Zentralschweizer im National- und Ständerat

Wer vertritt die Zuger Interessen in Bern am besten?

Im Bundeshaus vertreten fünf Bürgerliche die Interessen des Kantons Zug. (Bild: ben)

Im zweiten Teil unserer Kurzserie durchleuchten wir die Zuger National- und Ständeräte. Durch die Abwahl von Joe Lang 2011 kam es zu einem Rechtsrutsch. Mit Gerhard Pfister (CVP) hatte Zug schon einen Vertreter aus dem rechten bürgerlichen Lager. Bruno Pezzatti (FDP) und Thomas Aeschi (SVP) haben diesen Trend noch verstärkt. Im Ständerat hingegen sitzen mit Polit-Urgestein Peter Bieri (CVP) und alt Regierungsrat Joachim Eder (FDP) zwei Brückenbauer.

Thomas Aeschi (Nationalrat)

Steckbrief: Thomas Aeschi (SVP) ist mit 34 Jahren der jüngste Parlamentarier aus Zug. Der Wirtschaftswissenschaftler wurde 2011 auf Kosten seines Parteikollegen und Schweinezüchter-Präsidenten Marcel Scherrer in den Nationalrat gewählt. Trotz des Altersunterschiedes – der jüngste ersetzte den ältesten Zuger Parlamentarier – erfolgte mit dem Baarer eher ein Rechtsrutsch. Zu diskutieren gab nach der Wahl sein Doppelmandat Kantons- und Nationalrat. Wollte er die Sache ursprünglich nach sechs Monaten Doppelmandat prüfen und sich entscheiden, verblieb er dann doch noch bis Ende August im Zuger Kantonsparlament. Zum selben Zeitpunkt forderte Aeschi aber, dass Kantonsratsmandate für Angestellte des Kantons als unvereinbar gelten sollen.

Vorstösse: 30

Aktuelle Parlamentsmandate: Mitglied der Finanzkommission und der Delegation für die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) und das Europäische Parlament

Hauptthemen: Finanz-, Wirtschafts- und Steuerpolitik. Aeschi beschäftigt zurzeit vor allem die Unternehmenssteuerreform III. Es liefen «intensive Vorbereitungsarbeiten innerhalb der SVP und zwischen den bürgerlichen Parteien», sagt er. Die Reform sieht auf Druck der EU vor, dass in- und ausländische Gewinnerträge künftig gleich besteuert werden.

Eigene Vorstösse: «Vorwärts mit dem digitalen Parlament», papierloser Ratsbetrieb bis zu den Wahlen 2015 (Ablehnung beantragt). Aeschi verlangte vom Bundesrat ferner einen Bericht zur Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen bei religiösen Symbolen in öffentlichen Räumen und die Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen (noch nicht behandelt). «Mit 30 Vorstössen seit Beginn dieser Legislatur habe ich bisher am meisten Vorstösse aller Zuger Parlamentarier eingereicht», betont der SVP-Nationalrat.

Zentralschweizer Anliegen: Anpassung des Nationalen Finanzausgleichs (NFA). Aeschi will bessere Konditionen für den Kanton Zug erreichen, in dem die Regeln des NFA angepasst werden. Insbesondere sollen Nehmerkantone zum Sparen angehalten werden.

Bedeutung: Der SVP-Vizepräsident gilt als Hardliner, Befürworter einer knallharten Migrationspolitik und einer liberalen Finanzpolitik. Im Links-Rechts-Rating der Forschungsstelle Sotomo für die «NZZ» hat Aeschi 7,6 Punkte (10=ganz rechts, -10=ganz links). In der Zuwanderung tritt er für eine Beschränkung ein, ist gegen jegliche aussenpolitische Öffnung, Ökologie und Sozialstaat möchte er eher ab- denn ausbauen – und Arbeitslose Graffitis entfernen lassen. Der AHV prognostiziert Aeschi ein Defizit und plädiert daher für ein Rentenalter 67. In Bildungsfragen vertritt der Baarer die konservativen Positionen seiner Partei.

Dem Bundesrat wirft er vor, die Schweiz für seine Utopie eines geeinten Europas Schritt für Schritt zu opfern. Eine etwas liberalere Haltung vertritt er einzig beim Thema Schwangerschaftsabbruch, einem flächendeckenden Poststellennetz und der Verlängerung des Gentech-Moratoriums. Wolf und Bär sollen nach seinem Willen einfacher abgeschossen werden können. Beim Mitteleinsatz des Bundesbudgets möchte er in den meisten Bereichen abbauen – mit Ausnahme der Armeeausgaben. Hier darf es nach Einschätzung des Oberleutnants noch etwas mehr sein. 

