Wie die Parteien auf Schwerzmanns Millionensegen reagieren

Fast 120 Millionen besser als erwartet schliesst die Rechnung 2018 des Kantons Luzern. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann präsentierte diesen Montagmorgen erfreut das Ergebnis (zentralplus berichtete). «Das gute Jahresergebnis unterstützt den eingeschlagenen finanzpolitischen Weg», sagte er.

Plötzlich scheinen sich die Probleme zu lösen. Das Risiko für künftige Sparpakete sinke gewaltig, erklärte Schwerzmann. Zudem könnten die Mehrkosten wegen des Bundesgerichtsentscheides bei den Prämienverbilligungen kompensiert werden. Und dass der Kantonsrat auf höhere Firmensteuern verzichtete, stellt kein finanzielles Problem mehr dar.

Weshalb dieses gute Ergebnis? Der Kanton hat rund 30 Millionen weniger ausgegeben als budgetiert. Einen entscheidenden Beitrag leistete das Personal. In der allgemeinen Verwaltung konnten knapp 13 Millionen gespart werden. Auch im Bildungsbereich (weniger Klassen) und im Gesundheitsbereich (weniger Fälle) sparte der Kanton Geld. Einzig der Posten soziale Sicherheit schloss über dem Budget ab. Grund sind die Mehrkosten aufgrund des Bundesgerichtsentscheides bei den Prämienverbilligungen (zentralplus berichtete).

Den Bärenanteil des guten Ergebnisses machen aber die Mehreinnahmen von knapp 90 Millionen Franken aus. Etwas über einen Drittel davon steuert die Schweizerische Nationalbank bei. Bei den Steuereinnahmen von natürlichen Personen liegt die Rechnung 26 Millionen über Budget, bei den Firmen knapp 3 Millionen. Weiter sind die Erbschaftssteuern höher, die Anteile an Bundeserträgen sind gestiegen und die Beteiligungen des Kantons an LUKB, CKW et cetera haben mehr Geld abgeworfen.

SP und Grüne kritisieren euphorischen Finanzdirektor

Kurzum: Nach Jahren des Sparens hat der Kanton wieder etwas Luft. Deshalb will Finanzdirektor Marcel Schwerzmann die erhöhte Arbeitszeit des Kantonspersonals und die Unterrichtsverpflichtung für Lehrpersonen per Mitte 2020 wieder senken. «In erster Priorität», wie der Finanzdirektor sagt. Dies werde ins Budget fürs nächste Jahr bereits einberechnet. Mit der Erhöhung der Arbeitszeit beim Verwaltungspersonal und um eine Lektion bei den Lehrpersonen sparte der Kanton jährlich 20 Millionen Franken ein. Gefährdet werden könnte dieses Vorhaben einzig, wenn andere Begehrlichkeiten auftauchen würden, warnte Schwerzmann.

«Weder basiert der Abschluss auf Leistungen der Luzerner Politik noch sind die Abbaumassnahmen der vergangenen Jahre korrigiert.»

Die SP in ihrer Mitteilung

Die Parteien und Verbände reagieren erfreut auf den Abschluss. Doch es schwingt Skepsis mit. «Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling», so David Roth, Präsident der SP. Die Regierung versuche die zahlreichen Einmaleffekte in den Hintergrund zu rücken und die schweizweite Entwicklung als Luzerner Besonderheit darzustellen. «Der Grund für das gute Ergebnis ist im Lohn- und Beschäftigungswachstum zu suchen», schreibt die Partei und verweist zudem auf die zusätzlichen Ausschüttungen der Nationalbank. 

Den Jubel der Regierung bezeichnet die SP als «unangebracht». «Weder basiert der Abschluss auf Leistungen der Luzerner Politik noch sind die Abbaumassnahmen der vergangenen Jahre korrigiert.» Die Arbeitszeit des Personals zu senken, ist für die SP erfreulich. Es sei aber auch an der Zeit, die «massiven Kürzungen bei Prämienverbilligung, Stipendien oder Menschen mit Behinderung rückgängig zu machen.» Eine nachhaltige Konsolidierung sei noch in weiter Ferne. Kritik äussert die SP an der Entwicklung bei den Firmensteuern (siehe Box).

«Die Kantonsfinanzen profitieren von der guten Wirtschaftslage, jetzt müsste auch endlich die Luzerner Bevölkerung davon profitieren.»

Martin Wyss, LGB-Präsident

Marcel Schwerzmann erklärte im Rahmen der Präsentation: «Die Finanzstrategie ist erfolgreich.» Dies bringt ihm grosse Kritik der Grünen ein. «Bei genauem Hinschauen bleibt davon nichts übrig als populistische Wahlkampfrhetorik», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Grund für den Überschuss seien der Zufall, das Bevölkerungswachstum, die schweizweit gute Wirtschaftslage und vor allem «Schwerzmanns Sparwut, die unsägliches Leid bei den Schwächsten der Gesellschaft verursacht», so die Grünen. «Sich damit zu brüsten, ist nichts als zynisch.»

