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Widerstand gegen neues Asylzentrum in Steinhausen
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Asylsuchende im Durchgangszentrum Steinhausen (Bild: Andrea Zimmermann )

Bürgerliche wehren sich gegen grössere Kapazität Widerstand gegen neues Asylzentrum in Steinhausen

4 Min 24.08.2018, 17:11 Uhr

Nach 27 Jahren soll die Durchgangsstation für Asylbewerber in Steinhausen ersetzt werden. Der Regierungsrat plant einen Neubau für 150 Asylbewerber mit einer Kapazität für 250 Menschen, sollte Bedarf bestehen. Nun regt sich in der Gemeinde bereits erster Widerstand. Das kleine Dorf wäre überfordert mit dieser Anzahl, findet etwa die FDP.

Der Zuger Regierungsrat hat entschieden, einen Neubau der Durchgangsstation Steinhausen für 150 Asylsuchende zu planen (zentralplus berichtete).

Die aktuelle Durchgangsstation bietet Platz für 80 bis 100 Personen. Diese genüge, so schreibt die Zuger Regierung in einer Mitteilung, in vielerlei Hinsicht nicht mehr den Anforderungen. Eine Totalsanierung wäre finanziell nicht vertretbar.

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Im Vorfeld wurden Ersatzbauvarianten für 350 Personen, 250 und 150 Personen geprüft. Nun hat sich die Exekutive für ein Kontingent von 150 Personen entschieden, dazu kommt eine «Schwankungsreserve» von 100 Plätzen. Diese soll in Ausnahmefällen zur Verfügung stehen.

Der Polizeiposten soll offen bleiben

Obwohl sich der Regierungsrat für eine kleinere Variante entschieden hat, regt sich in den Lokalparteien bereits Widerstand.

So kritisiert Mario Reinschmidt, Vorstandsmitglied der FDP Steinhausen: «Der Regierungsrat will einerseits die Sicherheit in der Gemeinde runterfahren, indem er Polizeiposten schliesst. Andererseits möchte man die Anzahl der Asylsuchenden in Steinhausen quasi verdreifachen.» Dies widerstrebe den Liberalen.

«Bereits jetzt spüren wir die vielen Asylsuchenden im Dorf. Wenn es eine Verdreifachung gibt, spüren wir das erst recht. Das ist dann eine Frage der Lebensqualität», so Reinschmidt.

Er relativiert jedoch: «Wir sind nicht grundsätzlich gegen das neue Asylzentrum, im Gegenteil. Doch fordern wir ein paar Rahmenbedingungen.»

So wolle die FDP den Regierungsrat überzeugen, die Maximalzahl bei 150 Personen festzusetzen, ohne Ausnahme. Weiter solle der Polizeiposten geöffnet bleiben und genügend Fläche auf dem Areal geplant werden, damit sich die Bewohner beschäftigen können, etwa mit Sportanlagen und Freizeitbeschäftigungen. Zudem müsse genügend Betreuungspersonal bereitgestellt werden, und dieses solle 24 Stunden vor Ort sein.

Die zuständige Regierungsrätin Manuela Weichelt erklärt auf Anfrage von zentralplus: «Im Ersatzbau sind Räumlichkeiten für die Polizei vorgesehen.»

Die FDP renne offene Türen ein

Bei Problemen in der Durchgangsstation Steinhausen komme schon heute nicht die Polizei des Polizeipostens Steinhausen zum Einsatz, sondern jene vom Hauptsitz in Zug. «Im Übrigen ist der Polizeiposten Steinhausen Gegenstand der aktuell im Kantonsrat beratenen Vorlage Finanzen 2019.»

Bezüglich der Freizeitbeschäftigung bekräftigt Weichelt, dass die FDP Steinhausen bereits offene Türen einrenne. Es seien von Anfang an Räume für die Tagesstruktur geplant gewesen, so etwa für Deutschkurse, zudem Basis-Lernwerkstätten oder aber Räume für Kinder.

«Dies auch, weil künftig mehrheitlich Personen mit Bleibeperspektive dem Kanton zugewiesen werden» und die Integrationsagenda des Bundes für diese Personen verstärkte Integrationsmassnahmen von den Kantonen fordere, erklärt die Regierungsrätin.

«Wir haben das Thema im Visier.»

Stefan Sandoz, Präsident der SVP Steinhausen

Auch die örtliche SVP ist bereits hellhörig geworden ob des geplanten Neubaus. Präsident Stefan Sandoz sagt dazu: «Uns stört nicht der Neubau. Dieser ist unseres Erachtens vonnöten. Doch sind wir nicht der Ansicht, dass der Kanton die Anzahl der Plätze frei aufstocken kann, wie es ihm passt.»

So müsse die Anzahl Asylsuchender auch der Grösse des Dorfs angemessen sein. Sandoz weiter: «Wir haben das Thema im Visier und werden uns während des politischen Prozesses beteiligen.»

Auf Sando‘ Bedenken hin betont Weichelt, dass eine Erhöhung auf 250 vom Regierungsrat nur in einer ausserordentlichen Asyllage beschlossen würde.

Eritreer im Durchgangszentrum Steinhausen.

Eritreer im Durchgangszentrum Steinhausen.

(Bild: Patrick Hürlimann)

Kantone stehen in der Pflicht des Bundes

Dass es nur 150 Plätze würden, sei letztlich, so meldete der Regierungsrat in einer Mitteilung, dem Gemeinderat Steinhausen zu verdanken. Dieser hatte sich zuvor dafür eingesetzt.

Dennoch sei dem Regierungsrat bewusst, dass die Planung und Realisierung von Asylunterkünften in der Bevölkerung zu Diskussionen führen würde.

«Gleichzeitig ist der Kanton gegenüber dem Bund verpflichtet, Aufnahmekapazitäten sicherzustellen. Er verfolgt sowohl gegenüber dem Bund wie den Gemeinden einen partnerschaftlichen, lösungsorientierten und pragmatischen Ansatz», wird Frau Landammann Manuela Weichelt in einer Mitteilung zitiert.

Vorübergehend ins alte Kantonsspital

Als Ersatz während der Bauzeit des neuen Durchgangszentrums Steinhausen dient das provisorische Zentrum für maximal 80 Asylsuchende im alten Kantonsspital an der Artherstrasse 27 in Zug. Es wurde im Frühling 2016 infolge von Kapazitätsengpässen eingerichtet.

Der Regierungsrat plant, dem Kantonsrat bis im Herbst 2018 eine Vorlage für einen Planungs- und Baukredit zum neuen Durchgangszentrum Steinhausen vorzulegen. Das Gebäude soll spätestens Ende 2024 bezugsbereit sein.

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