Auf Facebook wirbt der 34-Jährige für einen Sessionsbericht, den er zusammen mit der Zuger Bevölkerung nach jeder Session durchführen wollte. Die Einladung zur 3. Veranstaltung vom Juni 2012 ist jedoch der letzte Eintrag seines vor den Wahlen aufgeschalteten Facebook-Profils – die Sessionsberichte hingegen führt Thomas Aeschi weiter.

Interessenbindungen: Geschäftsführer Aeschi & Company GmbH in Allenwinden; ansonsten keine Mandate, aber Mitglied in 19 Vereinen und Interessengruppen: Gewerbeverband Kanton Zug, Gewerbeverein Baar, Zuger Wirtschaftskammer, Hauseigentümerverband Zugerland, Komitee Pro Hirzeltunnel, IG Freiheit, Offiziersgesellschaft Kanton Zug und national, Touring Club, Verein Zivilgesellschaft, Verein Wirtschaftskammer, Stiftung für junge Auslandschweizer sowie Alumni-, Musikvereine und Bocciaclub Zug.

 

Der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi (SVP).

Der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi (SVP).

(Bild: PD)

 

Peter Bieri

Peter Bieri (Ständerat)

Steckbrief: Der Hünenberger Peter Bieri (CVP) vertritt den Kantons Zug seit 18 Jahren im Ständerat. Der Bürgerliche mit sozialer Ader wird im Ständerat als wichtige Stimme und Brückenbauer wahrgenommen. Der 61-jährige Diplomingenieur Agronomie ETH und Doktor der Naturwissenschaften ist in einem Teilpensum Präsident des Informationsdienstes für den öffentlichen Verkehr (Litra).

Vorstösse: 22

Aktuelle Parlamentsmandate: Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur, Sicherheitspolitische Kommission, Finanzkommission, Präsident der Delegation bei der interparlamentarischen Union, Stellvertretender Delegierter bei der parlamentarischen Versammlung des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses (Nato).

Hauptthemen: Die Kommissionsthemen Verkehr, Telekommunikation, Post; Wissenschafts- und Bildungs- und Kulturpolitik, Sicherheitspolitik, Finanzen. Speziell interessieren ihn Agrarpolitik, Energiepolitik und Umweltfragen.

Eigene Vorstösse: Momentan keine geplant. «Ich habe mich im Vorfeld der Herbstsession engagiert und werde mich einsetzen für das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramm der Bundesfinanzen (KAP), den 4-Meter Korridor am Gotthard, die Flughafengebühren, den Lärmschutz bei der Bahn und die Gripenfinanzierung.»

Wichtigster politischer Erfolg: «Persönlich darf ich sicher sagen, dass ich stolz bin, 2007 den Ständerat zur Zufriedenheit des Rates präsidiert zu haben», freut sich Bieri gegenüber zentral+.

Bedeutung: Das Verzeichnis der parlamentarischen Mandate von Peter Bieri seit seiner Wahl 1995 ist beeindruckend. Der Zuger setzt sich für gute Rahmenbedingungen für den öffentlichen Verkehr und für Umweltschutzthemen ein. Daneben ist Bieri auf einer deutlich sozialeren Linie als seine Zuger Nationalratskollegen. Er ist für die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen oder fordert vom Staat ein finanziell grösseres Engagement für die Integration von Ausländern. Auch verlangt der 61-jährige bei systemrelevanten Grossbanken schärfere Regulierungen und gilt als Befürworter des Atomausstiegs aus. In Armeefragen ist der Major für einen Abbau auf 80’000 Mann und Auslandseinsätze.

Bei der Feier zum Ständeratspräsidenten 2007 bezeichnete der frühere Bundesrat Pascal Couchepin Bieri als «offene, kritische, jedoch nie destruktive Persönlichkeit». Er verstünde es, mit seinem Charme jeweils eine Ambiance zu schaffen, die für die Lösung der Probleme notwendig sei. Der Befürworter der 100-Franken-Vignette gilt als freundlicher, korrekter Vermittler zwischen den Lagern.

