Widerstand gegen Luzerner SVP-Initiative wächst

2 min Lesezeit 15.02.2016, 14:17 Uhr

In Luzern hat sich ein zweites Komitee gebildet, welches die Stimmberechtigten dazu auffordert, die SVP-Initiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» abzulehnen. Das SVP-Begehren sei eine Mogelpackung und bringe unnötigen Mehraufwand.

Das Komitee «Nein zur Verhinderungsinitiative der SVP» werde in den verbleibenden zwei Wochen Inserate schalten, um die Stimmenden für ein Nein gegen die «Obstruktionsinitiative» der SVP zu mobilisieren, wie es am Montag in einer Mitteilung heisst.

Die Ankunft von Asylsuchenden sei eine Herausforderung, für den Bund wie auch für Kantone und Gemeinden. «Die grosse Mehrheit der heute ankommenden Menschen ist Kriegen oder offensichtlichen Unrechtsregimes entflohen», heisst es weiter. Seit 2014 sei die Anerkennungsquote hoch, rund zwei Drittel aller Gesuchstellenden erhielten Asyl oder eine vorläufige Aufnahme. Diese Menschen würden mit grosser Wahrscheinlichkeit für lange Zeit in der Schweiz bleiben. «Sie brauchen Unterstützung, nicht generelles Misstrauen.»

Unzutreffende Sachverhalte

Die Initiative der SVP des Kantons Luzern sei ein Mogelbegehren. Sie gehe bei der Begründung ihrer Initiative von unzutreffenden Sachverhalten aus. Folgende Punkte macht das neu gegründete Komitee geltend:

1. Die Zuständigkeiten im Asylverfahren sind bereits klar geregelt.
2. Die Sicherheit ist bereits gewährleistet.
3. Die Verpflichtung, Asylsuchende jedes Jahr einer anderen Gemeinde zuzuweisen, bringt unnötigen Aufwand, sowohl den Kantonsbehörden, wie auch den Schulgemeinden. Sie erschwert auch die Integration jener Asylsuchenden, die längere Zeit in der Schweiz bleiben. Die Annahme der SVP-Initiative käme also dem Kanton teuer zu stehen.

Dem Komitee «Nein zur Verhinderungsinitiative der SVP» gehören an: SPS Kanton Luzern, Grüne Luzern, Grünliberale Partei Luzern, die Juso und die Jungen Grünen sowie das Asylnetz wie auch der Verein [email protected] Plus.

zentral+ berichtet laufend über die kantonale SVP-Volksinitiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik»

Pro und Contra zwischen Räto B. Camenisch (SVP-Kantonsrat, Kriens) und Marlene Odermatt (SP-Kantonsrätin, Adligenswil)
Fragwürder Wahlkampf à la SVP Luzern – «Total widerwärtig», «nur geschmacklos»
Das sagt der Luzerner SVP-Parteipräsident Franz Grüter zur kantonalen Asylinitiative
CVP-Regierungsrat Guido Graf argumentiert gegen die SVP-Initiative

War dieser Artikel nützlich für Dich?

Ja

Nein

War dieser Artikel nützlich für Dich?
Löse ein freiwilliges Abo und hilf uns, Artikel wie diesen auch in Zukunft anzubieten.

CHF

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare

Die zentralplus Redaktion wünscht Dir einen schönen Tag!

Wir möchten einfach kurz Danke sagen. Danke, dass du zentralplus liest.