In eigener Sache: Shitstorm nach «Jerusalema»-Bericht Wer kritisch berichtet, wird von der Zuger Polizei an den Social Media-Pranger gestellt

5 min Lesezeit 20 Kommentare 26.01.2021, 05:02 Uhr

Nach einem kritischen Bericht über den Umgang der Zuger Polizei mit Urheberrechten, hat diese am letzten Wochenende zu einem Gegenschlag ausgeholt. Sie behauptet in einer „Richtigstellung“ auf Social Media, zentralplus habe nicht sauber recherchiert. Wir legen offen, wie der Artikel entstanden ist, welche Fragen nicht beantwortet wurden und wie ein unabhängiger Medienanwalt den Fall einschätzt.

Millionen von Menschen haben das Tanz-Video gesehen. Der Film, den die Zuger Polizei für die «Jerusalema-Challenge» produziert hat, ist ein echter Hit. Eine sympathische Aktion, die weltweit ein Schmunzeln ausgelöst haben dürfte (zentralplus berichtete). Trotz den düsteren Corona-Zeiten wird getanzt – das ist die Botschaft der Internet-Bewegung, die um die ganze Welt geht.

Aber wie läuft das eigentlich mit den Urheberrechten, wenn ein Song plötzlich zum weltweiten Hype wird? Diese Frage dürfte wohl einige Laien beschäftigen, die sich für solche Trends interessieren. Unser Autor Beat Holdener ist ihr nachgegangen – und hat am Dienstag eine entsprechende Anfrage an die Suisa und die Medienstelle der Zuger Polizei geschickt.

Letztere antwortete erst tags darauf gegen Mittag. Man stehe mit dem zuständigen Verlag in Kontakt und es sei alles in die Wege geleitet. Die abschliessenden Formalitäten sowie die Abrechnung seien noch ausstehend, hiess es in der 3-sätzigen Stellungnahme.

Screenshot aus dem Mail von Polizeisprecher Frank Kleiner an zentralplus-Journalist Beat Holdener. Kleiner bestätigt: am Mittwoch, 20. Januar, hatte die Zuger Polizei die Rechte für das Video, welches bereits am 13. Januar publiziert worden war, noch nicht.

Das Video war schon eine Woche online

Dies sorgte auf der Redaktion von zentralplus für einiges Erstaunen. Immerhin war das Video zu jenem Zeitpunkt bereits seit einer Woche im Netz – und eine Bewilligung durch den Verlag ist eine Voraussetzung für die Verwendung des Liedes. Eine Verwendung ohne Zustimmung kann vom Urheber grundsätzlich eingeklagt werden. Hat die Zuger Polizei dies in Kauf genommen?

Journalist Beat Holdener wollte es daraufhin genauer wissen. Umgehend – sprich noch am Mittwoch – fragte er bei der Medienstelle nach mehr Details. Unter anderem wollte er wissen, wann genau die Anfrage bei den Urhebern gemacht wurde. Zudem fragte er, wie die Zuger Polizei die Missachtung von Rechten als Institution legitimiert, die eigentlich für deren Einhaltung und Durchsetzung verantwortlich ist?

Die unbequemen Fragen blieben offen

Die Fragen blieben bis heute unbeantwortet. Stattdessen schickte die Zuger Polizei am Freitag eine Stellungnahme, wonach die erforderlichen Zustimmungen inzwischen eingeholt worden seien, mit der Suisa aber noch kein Kontakt aufgenommen worden sei.

Fakt ist und bleibt: Zum Zeitpunkt der Publikation hatte die Polizei diese Bewilligung nicht. Und genau das schrieb unser Autor in seinem Artikel (zentralplus berichtete).

Bereits vor der Publikation versuchte der Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger die Veröffentlichung des Artikels telefonisch zu verhindern. Was aber danach folgte, ist zumindest sehr irritierend, wenn nicht sogar erschreckend.

Fake-News-Vorwürfe an zentralplus

Am Samstag publizierte die Zuger Polizei auf sämtlichen Social-Media-Kanälen sowie per Medienmitteilung eine «Richtigstellung». Obwohl die Medienstelle vorgängig am Artikel keine Fehler geltend gemacht hatte, wurde nun suggeriert, die Berichterstattung sei falsch.

Man distanziere sich in «aller Form» von der Berichterstattung, heisst es darin. zentralplus habe die Zuger Polizei zu Unrecht beschuldigt, Urheberrechte verletzt zu haben. Dass die Lizenzen nun eingeholt worden seien, habe nicht «vollständig Eingang in die Berichterstattung» gefunden.

«Wenn ein Stück verwendet wird, braucht es eine Lizenz. Und es ist die Idee, dass man diese vorher einholt.»