Interessenbindungen:

Präsident des Beirats Sachplan geologische Tiefenlager (UVEK); Mitglied Beirat Viasuisse AG, Biel; Verwaltungsratsmitglied der Schweizer Paraplegiker-Forschung AG in Nottwil; Mitglied Beirat Hochschule für Technik + Architektur (HTA) in Luzern; Präsident Interessengemeinschaft Glasfasernetz Schweiz; Präsident der beratenden Kommission des Instituts für Pflanzen-, Tier- und Agroökosystem-Wissenschaften an der ETH; Stiftungsratspräsident Micado/Psychiatrische Klinik Zugersee in Zug;
Mitglied in Vereinen: Regionalkomitee Zug «Solidarität Dritte Welt»; Schweizer Feuilleton-Dienst in Zürich; Fördergemeinschaft Wärmepumpen Schweiz (FWS) Bern; Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr (Litra) und Zentrum Elisabeth in Walchwil.

 

Der Zuger Ständerat Peter Bieri (CVP).

Der Zuger Ständerat Peter Bieri (CVP).

(Bild: PD)

 

Joachim Eder

Joachim Eder (Ständerat)

Steckbrief: Joachim Eder (62) vertritt den Kanton Zug seit 2011 im Ständerat. Er trat damals die Nachfolge von Rolf Schweiger an. Die Wiederwahl schaffte der frühere Trainer der Handball-Nationalmannschaft der Frauen problemlos im ersten Wahlgang. Der Oberägerer, der während seiner Zeit als FDP-Gesundheitsdirektor den Neubau des Zuger Kantonsspitals vorantrieb, setzt sich für liberale Regeln für Ärzte und Spitäler ein.

Vorstösse: 8

Aktuelle Parlamentsmandate: Aussenpolitische Kommission, Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur, Sicherheitspolitische Kommission, Geschäftsprüfungskommission, Vizepräsident der Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag sowie Mitglied der Arbeitsgruppe Insieme der GPK und der Finanzkommissionen

Hauptthemen: «Ich vertrete hauptsächlich die Anliegen und Interessen unseres Kantons und dessen Bevölkerung», teilt Eder zentral+ mit. Aufgrund seiner beruflichen Vergangenheit als Sekundarlehrer und ehemaliger Regierungsrat lägen ihm bildungs- und gesundheitspolitische Themen besonders nahe. Eder befürwortet zudem eine «harte Ausländerpolitik» und ein entschlossenes Vorgehen gegen Gewalt, Alltagskriminalität und Vandalismus.

Eigene Vorstösse: «Die Bedeutung eines Politikers misst sich nicht an der Anzahl Vorstösse», antwortet er auf unsere Frage. Tatsächlich sitzt er in vielen Kommissionen, deren Wirken zwar nicht öffentlich ist, aber das politische Geschehen in Bern doch nachhaltig beeinflussen.

Der jüngste Vorstoss von Joachim Eder: Er verlangt eine neutrale und unabhängige Anrufinstanz während Abstimmungskampagnen. Im Juni fragte Eder zudem an, ob die Zulaufstrecke zum Gotthard-Basistunnel zwischen Zug und Arth-Goldau nach dessen Eröffnung tatsächlich für mehrere Jahre gesperrt werde und will vom Bundesrat mehr über die Konsequenzen wissen.

Zentralschweizer Anliegen: Die Lösung der «Systemfehler» im Nationalen Finanzausgleich. Das «Steuerdumping» durch Nehmerkantone müsse verboten werden, findet der Ständerat. «Gerade solche Aktionen belasteten in der Vergangenheit das gute Verhältnis unter den Zentralschweizer Kantonen nachhaltig.»

Wichtigster politischer Erfolg: «Das müssen andere beurteilen»

Bedeutung: In bildungspolitischen Fragen modern und liberal, bei der Migration restriktiv. So könnte man Joachim Eder auch beschreiben. Damit zählt er zum gemässigten bürgerlichen Lager im Ständerat. In gesellschaftlichen und sozialen Fragen tendiert er wie sein Kantonskollege Peter Bieri zum Ausgleich. Und wie sein Kollege stimmte auch Eder gegen die Einführung eines elektronisches Abstimmungssystems im Ständerat. Anders bei der «Lex USA», die Eder ablehnte.

