Luzerner Regierung: kein Werben für Einbürgerung Wer Schweizer werden will, soll sich selber informieren

2 min Lesezeit 02.05.2017, 00:01 Uhr

SP und Grüne im Kantonsrat fordert von der Luzerner Regierung eine aktivere Kommunikation in Sachen Einbürgerung – gerade für Ausländer mit B- und F-Ausweisen. Der Regierungsrat hingegen findet es nicht nötig, von sich aus zu informieren. Wer Schweizer werden will, müsse dafür genügend Eigeninitiative mitbringen.

Ab 2018 sind Einbürgerungen nur noch  mit der Niederlassungsbewilligung C möglich. So sieht es die neue kantonale Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz vor, die dann in Kraft tritt. Ausländerinnen und Ausländer mit Ausweis F (vorläufig aufgenommen) oder B (Aufenthaltsbewilligung) können nicht mehr wie bisher eine Einbürgerung verlangen.

Der grüne Kantonsrat Hans Stutz fordert den Luzerner Regierungsrat auf, dass er sich bei den Gemeinden für eine besser Kommunikation in Sachen Einbürgerungen einsetzt. Konkret: Ausländer mit einem B- oder F-Ausweis, welche die Voraussetzung für eine Einbürgerung mitbringen, sollen zeitnah und proaktiv über die Möglichkeit der Einbürgerung informiert werden und dazu eingeladen werden.

Stutz begründet es damit, dass Einbürgerungen einen positiven Effekt auf die Integration hätten – je früher sich die Person einbürgern lasse, desto besser. Kantone wie Basel-Stadt oder Genf kennen bereits eine solche proaktive Kommunikation.

Zu viel Aufwand, zu geringer Nutzen

Doch die Luzerner Regierung winkt ab und will keinen Kurswechsel. Es würde für Gemeinden zu viel Mehraufwand bringen, aber wenig erkennbaren Mehrwert bieten. «Dass die Möglichkeit zur Einbürgerung besteht, kann als allgemein bekannt vorausgesetzt werden», schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort.

Jeder einbürgerungswillige Ausländer müsse sich die nötigen Informationen selber beschaffen können – man dürfe ein «gewisses Mass an Eigeninitiative voraussetzen». Es werde von Gesuchstellenden sogar erwartet, dass sie sich in der Gesellschaft, in der Sprache und im Umgang mit Behörden auskennen. «Ihr Interesse und ihre Motivation, sich die erforderlichen Informationen zu besorgen, sind entsprechend hoch.»

Zudem wäre es zu aufwendig, alle relevanten Anspruchsgruppen ausfindig zu machen – es sind viele Kriterien, die über eine Einbürgerung entscheiden. «Es wäre nicht zu vermeiden, dass viele Personen angeschrieben würden, welche die Kriterien nicht erfüllen. Hier würden falsche Hoffnungen geweckt.»

Zudem bestreitet die Regierung, ob bessere Information tatsächlich zu mehr Einbürgerungsgesuchen führt. In Basel sei es deswegen nur zu einem leichten Anstieg gekommen.

 

 

 

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