Martin Steiger, Experte für Medienrecht

Beides stimmt nicht. zentralplus hat nie geschrieben, es läge eine Urheberrechtsverletzung vor – und zudem wurden sämtliche Stellungnahmen der Zuger Polizei in dem Artikel von Beat Holdener verwendet.

Zuger Polizei lässt diffamierende Kommentare stehen

Das Schreiben der Zuger Poizei tat dennoch seine Wirkung. Fast 180 Kommentare gab es dazu auf Facebook. Der Artikel wurde als armselig und peinlich bezeichnet – und zentralplus als «Gerüchteschleuder».

Im zentralplus-Artikel steht, die Zuger Polizei nehme es mit den Urheberrechten nicht allzu genau. Denn: Die Zuger Polizei hat das Video veröffentlicht, ohne im Besitz der dafür nötigen Lizenz zu sein.

zentralplus hat den Medienanwalt Martin Steiger als unabhängige Instanz befragt, ein schweizweit bekannter und oft zitierter Experte für Recht im digitalen Raum. Er bestätigt die Einschätzung von zentralplus bezüglich Urheberrecht.

Reihenfolge ist klar: Erst Rechte einholen, dann verwenden

«Wenn ein Stück verwendet wird, braucht es eine Lizenz. Und es ist die Idee, dass man diese vorher einholt.» Die Reihenfolge sei klar: «Erst Rechte einholen, dann verwenden. Sonst riskiert man eine Urheberrechtsverletzung. Für die Polizei gilt diesbezüglich das Gleiche wie für alle anderen auch.»

Es sei schwierig, zu guten Konditionen an die Rechte für Musik zu kommen. Dabei handle es sich um ein «typisches Alltagsproblem». «Bei bekannten Stücken ist es oft nicht möglich oder sehr teuer. Holt man die Rechte jedoch nicht ein, kann es sein, dass man abgemahnt wird – oder teils gesperrt von Youtube.»

«Wenn man sich im Nachhinein einig wird, dann liegt keine Urheberrechtsverletzung mehr vor.»

Martin Steiger

Wenn ein Stück ohne vorgängiges Einverständnis verwendet wird, wird in der Praxis oft ein sogenannter «Verletzterzuschlag» vereinbart. Sprich: Es wird zusätzlich ein Betrag bezahlt, um die Urheberrechtsverletzung zu «heilen». Steiger sagt dazu: «Das kann durchaus so laufen, aber man kann sich nicht darauf verlassen, dass der Rechteinhaber einverstanden ist.» Richtig ist: «Wenn man sich im Nachhinein einig wird, dann liegt keine Urheberrechtsverletzung mehr vor.»

Befremdlicher Umgang mit kritischer Berichterstattung

Etwas anderes hat zentralplus nie behauptet. Die Zuger Polizei und die Sicherheitsdirektion haben auf die geäusserte Kritik aber nicht nur einfach sehr empfindlich reagiert. Einem seriösen Medium vorzuwerfen, es verbreite Fake News, wenn es berechtigte Kritik anbringt, trifft den unabhängigen Journalismus ins Herz. Eine Methode, die bisher vor allem aus totalitären Staaten oder dem Trump’schen Amerika bekannt war, scheint nun also in der Zentralschweiz angekommen zu sein.

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20 Kommentare
  1. CScherrer, 29.01.2021, 12:56 Uhr

    Sehr befremdliche Kommentare zu diesem Artikel von zentralplus. Man stellt die richtigen Fragen und der Verdacht kann die Zuger Polizei nicht aus dem Feld räumen, dass sich die Zuger Polizei quasi einen Lausbubenstreich erlaubt hat, der beinahe nach Hinten losging. Als Kommunikationsverantwortlicher sollte man mit den Gegebenheiten schon vertraut sein. Einen Song ohne Genehmigung des Komponisten und Anmeldung bei der SUISA zu verwenden, ist dann schon sehr dilettantisch. Wie ich schon mal erwähnt habe, sollte man als Behörde es vielleicht doch unterlassen, sich dem Sauglattismus hinzugeben. Insofern macht das die Luzerner Polizei definitiv richtig.

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  2. Rodolfo Keller, 27.01.2021, 14:55 Uhr

    Wäre jetzt noch interessant zu erfahren, wieviel die Polizei für die Rechte UND den Verletztenzuschlag bezahlt hat. Sind ja Steuergelder.

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  3. Roland Grüter, 27.01.2021, 08:22 Uhr

    Lena Berger:Die Phrasen von totalitärem Staat sei in der Zentralschweiz angekommen ist nun völliger Blödsinn und völlig übertrieben. Es tönt nach » beleidigter Leberwurst».

