Politik

Korintha Bärtsch schafft die Wahl nicht
Weshalb Schwerzmann den Kopf aus der Schlinge ziehen konnte

  • Lesezeit: 3 min
<p>Marcel Schwerzmann freut sich über seine Wiederwahl.</p>
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Marcel Schwerzmann freut sich über seine Wiederwahl. (Bild: zvg)

Paul Winiker und Marcel Schwerzmann können sich auf die Schultern klopfen. Korintha Bärtsch konnte zwar das linke Lager hinter sich scharen, doch die Mittewähler verwehrten ihr den Sitz in der Regierung. Eine Einschätzung.

Die Regierung bleibt bürgerlich und sie bleibt männlich. Korintha Bärtsch scheitert mit ihrem Angriff auf einen Regierungsratssitz letztlich deutlich. Weiterhin keine Frau in der Regierung zu haben, ist für den Kanton Luzern beschämend. Die Mitteparteien und damit allen voran die CVP, welche die Frauen auf die nächsten Wahlen vertrösteten, sind spätestens in vier Jahren gefordert, diesen Versprechen Taten folgen zu lassen.

Dass Paul Winiker und Marcel Schwerzmann den Wiedereinzug in die Regierung geschafft haben und die Linken damit weiter aussen vor bleiben, entspricht einer gewissen Logik. Die spürbare Aufbruchstimmung rund um die Kandidatur von Korintha Bärtsch, getrieben von der Klima- und der Frauendebatte, übersah eine Tatsache: Luzern ist und bleibt ein zutiefst bürgerlich geprägter Kanton. Die Musik spielt in den ländlichen Regionen und dort fehlt es den Grünen an Verankerung. Sie sind in Luzern eine urbane Partei.

Besonders bitter: Bärtsch schöpfte nach dem grünen Wahlerfolg in Zürich Hoffnung. Mit dem Zürcher Wahlsystem hätte sie es denn auch in Luzern im ersten Wahlgang geschafft. Sie ist gewissermassen auch ein Opfer des Systems, das kleinere Parteien benachteiligt.

Die Frage der Konkordanz

Korintha Bärtsch steht politisch links. Wird die Konkordanz hervorgehoben, gehört auch diese Stimme in die Regierung. Doch um bei dieser Wahl zu reüssieren, wäre man auf die Gnade der politischen Mitte angewiesen gewesen. Und dort hat die linke Alternative offensichtlich nicht restlos überzeugt.  

Ob dies nur mit der Kampagne der Gewerbeverbände zu tun hat, ist fraglich. Bärtsch kam zwar in links-grünen Kreisen sehr gut an, in der Mitte war ihr gegenüber aber eine Skepsis spürbar. Zum einen wegen ihres jungen Alters und wegen ihrer mangelnden Erfahrung in der Kantonspolitik. Zum anderen inhaltlich: In der Stadt kommt Bärtsch mit ihrer Kritik an der Finanzpolitik oder ihrer klaren Haltung in der Verkehrspolitik zwar gut an – auf dem Land schreckte es die Wähler aber ab.

Schwerzmann erhielt Denkzettel

Schwächen haben Schwerzmann und Winiker zweifellos auch. Die Regierung agierte in den letzten vier Jahren mehrfach unglücklich. Unrühmlicher Höhepunkt war der Rüffel des Bundesgerichts wegen den Sparmassnahmen bei der individuellen Prämienverbilligung. Dementsprechend erhielt Schwerzmann im ersten Wahlgang einen Denkzettel verpasst. Grobe Fehler, welche das Volk dazu veranlassten, die Notbremse zu ziehen und einem Bisherigen die Wiederwahl zu verwehren, machten Schwerzmann und Winiker allerdings nicht.

Tatsache ist auch: Mit dem Kanton Luzern geht’s langsam, aber sicher aufwärts. Der letzte Jahresabschluss war gut, die Steuereinnahmen steigen. Auch die angenommene Steuervorlage des Bundes kommt dem Kanton entgegen.

Linke werden vertröstet

Doch der Druck bleibt hoch. Mit der Ankündigung, die Arbeitszeiten in der Verwaltung wieder zu senken, will die Regierung eine Sparmassnahme rückgängig machen. Je besser es dem Kanton finanziell geht, umso mehr Bedürfnisse werden aufkommen.

Und weil die Linke nach wie vor nicht in der Regierung ist, wird sie diese Diskussionen im Parlament führen wollen. Zweifellos wird sie die Bühne wie bereits in den letzten vier Jahren nutzen. Der Wahlerfolg bei den Kantonsratswahlen gibt ihr recht.

Die mit aller Wahrscheinlichkeit letzte Amtszeit von Finanzdirektor Marcel Schwerzmann dürfte deshalb seine schwierigste werden – die Kritiker im Parlament sind zahlreich wie nie. Denn die politische Linke wird alles daransetzen, dass sie spätestens in vier Jahren in die Regierung zurückkehren kann. Auch hier wird sie die politische Mitte an das Versprechen erinnern, dass die Konkordanz wieder eingeführt wird, wenn die Zeit dafür reif ist.

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