Luzerner Stadtrat will Verfahren vereinfachen Whistleblower können sich direkt an Ombudsstelle wenden

2 min Lesezeit 22.08.2017, 16:14 Uhr

Der Luzerner Stadtrat will der Ombudsstelle mehr Kompetenzen geben. Städtische Mitarbeiter sollen sich bei Arbeitskonflikten ohne Umweg direkt an sie wenden können.

Die Ombudsstelle gewährt ein unabhängiges, niederschwelliges Angebot für die Vermittlung von Konflikten. Einerseits können sich Private an sie wenden, die Beanstandungen gegen den Stadtrat haben.

Die Stelle kann aber auch von Angestellten der Stadt angerufen werden. Bisher sah das interne Verfahren bei Personalkonflikten vor, dass die Dienststetlle Personal erste Anlaufstelle bei Problemen im Arbeitsverhältnis ist. Konnte diese das Problem nicht lösen, musste der Mitarbeiter zur Schlichtungsstelle. Mit der vorgeschlagenen Änderung können sich Mitarbeiter direkt an die Ombudsstelle wenden, heisst es in der Medienmitteilung der Stadt. Dafür ist eine Anpassung der Gemeindeordnung nötig und eine Volksabstimmung im November 2017.

Missstände bei Ombudsstelle melden

Die Ombudsstelle ist darüber hinaus aufgewertet worden. «Ohne eine Meldestelle ziehen es Mitarbeitende möglicherweise vor, Vorfälle oder Tatsachen zu verschweigen, deren Meldung durchaus gerechtfertigt wäre», schreibt die Stadt Luzern. Per 1. Januar 2018 ist ausserdem die Erhöhung der Stellenprozente auf 75 Prozent von der Geschäftsprüfungskommission zustimmend zur Kenntnis genommen worden.

Die Ombudsstelle wird genutzt und hatte 2016 viel mehr Fälle zu bearbeiten, 77 genau. Im Vorjahr waren es erst 40 gewesen. Daneben hat die Ombudsstelle 227 Anfragen telefonisch oder per Mail erledigt (Vorjahr 152). Die meisten Fälle betrafen Anfragen von ratsuchenden Bürgern: 32 waren es in der Sozialdirektion, 20 bei der Finanzdirektion, 11 in der Direktion Umwelt, Verkehr und Sicherheit, 5 in der Baudirektion und nur 2 in der Bildungsdirektion. Zudem wurde die Ombudsstelle in 6 verwaltungsinternen Fällen angerufen. Meldungen von Mitarbeitenden betreffend Missstände am Arbeitsplatz (Whistleblowing) gab es jedoch keine.

Der Kanton hat keine Ombuds-Stelle, das Kantonsparlament hat deren Schaffung 2016 abgelehnt.

 

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