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    1. Redaktion Lena Berger, 27.01.2021, 09:35 Uhr

      Merci für den Kommentar. Ich habe eine einfache Beobachtung geschildert: Dass in totalitären Staaten die Methode, die Glaubwürdigkeit kritischer Medien in Frage zu stellen, weit verbreitet ist. Trump hat dies auf die Spitze getrieben. Wenn nun eine Schweizer Behörde zu einem solchen Mittel greift, wehre ich mich dezidiert dagegen. Als Journalistin sehe ich es als meine Pflicht an, die Medienfreiheit zu schützen – und konsequent mit maximaler Transparenz auf solche Angriffe zu reagieren.

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    2. Jürgen Kob, 27.01.2021, 12:41 Uhr

      @Roland: Da stimme ich Dir zu.
      Ich finde es ebenfalls übertrieben. Ich bin selbst journalistisch tätig und weiss, wie es sein kann, unangenehme Fragen zu stellen.
      Darauf aber so zu reagieren und eine halbe Staatsaffäre daraus zu kreieren, ist nicht allzu professionell. Aber das ist nur meine Meinung. Haben ja zum Glück Meinungsfreiheit i dr Schwiiz.

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    3. Daniela Übersax, 27.01.2021, 13:07 Uhr

      @Jürgen Kob: Wenn Sie selber journalistisch tätig sind, frage ich mich: Finden Sie es denn richtig, wenn die Zuger Polizei auf einen Artikel mit einer «Richtigstellung» reagiert, in der sie zum Rundumschlag ausholt, obwohl der Fehler – die mangelnden Urheberrechte – doch bei ihr lag? Als Nicht-Journalistin, aber regelmässige Leserin erstaunt mich ein solches Verhalten dann doch. Sie nicht?

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    4. Marco, 27.01.2021, 15:07 Uhr

      Also erstmal finde ich es eine coole Sache unserer Zuger Polizei. 🙂
      Die Reaktion seitens der Polizei war aber sehr unprofessionell und die beleidigte Leberwurst sehe ich eher bei Beat Villiger!

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  4. Jürgen Kob, 26.01.2021, 17:56 Uhr

    Auch wenn etwas dran sein sollte. So what?

    Nun so gegen die Polizei zu schiessen, macht die Zuger KaPo für mich nur noch sympathischer.
    Nur darum hätte es eigentlich gehen sollen. Die Polizei zeigt sich menschlich.
    Und wer sagt denn, ob überhaupt jemals eine Klage kommt/gekommen wäre?
    Es gibt doch genügend Amateur-Videos, die ihren Tanz dazu ins Netz gestellt haben. Das begründet zwar nicht, dass es sich evtl. um Urheberrechtsverletzung handelt, aber ich würde doch einfach die Kirche im Dorf lassen…

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    1. Karin Bucher, 26.01.2021, 21:16 Uhr

      Sehe ich genauso. Ein kurzes sorry, haben wir übersehen und korrigieren wir hätte gereicht. Fehler passieren überall. Was ich aber nicht verstehe: Warum streitet man alles ab und versucht die Medien schlecht zu machen? Das ist unterste Schublade der Zuger Polizei und macht sie für mich sehr unsympathisch.

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    2. Peter, 27.01.2021, 09:37 Uhr

      «Und wer sagt denn, ob überhaupt jemals eine Klage kommt/gekommen wäre?» Echt jetzt? Wenn kein Kläger, dann keine Rechtsverletzung?

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      1. Redaktion Lena Berger, 27.01.2021, 09:48 Uhr

        Wie im Text bereits erwähnt: zentralplus hat nie behauptet, es läge eine Urheberrechtsverletzung vor. Was wir geschrieben haben – und dazu stehen wir – ist, dass es die Zuger Polizei damit nicht genau nahm und die Lizenzen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht vorlagen. Ist das schlimm? Nun, es ist sicher unschön, wenn eine Institution, die für die Durchsetzung der Gesetze zuständig ist, so etwas tut. Aber das ist nicht der Grund für den vorliegenden Artikel in eigener Sache. Gestört hat uns, dass nach der Veröffentlichung des ersten Artikels durch die Zuger Polizei verbreitet wurde, unser Bericht sei fehlerhaft gewesen. Das trifft nicht zu und spricht aus unserer Sicht für einen fragwürdigen Umgang mit kritischer Berichterstattung.

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  5. Sandra, 26.01.2021, 12:15 Uhr

    Meine Güte, in was für einer traurigen Welt leben wir nur?
    Zur Auflockerung der leidigen Corona-Zeit und zur Freude tausenden von «Anklickern» macht die Polizei mal was, das sehr gut gemeint und toll gemacht ist, aber leider, leider einen kleinen Fehler (die Zeitnahe Anmeldung) hat.
    Und schon sind die Presse-Geier, die sich einen Namen machen möchten und all die «Haare-in-der-Suppe-Finder» da, die alles in Frege stellen und anprangern.