Keine Freude bereitete Eder 2007, damals als Landammann, Naturschützern als er mit einem Vorstoss verlangte, das Schutzniveau von besonders erhaltenswerten Landschaften zu senken – dies auch wenn er dem Umweltschutz mehr Bundesmittel zuteilen möchte. Ferner vertrat er zuletzt die Interessen der Hauseigentümern und liess sich vor die Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» spannen. Im Gegenzug machte sich Eder für eine Veröffentlichung von Restaurant-Kontrollen stark – vergeblich. In der Bankenregulierung steht Eder für restriktivere gesetzliche Bestimmungen ein, und in Drogenfragen votiert er als einziger Zuger Parlamentarier für eine liberalere gesetzliche Haltung.

Interessenbindungen: Verwaltungsratsmitglied Clearwater Communication AG Zürich und Premium World AG Steinhausen; im Hochschulrat der Pädagogischen Hochschule Zug; Vizepräsident der Stiftung für junge Auslandschweizer (Kantonalkomitee Zug); Mitglied Pro Patria Zürich; Präsident Stiftungsrat Hürlimann-Wyss Zug; Mitglied verschiedener Patronate wie Lasalle-Haus, Spitex-Verband, Schweizer Wanderwege und Mitglied FMH (Berufsorganisation der Schweizer Ärzte), Gemeinnützige Gesellschaft Zug, HEV Zugerland Baar und Privatschule Dr. Bossard Unterägeri.

Der Zuger Ständerat Joachim Eder (FDP).

Der Zuger Ständerat Joachim Eder (FDP).

(Bild: PD)

 

Bruno Pezzatti

Bruno Pezzatti (Nationalrat)

Steckbrief: Nach 14 Jahren im Zuger Kantonsrat schaffte der 62jährige Bruno Pezzatti 2011 die Wahl in den Nationalrat. Dabei verdrängte er überraschend den Grün-Alternativen Joe Lang. Der FDP-Parlamentier mit Tessiner Wurzeln ist als früherer Direktor des Schweizer Obstverbands und Agronome eng mit der Landwirtschaft verbunden. Er sitzt ausserdem im Verwaltungsrat des Kernkraftwerks Gösgen.

Vorstösse: 9

Aktuelle Parlamentsmandate: Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit

Hauptthemen: Pezzatti bezeichnet sich selbst offen als «Mann der Wirtschaft». Er wolle dazu beitragen, Arbeitsplätze in der Schweiz zu behalten und allenfalls zu vermehren. Das sei nur mit günstigen und guten Rahmenbedingungen möglich – darunter versteht Pezzatti einen schlanken Staat und wenig Einschränkungen für die Wirtschaft. Gleichzeitig will er die Sozialversicherungen «unseren Nachkommen geregelt überlassen» – sprich Leistungen abbauen.

Eigene Vorstösse: Wenige. Pezzatti zieht lieber mit anderen Bürgerlichen am selben Strick, wenn es um die Verhinderung von seiner Meinung nach unnötigen Regulierungen geht. So hat er mit seinen Kollegen in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) das vom Bundesrat vorgeschlagene Lebensmittelgesetz «verschlankt».
Unnötig fand er zum Beispiel die Veröffentlichungspflicht des Hygienekontrollberichts – desjenigen Gesetzes also, das auf einem Zuger Vorbild beruht und im Zentralschweizer Kanton seit längerem erfolgreich angewendet wird.
Das Lobbying des nationalen Wirteverbands, bei dem er neu in den Beirat aufgenommen wurde, scheint also erste Wirkungen zu zeigen.

Beim Spirituosengesetz konnte das Vorstandsmitglied des Obstverbandes mit der steuerlichen Entlastung der Brennereien ebenfalls einen Erfolg verbuchen. Der damit günstigere Alkohol soll seiner Meinung auch nach 22 Uhr verkauft werden dürfen. «Wir haben uns erfolgreich gegen unnötige Verkaufsverbote bei Alkoholika gewehrt», freut sich der FDP-Nationalrat.

Zentralschweizer Anliegen: Pezzatti hat eine Motion eingereicht zum Nationalen Finanzausgleich. Er verlangt vom Bundesrat, dass die Nehmerkantone wie Bern oder das Wallis das Rentenalter ihrer Staatsangestellten nicht mehr unter das Niveau der Geberkantone senken dürfen. «Unsere Staatsangestellten in Zug schauen mit Sperberaugen, was hier in den Nehmerkantonen passiert», sagt Pezzatti. Das Rentenalter in Zug wurde von 64 auf 65 Jahre erhöht, da sei es für Zug nicht verständlich, dass man im Wallis schon mit 62 in Pension gehen könne. Ein Vorstoss, den die betroffene Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon als «systemfremd» bezeichnet und Pezzatti unterstellt, er wolle die Nehmerkantone «erziehen».

