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«Wer sich als Politiker von Mandaten beeinflussen lässt, hat kein Rückgrat»
  • Politik
In die eigene Tasche: Die Kriminalität in der Wirtschaft ist vielfältig und die Bekämpfung häufig komplex. (Bild: Symbolbild: bra)

Initiative «öffentliche Krankenkasse» «Wer sich als Politiker von Mandaten beeinflussen lässt, hat kein Rückgrat»

5 min Lesezeit 04.09.2014, 05:16 Uhr

Bald werden Herr und Frau Schweizer über die Initiative zur Einheitskasse entscheiden. zentral+ nimmt deshalb die Verbindungen der Luzerner und Zuger Parlamentarier unter die Lupe. Im Fokus stehen die Mandate im Bereich Gesundheitswesen. Macht ein lukratives Mandat abhängig? Theoretisch «ja». Aber praktisch «nein», beteuern unsere Volksvertreter. 

Mit der einen Hand aufs Herz und mit der anderen: Schwurfinger in die Höhe. Wie abhängig sind unsere Parlamentarier von ihren Arbeitgebern? Wie lukrativ sind ihre Verwaltungsrats- oder Beratermandate? Können sie stets im Sinne der Sache und zum «Wohle des Volkes» entscheiden, wie ihr Eid das vorschreibt? zentral+ ging den Fragen nach. Denn die Sache ist die: National- und Ständeräte sind zwar im Grundsatz verpflichtet, ihre Interessensbindungen zu Unternehmen, Stiftungen oder Vereinen in einer öffentlichen Liste einzutragen. Angaben zu den entsprechenden Einkommen oder Verdiensten fehlen allerdings.

«Zweifellos ist man beeinflusst»

Höchste Zeit also, ein paar zusätzliche Informationen von den hiesigen National- und Ständeräten «zusammenzukratzen». Die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo zum Beispiel, ist Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz. Die prestigeträchtige Stelle ist nach eigenen Angaben mit 18’000 Franken pro Jahr dotiert. Damit werde nur ein kleiner Teil der Arbeit entschädigt und es sei nicht viel Geld, sagt sie. «Viele Aufgaben erledige ich bewusst und gewollt eher ehrenamtlich.»

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Um politisch unbeeinflusst zu bleiben, habe sie vor ihren Amtsantritt als Präsidentin darauf hingewiesen, dass sie immer ihre eigene Meinung vertrete und dies auch bei Anfragen von Organisationen klar deklariere.

Aber ob andere Parlamentarier auch so frei sind, daran hat Birrer-Heimo ihre Zweifel: «Ich finde es schon relevant, ob man auf einer Liste einfach das Mandat angeben muss, oder zusätzlich auch, wie viel man dafür bekommt», sagt die Nationalrätin. Ein Verwaltungsratsmandat habe bestimmt Einfluss, wenn es pro Jahr zum Beispiel 50’000 Franken oder mehr ausmache. Dann sei das ein bedeutender Bestandteil des Einkommens.

Konrad Graber: «Ich sehe keine Probleme»

Ein Wink der SP-Nationalrätin an alle anderen Volksvertreter: Wie steht es mit deren Verbindungen? Besonders interessant sind aktuell die Mandate im Bereich Gesundheitswesen, dies vor der Abstimmung zur Initiative «öffentliche Krankenkasse» (siehe Box). Es gibt kaum eine Branche, die in den eidgenössischen Parlamenten derart gut vertreten ist. Da finden sich auch bei Luzerner und Zuger Volksvertretern einige. Und ziemlich lukrativ sieht es auf den ersten Blick beim Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber aus.

Grundlegender Systemwechsel

Die Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkasse» verlangt einen Systemwechsel bei der obligatorischen Grundversicherung der Krankenkassen. Die Krankenversicherung, die zurzeit von 61 privaten Versicherern angeboten wird, sollte einer einzigen öffentlich-rechtlichen Krankenkasse anvertraut werden. Die Initiative kommt am 28. September vors Volk. 

Die  Volksinitiative wurde von linken Parteien sowie von  Patienten-und Konsumentenverbänden lanciert. Allerdings stösst der Vorschlag laut Umfragen überwiegend auf Ablehnung. Gemäss dem ersten Trendbarometer der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) wollen nur 40 Prozent für die Einheitskrankenkasse stimmen. Hingegen erklärten 51 Prozent der Befragten, die Initiative abzulehnen. Die Regierung und die Mitte-Rechts-Parteien bekämpfen die Initiative; natürlich auch die privaten Krankenkassen, die momentan die Grundversicherung anbieten. Nur 9 Prozent der Befragten sind noch unentschlossen.