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    1. Gabriela, 26.01.2021, 12:44 Uhr

      Danke schön für diesen Kommentar, wie traurig ist das denn das man nichts besseres zu tun hat als immer zu suchen was die anderen angeblich falsch machen. Arme Welt!!!

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    2. Daniela Übersax, 26.01.2021, 12:54 Uhr

      @Gabriela: Glauben Sie wirklich daran, was Sie schreiben? Denn genau dies macht ja die Polizei ständig, suchen was die anderen falsch machen und dafür Bussen verteilen. Aber wenn sie selbst etwas falsch machen, stellen sie andere dumm hin? Das kann ja nicht sein.

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    3. Tobias39, 26.01.2021, 15:47 Uhr

      Sandra, falls du die Geschichte und den Ablauf genau lesen würdest, dann würdest du auch unschwer feststellen, dass die Kritik in erster Linie nicht an die Polizei sondern an deren Boss gerichtet ist. Es geht nicht um den Tanz, der mich zumindest zum Schmunzeln gebracht hat sondern darum, wie man auf die Bemerkungen reagiert hat. Meines Erachtens hätte man auch sagen können: “ Danke für den Hinweis, wir werden die Sache so schnell wie möglich richtig stellen und wir hatten nicht die Absicht, da unkorrekt zu handeln.” Das kann aber nur, wer die Grösse hat, Fehler zuzugeben statt andere anzuschwärzen. Das ist, was, so glaube ich, den Leuten hier auf den Sack geht und nicht das Tanzen. Ein bisschen Spott sollte man allerdings schon vertragen können.

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  6. mebinger, 26.01.2021, 11:48 Uhr

    Die Polizei war einmal dein Freund und Helfer heute vollzieht es nur noch unsinnige Schikanierende Massnhamen und über Villiger äussere ich mich lieber nicht, Mitglieder einer Wische-Wasche- Partei (früher als CVP bekannt) sind eh nicht mehr von Relevanz

    Das Ganze zeigt jedoch, das der Saat je länger je mehr totalitär wird und Widerspruch nicht sehr schätzt! Für mivh idt dieser heutige Staat ein Feind und vor allem kein Rechtsstaat mehr und ich werde mich nie mehr für ihn einsetzen

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  7. Müller Tobias, 26.01.2021, 09:23 Uhr

    Vor ein paar Tagen habe ich zu meiner Frau gesagt: “ ich habe seit Monaten keine Fusspatrouille der Zuger Polizei mehr in der Stadt gesehen.” Ich sehe aber Leute ohne Masken rumlaufen, dort wo es vorgeschrieben ist und ich sah Berge von “Güsel” unten am See, an Wochenenden, als es noch wärmer war.
    Ich weiss nicht, wo die Polizei ist. Am Tanzen? Den Social media und Beat Villiger sei dank. Des Letzteren Umgang mit der Wahrheit kennen wir aus den Medien. Auch wenn nicht Alles genau so gewesen sein muss, wo Rauch ist, ist auch Feuer.

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  8. Gery Weber, 26.01.2021, 08:25 Uhr

    Einmal mehr ist es Beat Villiger, der es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. PR für seine Polizei ist ihm wichtiger, da diskreditiert er andere auch wider besseres Wissens öffentlich. Als Bürger macht das Angst, dass er die Polizei auch sonst für seine eigenen Ziele lenkt. Oder wusste er es nicht und wird sich nun entschuldigen? Wir werden sehen.

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    1. Tobias, 26.01.2021, 09:31 Uhr

      Es muss doch einen Vorteil geben, nebst sicherer Pension, für so einen aufreibenden, undankbaren, schlecht bezahlten Job. Und wenn es nur ist, dass Zuger und Luzerner Polizei da und dort ein wenig helfen. Der Herr muss recht haben, denn so weit hat er immer recht bekommen. Trotzdem bin ich überzeugt, dass die Polizei grundsätzlich einen guten Job macht. Vielleicht liegt das Problem bei den Zuger Wählern und der entsprechenden Partei, die wegschauen oder solche Verhaltensweisen akzeptieren.

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  9. Sepp Ludin, 26.01.2021, 07:15 Uhr

    Tja, einmal mehr nimmt sich die Polizei mehr Rechte als alle anderen. Ist doch klar, dass vor einer Veröffentlichung die Urheberrechte geklärt werden müssen. Ich kann auch nicht ein Haus bauen und erst nach Fertigstellung ein Baugesuch einreichen. Über Gesetze sollte die Polizei eigentlich im Bilde sein. Und das ist auch klar, wer Fehler gegen die Polizei aufdeckt, muss auf der Hut sein!

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