Personalverbände mit gemischten Gefühlen

Die Gewerkschaft VPOD freut sich über den positiven Jahresabschluss des Kantons Luzern und lobt das eigene Engagement zugunsten des Personals. «Der hohe Druck der Gewerkschaft VPOD und der Direktbetroffenen hat nun zur Folge, dass mit der Normalisierung der Arbeitszeit ein Versprechen der Regierung eingelöst wird», sagt SP-Kantonsrat Urban Sager, welcher den Verband präsidiert. Er nimmt die Regierungsräte in die Pflicht, innerhalb ihrer Parteien dafür zu sorgen, dass auch im Kantonsrat ein klares Bekenntnis zum Personal ausgesendet wird. Die kritischen Punkte von SP und Grünen nimmt der VPOD in seiner Mitteilung ebenso auf. 

Der Luzerner Gewerkschaftsbund argumentiert ähnlich. Der Überschuss sei nebst den präsentierten Begründungen durch die Regierung auch Resultat des Leistungsabbaus der letzten Jahre und den verschlechterten Arbeitsbedingungen des kantonalen Personals. Die vom Abbau Betroffenen hätten keinen Grund zur Freude. «Die Kantonsfinanzen profitieren von der guten Wirtschaftslage, jetzt müsste auch endlich die Luzerner Bevölkerung davon profitieren», verlangt LGB-Präsident Martin Wyss. «Denn obwohl – wahltaktisch geschickt – dem Staatspersonal endlich eine Normalisierung der Arbeitsbedingungen versprochen wird, hält der Finanzdirektor an seiner Politik der leeren Kassen fest.»

Grünliberale wollen Umwelt besser schützen

Die Grünliberalen sind zwar erfreut über den positiven Abschluss, kritisieren aber, dass die ohnehin schon zu tiefen Ausgaben im Bereich Umweltschutz und Raumordnung tiefer als im Budget ausgefallen sind. Ebenfalls kein Ruhmesblatt sei der rückläufige Personalbestand, zumal gerade in den Bereichen Umweltschutz und Sicherheit die Aufgabenerfüllung auf dem absoluten Minimum verharre, schreibt die Partei.

«Nun dürfte auch dem letzten Zweifler klar sein, dass die Steuerstrategie aufgeht.»

Andreas Moser, FDP-Kantonsrat

Trotz gutem Resultat wäre es fehl am Platz, bezüglich der Entwicklung der Kantonsfinanzen in Euphorie auszubrechen. «Die Ertragslage ist wegen der optimistischen Finanzplanung der Regierung in Zukunft sehr ungewiss», so GLP-Kantonsrat Urs Brücker.

Bürgerliche sind entzückt

Freude und Genugtuung über das Ergebnis zeigt die CVP. «Das Ergebnis bestätigt, dass der finanzpolitisch eingeschlagene Weg richtig ist», heisst es in einer Mitteilung. Besonders erfreulich sei, dass das Steuerwachstum höher ist als der Rückgang des Finanzausgleichs.» Die CVP hält fest, dass der Kanton in Zukunft die Mehrerträge brauche, welche aus der Steuervorlage des Bundes (STAF), der Aufgaben- und Finanzreform 2018 des Kantons Luzern (AFR 18) und der kantonalen Steuergesetzesrevision 2020 resultieren. Dass die Regierung die einschneidenden Sparmassnahmen für das Personal ab 2020 wieder rückgängig machen will, begrüsst die Partei.

Auch die FDP ist erfreut über das Ergebnis. Sie begrüsst, dass die Sparmassnahmen beim Personal rückgängig gemacht werden sollen. Bei ihrer Analyse geht die FDP aber noch viel weiter. «Nun dürfte auch dem letzten Zweifler klar sein, dass die Steuerstrategie aufgeht», sagt Fraktionschef Andreas Moser. «Keinesfalls darf der Kanton jetzt aber in eine Ausgabeneuphorie verfallen. Die gute Ausgabendisziplin, welche die Verwaltung an den Tag legt, muss weitergeführt werden», heisst es in der Mitteilung weiter.

Wenig verwunderlich stimmt auch der Luzerner KMU- und Gewerbeverband in das Loblied mit ein. «In mehreren Abstimmungen hatte die Luzerner Bevölkerung den eingeschlagenen Weg der tiefen Steuern und den haushälterischen Umgang mit den Finanzen bestätigt. Mit den präsentierten Zahlen kann die Bevölkerung nun die Früchte ernten», heisst es in einer Mitteilung.  

Für die SVP zeige das Ergebnis eindrücklich, dass die beantragte Steuererhöhung im Jahr 2017 nicht nötig war. Die SVP hatte gegen eine solche das Referendum ergriffen und gegen Regierung und sämtliche Kantonsratsparteien triumphiert.