Wer Steuern frühzeitig zahlt, soll wieder belohnt werden

Seit der Kanton Luzern keinen Zins mehr zahlt, liefern die Bürger ihre Steuern mancherorts erst Ende Jahr ab. Das sorgt bei mehreren Gemeinden für finanzielle Engpässe. Die FDP will darum wieder einen Bonus für pflichtbewusste Steuerzahler. Ob ihr Vorschlag etwas bewirkt, ist jedoch fraglich.

Autorin

Jacqueline Lipp

Es gibt jene, die gleich Anfang Jahr ihre Steuern zahlen. Dann gibt es solche, die das tun, wenn die Akontorechnung ins Haus flattert. Und es gibt den grossen Rest, der erst im letzten Moment, nämlich Ende Jahr, den Betrag überweist.

Wer früher zahlt als verlangt, erhält keine Belohnung mehr. Zum Vergleich: Vor gut zehn Jahren gewährte der Staat den pflichtbewussten Bürgern noch 1,5 Prozent. Wer beispielsweise einen Steuerbetrag von 5'000 Franken vorzeitig berappte, konnte sich 75 Franken gutschreiben lassen. 2016 waren es immerhin noch 15 Franken.

Weil auch die Banken inzwischen kaum mehr Zinsen zahlen, sah sich der Kanton gezwungen, ab 2017 ebenfalls eine Null-Prozent-Politik zu betreiben. Seither gibts für Vorauszahlungen nichts mehr (zentralplus berichtete).

Die FDP Luzern will das nun wieder ändern. Grund dafür sind die Folgen für die Gemeinden. «Der Verzicht auf einen positiven Ausgleichszins hat auf die Liquidität der Gemeinden teilweise erhebliche Auswirkungen», schreibt die Partei in einer Mitteilung. FDP-Kantonsrat Rolf Born verlangt in einem dringlichen Postulat einen Mindest-Zins von 0,02 Prozent für das Jahr 2021.

Beispiel Emmen: Millionen fehlen

Anders als der Kanton damals prognostiziert hatte, seien die Vorauszahlungen der Steuern in den letzten Jahren in vielen Gemeinden deutlich rückläufig gewesen, sagt FDP-Kantonsrat Rolf Born. 

Der langjährige Gemeindepräsident von Emmen illustriert das Problem am Beispiel seiner Wohngemeinde: Im Vergleich zu 2016 sei die Summe der vorzeitig eingezahlten Steuern dieses Jahr um über 21 Millionen Franken zurückgegangen. Nur noch rund 38 Prozent der Steuerzahlungen erfolgen laut der FDP vor Ende des Jahres. «Bei mehreren Gemeinden zeigt sich ein ähnliches Bild», sagt Rolf Born. Für ihn ist klar: «Einst waren die Zahlungen verteilt über das ganze Jahr. Heute haben die Menschen hingegen keine Motivation, den Betrag früh einzuzahlen.» 

Für die Gemeinden ist das deshalb ein Problem, weil bei ihnen das ganze Jahr über Rechnungen eintrudeln. «Im ersten Halbjahr müssen sie bedeutende Beiträge wie beispielsweise die Prämienverbilligungen oder die Ergänzungsleistungen bezahlen», sagt Rolf Born.

Zudem verschärft die Coronapandemie den finanziellen Engpass. Denn 2020 hat der Kanton die Akontorechnungen an die Bürger erst im September statt im Juni verschickt. Die Forderung der FDP unterzeichnet haben entsprechend mehrere Vertreter von Gemeinden – mit Ludwig Peyer (CVP) und Sibylle Boos-Braun (FDP) auch der Geschäftsführer sowie die Präsidentin des Verbands Luzerner Gemeinden.

Kantonsweit bleiben Zahlungen stabil

Allerdings führte der Rückgang nicht in allen Gemeinden zu einem finanziellen Engpass. In der Stadt Luzern habe die Vorauszahlungen im Vergleich zu 2016 zwar ebenfalls tendenziell abgenommen, sagt David Schär, Leiter des städtischen Steueramts auf Anfrage. Ein Problem sei das aber nicht. «Unterjährige Schwankungen von Zahlungseingängen können mit einem vorausschauenden Liquiditätsmanagement gut bewältigt werden.»

Betrachtet man den ganzen Kanton, sieht die Situation – zumindest bis 2019 – zudem etwas anders aus. Trotz Null-Prozent-Zins sei kein Rückgang der Vorauszahlungen ersichtlich, sagt Paul Furrer von der kantonalen Dienststelle Steuern. Wurden 2016 rund 506 Millionen Franken vor Ende Jahr bezahlt, waren es 2019 im ganzen Kanton 570 Millionen. Gleichzeitig hat der Kanton in den letzten Jahren mehrere Millionen Franken an Zinszahlungen eingespart (siehe Grafik).

Angesichts dieser Zahlen zweifelt Furrer an der negativen Wirkung des fehlenden «Bonus» für pflichtbewusste Steuerzahler. «Der tiefere Zahlungseingang im laufenden Jahr 2020 dürfte weniger auf den fehlenden Anreiz eines Vergütungszinses als vielmehr auf den um drei Monate verschobenen Versand der Akontorechnungen zurückzuführen sein.» Er geht davon aus, dass diese 2021 wieder wie üblich im Frühling verschickt werden.

Reichen ein paar Franken als Anreiz?

Ohnehin ist fraglich, ob ein Zinssatz von nur gerade 0,02 Prozent genügend Anreize schaffen kann. Denn bei den meisten Steuerzahlern dürfte dieses «Zückerli» kaum ins Gewicht fallen. Nehmen wir das eingangs erwähnte Beispiel: Die Person, die 5'000 Franken Steuern abliefern muss, würde bei einem Zinssatz von 0,02 Prozent gerade mal 1 Franken fürs vorzeitige Einzahlen erhalten.

«Objektiv betrachtet, macht das nicht extrem viel aus», räumt FDP-Kantonsrat Rolf Born ein. «Aber es wäre ein wichtiges Zeichen und zumindest ein minimaler Anreiz, der da und dort etwas bewirken könnte, auch wenn es nur um wenige Franken geht.»