kommuniziert da Parteikollege und Regierungsrat Robert Küng. Dieser würde das Projekt auch ohne Zustimmung der Stadt durchpauken. Doch weiteren Kampf und Widerstand – das möchte Zemp nicht provozieren. Das Ziel sei in den kommenden Monaten und Jahren, ohne Ideologie die Vor- und Nachteile des Strassenbauprojekts aufzuzeigen. Es handle sich um eine offene Plattform, auch gemässigte Linke und Grüne würde man einbinden – vorläufig seien aber ausschliesslich die bürgerlichen Kräfte involviert.

Es sei vorerst kein Komitee oder keine eigentliche politische Kampagne für die Spange Nord geplant. Stattdessen gehe es in dieser Frühphase darum, verschiedenste Schlüsselorganisationen über das Projekt zu informieren. Neben dem Gewerbeverband ist auch der TCS involviert, zusammen bilden sie mit weiteren Verbänden wie der Zentralschweizer Handelskammer, dem Automobil Club oder dem Nutzfahrzeugverband die Luzerner Mobilitätskonferenz (LMK).

Der Interessenverband LMK wurde 2016 gegründet. Er engagiert sich für eine stabile Verkehrsversorgung und möchte politischen Einfluss nehmen. FDP-Nationalrat Peter Schilliger ist LMK-Präsident, Zemp leitet die Geschäftsstelle. Die Kosten für die Vorarbeiten leisten die Verbände aus ihren ordentlichen Budgets.

«Wir spüren einen grossen Informationsbedarf», sagt Zemp. Er spricht von einer «Herkulesaufgabe», vor welcher die Befürworter stehen. Der Respekt vor der Aufgabe ist ihm anzumerken: «Wir müssen noch intensive Überzeugungsarbeit leisten.» Und ein Nein an der Urne ist in Zemps Augen durchaus ein mögliches Szenario: «Es gab bereits vergleichbare Projekte, die politisch gescheitert sind.»

«Ich mache mir keine Hoffnung, dass Adrian Borgula dereinst Werbung für das Projekt machen wird.»

Gaudenz Zemp, Geschäftsführer FDP Kanton Luzern

Doch das Gesamtsystem Bypass und mit ihm die Spange Nord seien zwingend notwendig, betont Zemp: «Luzern hat die am dichtesten besiedelte Agglomeration der Schweiz und gleichzeitig die zweitkleinste Verkehrsfläche. Wenn das Projekt nicht durchkommt, haben wir ein riesiges Problem.»

Verbündete in der Stadt essenziell

Küng und Zemp sind sich einig, den grünen Stadtrat Adrian Borgula wird man nicht vom Projekt überzeugen können. «Borgula ist ideologisch geprägt und recht fundamental gegen Strassenverkehrsprojekte. Ich mache mir keine Hoffnung, dass er dereinst Werbung für das Projekt machen wird», sagt Zemp.

Gewerbeverbandsdirektor Zemp wird sich denn auch nicht auf die Standortgemeinde konzentrieren – er möchte stattdessen den Nutzen für die gesamte Agglomeration aufzeigen. «Gemeinden wie Emmen, Ebikon oder Rothenburg profitieren stark von der Spange Nord.» Gewonnen werde diese Abstimmung in der Peripherie: «Wenn die Agglo hinter dem Projekt steht, dann fällt auch dem Entlebuch die Zustimmung leichter», betont Zemp. Er plant folglich auch einen intensiven Austausch mit Luzern Plus und den weiteren Entwicklungsträgern wie Luzern Süd, Ost, West und Nord.

«Die Vorlage gegen den Willen der Standortgemeinde zu erzwingen, wäre politisch unschön und hätte negative Konsequenzen.»

Peter Steiner, alt Kantonsrat und Politstratege

Alt-Kantonsrat (FDP) und Kampagnenexperte Peter Steiner erachtet es nicht als zwingend notwendig, die städtische Öko-Allianz ins Boot zu holen. «Wichtig ist, dass CVP, FDP, SVP, Wirtschaft, Tourismus sowie Verbände in der Stadt möglichst geschlossen hinter dem Projekt stehen», sagt der Experte. Und es müsse aufgezeigt werden, dass das Projekt auch für die Agglomeration von grosser Wichtigkeit ist. Dann dürfte es auch möglich sein, das Luzerner Hinterland von einem Ja zu überzeugen. «Wenn sich in der Leuchtenstadt jedoch eine Fundamentalopposition bildet, geht die Abstimmung verloren», prognostiziert Steiner.

Die grosse Herausforderung der Regierung besteht aus Sicht Steiners darin, ein Projekt zu schaffen, das die bürgerlichen Kräfte in der Stadt überzeugt, dabei jedoch nicht zu teuer wird. Die Untertunnelung bis zum Schlossberg, wie das auch die bürgerlichen Parteien in der Stadt prinzipiell unterstützen, würde beispielsweise zusätzliche 100 Millionen kosten. «Wenn das Fuder überladen wird, könnte die Zustimmung auf dem Land kippen», sagt alt Kantonsrat Steiner.

Zwang «politisch unklug»

Die Regierung habe keine einfache Aufgabe, kommentiert Steiner mit einem feinen Lächeln den Balanceakt. Der Politstratege erachtet die harte Haltung von Regierungsrat Küng gegenüber der Stadt als problematisch. Er versteht die Opposition in den betroffenen Quartieren: «Im 21. Jahrhundert ist es nicht mehr so einfach, eine vierspurige Strasse durch eine Innenstadt umzusetzen.»

Es liege deshalb auch am Parlament, korrigierend einzuwirken und politische Sensibilität zu zeigen, damit den städtischen Interessenvertreter die Unterstützung leichter fällt. Der Kantonsrat kann sich vermutlich im März 2018 zum Projektkredit äussern, folgt man dem Zeitplan von Robert Küng. Steiner sagt abschliessend: «Die Vorlage gegen den Willen der geschlossen auftretenden Standortgemeinde zu erzwingen, wäre politisch unklug und hätte negative Konsequenzen.»