Bedeutung: Bruno Pezzatti ist in der Öffentlichkeit auch nach seiner Wahl kaum bekannt. Er ist der rechteste Vertreter in der FDP-Fraktion gemäss Somoto-Auswertung und vertritt als ehemaliger Verbandschef die Interessen seiner Branche, aber auch der Wirtschaft allgemein. In Migrationsfragen ist er auf einem eher moderaten Kurs. Die einzige Abweichung seines ansonsten strikt liberal-bürgerlichen Kurses betrifft  die Frage, ob für Behinderte in grösseren Unternehmen Pflicht-Arbeitsplätze geschaffen werden sollen (Ja).

Interessenbindungen: Neu in den Beirat des nationalen Wirteverbands GastroSuisse aufgenommen (noch nicht deklariert). Weitere Interessenbindungen: Vorstandsmitglied Schweizer Obstverband, Verwaltungsrat des Kernkraftwerks Gösgen-Däniken, Präsident genossenschaftliche Raiffeisenbank Menzigen-Neuheim und Vereinspräsident Ausgleichskasse Verom in  Schlieren.

Der Zuger Nationalrat Bruno Pezzatti (FDP)

Der Zuger Nationalrat Bruno Pezzatti (FDP)

(Bild: PD)

 

 

Gerhard Pfister

Gerhard Pfister (Nationalrat)

Steckbrief: Der 51-jährige Gerhard Pfister (CVP) ist einer der bekanntesten Zuger Politiker. Vor allem in der Ausländerpolitik gilt er als unbeirrbarer Hardliner. Daneben figuriert er mit 21 Verwaltungsrats- und Stiftungsmandaten weit oben in der parlamentarischen Hitparade. Pfister war Deutsch- und Philosophielehrer sowie Chef und Mitinhaber des von seinem Grossvater gegründeten «Instituts Dr. Pfister» in Oberägeri. Heute ist er Geschäftsführer einer Firma für Public Relations Beratung in Zug. Ab 1998 politisierte Pfister fünf Jahre im Zuger Kantonsrat, bis er 2003 in den Nationalrat gewählt wurde.

Vorstösse: 41

Aktuelle Parlamentsmandate: Staatspolitische Kommission, Aussenpolitische Kommission, Immunitätskommission, Delegation beim Europarat V (Stellvertreter)

Hauptthemen: Aussenwirtschaftspolitik, Migration, Bildung, Wirtschaft.

Wichtigster politischer Erfolg: Die Totalrevision des Ausländer- und Asylgesetzes, dessen Verschärfungen er vorantrieb

Eigene Vorstösse: Pfister plant eine parlamentarische Initiative, die dem Bundesgericht die Kompetenz nimmt, Wahlgesetze in den Kantonen auf die Verfassungmässigkeit zu prüfen. «Wir sind nicht damit einverstanden, dass das Bundesgericht unter fairen Wahlen nur noch den doppelten Pukelsheim versteht. Ausserdem ist es ein Entscheid der CVP-Fraktionschefs aus den Kantonen», erklärt Pfister. «Letztlich sollte das auch die Zuger Diskussion beeinflussen, man sollte warten mit der Einführung des neuen Modus, bis diese Frage entschieden ist.»

Gefloppt ist hingegen sein Gegenvorschlag zur Zuwanderungsinitiative der SVP. Hier musste Pfister selbst einräumen, dass eine Inländerbevorzugung kaum durchsetzbar sei.

Bedeutung: Gerhard Pfister gilt als einflussreich. Und als Politiker, der sich selbst im Wege steht. Pfister polarisiert. Erneut tat er es kürzlich und erntete Kritik von der Falkenstrasse in Zürich. «Wieder provozierte er, zwang die Partei zum Stellungsbezug, handelte nicht in Absprache mit der Parteispitze», schrieb die NZZ in einem Porträt. Gerade in Asyl- und Migrationsfragen gilt der eloquente Lehrer als unbeirrbar. Political Correctness, die zu einem Denkverbot führen könne, sieht er als hinderlich an. Politisch ist er stramm bürgerlich, wirtschafts-und gewerbefreundlich. Die Wirtschaftsinteressen überwiegen beispielsweise bei der Frage zum Rentenalter 67 seine christlich-soziale Prägung. Im Gegenzug möchte er Familien einen 24-wöchigen Elternurlaub gönnen.