Graber ist Verwaltungsrat der Krankenkasse CSS und dürfte damit etwas mehr als 100’000 Franken verdienen. Den genauen Betrag möchte er nicht bekannt geben. Stattdessen verweist der Ständerat auf den Geschäftsbericht 2013: Die sieben Mitglieder des CSS-Verwaltungsrates, inklusive den Ausschüssen, erhielten zusammen eine Entschädigung von insgesamt 737’905 Franken.

Wie wird Graber durch dieses Einkommen beeinflusst? Ein finanzieller Anreiz ist in Gesundheitsfragen beim überzeugten Gegner der «Einheitskasse-Vorlage» nicht abzustreiten. «Ich fühle mich in der politischen Entscheidfindung in jeder Beziehung unabhängig und sehe keine Probleme», kontert Graber. Schliesslich sei er 2002 als Finanzspezialist in den Verwaltungsrat gewählt worden, und nicht als Politiker. «Die Wahl erfolgte aufgrund von fachlichen Kriterien, fünf Jahre bevor ich Ständerat wurde.»

«Über das Mandat als Verwaltungsrat der CSS erhalte ich vertieften Einblick in das Schweizerische Gesundheitswesen, was wiederum der Politik zu Gute kommt», sagt der Luzerner Ständerat. Dies entspreche dem Grundgedanken des Milizsystems in der Schweiz.

Ob man durch ein solches Amt beeinflusst werde oder nicht, sei in erster Linie eine Charakterfrage, so Graber weiter. Das Gesetz über die Bundesversammlung verlange, in politischen Diskussionen solche Interessensbindungen offen zu legen. Zudem habe er einen Eid abgelegt, den Interessen der Eidgenossenschaft zu dienen. «Das tue ich».

«Die meisten Mandate sind ehrenamtlich»

Ähnlich klingt es von Seiten des Zuger FDP-Ständerats Joachim Eder. Er ist ehemaliger Gesundheitsdirektor des Kantons Zug und sitzt im überparteilichen Gegner-Komitee «Nein zur Einheitskasse». Insgesamt acht Mandate und Mitgliedschaften weist er im Bereich Gesundheitswesen auf. «Ich werde von vielen Organisationen für eine aktive Mitarbeit angefragt», sagt er. Auch bei ihm seien die meisten seiner Mandate ehrenamtlich.

«Mir scheint es positiv, wenn sich berufserfahrene Personen auch an der Front engagieren.»

Joachim Eder, Ständerat ZG

«Wo ich eine Entschädigung erhalte, ist dies im Rahmen der Abgeltung als Parlamentarier», sagt Eder. Gemäss Gesetz beträgt diese Abgeltung 440 Franken pro Tag. «Mir scheint es positiv, wenn sich Personen, die beruflich jahrelang im Gesundheitswesen tätig waren, auch an der Front engagieren.»

Wie aber sieht es der Zuger Ständerat mit seiner Unabhängigkeit? «Ich bleibe in meinen Entscheiden frei, weil ich allen jeweils klarmache, dass ich mich nicht als Erfüllungsgehilfe sehe. Dies thematisiere ich immer, bevor ich zu einem Engagement ‹Ja› sage.» Allerdings sei es auch legitim, dass man sich als Parlamentarier für gewisse Interessen einsetze.

Interessen sind offen zu legen

Die Antworten von weiteren Parlamentarierinnen und Parlamentarier gehen einher (*). Der Tenor ist eindeutig: Interessen seien immer klar zu deklarieren (gleichzeitig sprechen sie nicht gerne über ihre Einkünfte). Für den Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister seien zum Beispiel «mehr als die Hälfte seiner Mandate ohne Entschädigung».

Ein Mandat für die «Klinik Adelheit» gehöre zur Gemeinnützigen Gesellschaft Zug. «Die Klinik ist einer der wichtigsten Arbeitgeber im Ägerital und ein bedeutender Standortfaktor», sagt Pfister. «Wer sich als Politiker von Mandaten beeinflussen lässt, hat kein Rückgrat», sagt Pfister. Und wer als Gewerkschafter nur seinen Arbeitgeber in der Politik vertete, auch nicht. «Ich erlebe bei den meisten Kolleginnen und Kollegen, auch bei den Linken, dass sie unabhängig und nach bestem Wissen und Gewissen politisieren können.»

(*) Antworten zum Thema erhielten wir auch von der Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler und vom Nationalrat Peter Schilliger, welche ebenfalls Mandate im Bereich Gesundheitswesen aufweisen. 

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