Im Umweltbereich ist er fortschrittlich: Den Atomausstieg befürwortet der Zuger, ebenso wie eine Lockerung des Umwelt- und Landschaftsschutzes für den Bau von Wind-, Solar- und Wasserkraftwerken.
Obwohl am rechten Flügel der CVP, ist er kein «SVP-ler in der CVP», wie ihn manche nennen. So trat er nach eigenen Angaben gegen die Minarettinitiative auf, gegen die Ausschaffungsiniative und die Kündigung der Personenfreizügigkeit.

Noch immer wird ihm vorgeworfen, dass er undiplomatisch sei. Oder eine eigene Agenda verfolge. Es kränke ihn, dass er innerhalb der CVP von einigen als Abtrünniger hingestellt würde, gab er der «NZZ» zu Protokoll. Daneben kann der Präsident der Jerusalem Foundation Switzerland, der den Waliser Staatsrat Oskar Freysinger als «Pop-Politiker» bezeichnet, auch mal gegen Antisemitismus wettern.

Interessenbindungen: Geschäftsführer Pfister & Netzwerk Zug und PS Group Oberägeri. Im Verwaltungsrat vieler Firmen und Institutionen von Zug: Präsident Ägerisee Schifffahrt AG; Elementa Group, Zug; Gütsch Immobilien AG, Oberägeri; Institut Dr. Pfister AG, Oberägeri; Verwaltungsratsdelegierter Montana Zugerberg AG; Tagesschule Elementa AG; TSE Real Estate, Zug; Stiftungsratspräsident Jerusalem Foundation; Winterhilfe Zug; AWG Schweiz; Katholische Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung und Verband Schweizer Privatschulen (VSP)

Der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister (CVP).

Der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister (CVP).

(Bild: PD)

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2 Kommentare
  • Profilfoto von Markus Mathis
    Markus Mathis, 02.10.2013, 13:58 Uhr

    Eine tolle Interessenvertretung hat der Kanton Zug in Bern: 5 Leute aus dem Spektrum Mitte bis ganz Rechts, null Vertreter von Mitte-Links. Der Verteilung der politische Sympathien der Zugerinnen und Zuger entspricht das ganz sicher nicht.

    Obwohl, vielleicht ist die Interessenvertretung des Wahlvolks auch gar nicht das Ziel all dieser Parlamentarier. Beim SVP-Dauerlächler Thomas Aeschi mindestens habe ich des Öfteren das Gefühl, dass er geistig immer noch als Unternehmensberater für eine angelsächsische Strategieberatungsfirma tätig ist und sich auch als Politiker Mühe gibt, vorab die Interessen des internationalen Kapitals zu befördern. Vielleicht ist das auch nicht anders möglich, wenn einer denkt, mit dem Wirtschaftsstudium eine Expertise in Staatspolitik erworben zu haben (Aeschi auf smartvote.ch über sich selbst).

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  • Profilfoto von Stefan Gisler
    Stefan Gisler, 01.10.2013, 16:07 Uhr

    Die 3 Nationalräte stehen in ihren Parteien jeweils am rechten Rand. Damit repräsentieren sie die offene liberale Gesellschaft von Zug und ihre Bedürfnissen bei Bildung, zahlbarem Wohnen, fairen Renten, flankierende Massnahmen bei der Zuwanderung schlecht. Unverständlich war das Ja von Aeschi und Pfister zur von National- wie Ständerat klar abgelehnten Initiative religiös-fundamentalistischer Kreise zur Abschaffung des Versicherungsschutz für Schwangerschaftsabbruch und dazu gehörender Beratung. Noch unverständlicher ist, dass sie alle gegen ein koordiniertes Waffenregister ausgesprochen haben – dies entgegen den Bemühungen von Polizeikommandat und Regierung, so ein sinnvolles Mittel gegen Waffengewalt in Händen zu haben. Jede Kuh, jedes Schaf, jedes Fahrzeug ist zentral registriert – nur bei den Waffen soll dies nicht sein? Das hat nicht mit Freiheit zu tun, sondern schränkt Sicherheit und Freiheit der Bevölkerung ein und bringt unnötig die vielen verantwortungsbewussten Waffenträger wie Schützen und Jäger in Verruf.

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