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Wer bestimmt? Ausgerechnet der Luzerner Regierungsrat!
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Im Kanton Luzern müssen 330 Millionen Franken eingespart werden. zentralplus hilft dem Regierungsrat mit ein paar Sparideen auf die Sprünge. (Bild: Fotolia)

Nach Budget-Aus in Emmen diktiert nun Luzern Wer bestimmt? Ausgerechnet der Luzerner Regierungsrat!

3 min Lesezeit 14.06.2018, 09:51 Uhr

Nach dem Nein vom Sonntag steht Emmen weiterhin ohne Budget da. Deshalb muss die Gemeinde das Zepter abgeben. Der Kanton Luzern entscheidet nun, wie der Hase läuft. Ausgerechnet er, der letztes Jahr selber kein gültiges Budget auf die Reihe bekam. Eine Glosse.

Die Gemeinde Emmen bringt kein eigenes Budget zustande. Nachdem das Parlament bereits zwei Vorschläge versenkte, fiel die dritte Variante am Sonntag an der Urne durch. Die Folge: Nun dirigiert der Luzerner Regierungsrat, wie die Agglomerationsgemeinde zu geschäften hat.

Also diejenigen fünf Herren, deren Kanton vor Jahresfrist selber bis im September ohne gültiges Budget dastand.

Fremdbestimmung, oh weh!

Dass der Kanton das Budget einer Gemeinde festsetzen muss, hat Seltenheitswert. In Marcel Schwerzmanns Amtszeit – und der Parteilose ist immerhin der dienstälteste Regierungsrat – ist das jedenfalls noch nie vorgekommen, wie er dem «Regionaljournal Zentralschweiz» am Montag verriet.

Für Emmen, so könnte man als aussenstehende Beobachterin vermuten, ist dies also kein Ruhmesblatt. Schliesslich muss die Gemeinde wie ein Primarschüler dem Lehrer das Rechnungsheft vorlegen – und akzeptieren, wenn dieser in Eigenregie darin herumschraubt. Fremde Richter statt Selbstbestimmung – der aktuell in Bundesbern tätige, voraussichtlich künftige Emmer Gemeinderat Felix Müri muss wohl bei seinem Fraktionschef Thomas Aeschi die Marionette ausleihen.

Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi liess am Montag bei der Debatte um die Selbstbestimmungsinitiative die Puppen spielen:

 

Doch wer meint, in Emmen sei man betrübt über die Bevormundung, hat weit gefehlt. Der Gemeinderat zeigt sich sogar erleichtert darüber, dass das defizitäre Budget an der Urne versenkt wurde.

Leidensgenossen im Geiste

Womöglich, weil Gemeindepräsident Rolf Born nur zu gerne mit der Luzerner Regierung zusammenarbeitet. Schliesslich will der 55-Jährige selber 2019 für die FDP in den Luzerner Regierungsrat.

Vielleicht setzt der Emmer Gemeinderat aber auch einfach mehr Erwartungen in den Regierungsrat als in die kommunalen Wähler und Politiker. Schliesslich kennt der Kanton die Sorgen, die Emmen plagen, nur allzu genau. Spardruck auf allen Kanälen – davon kann der Regierungsrat mehr als nur ein Lied singen. Zu tiefe Steuererträge – der Kanton weiss, wovon Emmen spricht. Finanzmisere – dafür gilt der Kanton Luzern andernorts sogar schon als Sinnbild.

Allenfalls erhofft sich Emmen also vom Regierungsrat brüderliches Mitgefühl. Wie bei einem Schicksalsschlag, nach dem man sich nur von jenen verstanden fühlt, die dasselbe erlebten.

Wo sich Emmen eine Scheibe abschneiden kann

Klar ist bereits jetzt, dass Emmen in Sachen Selbstvermarktung vom Luzerner Säckelmeister viel lernen kann. Während in Emmen sogar Finanzchef Urs Dickerhof ein finanzielles Problem eingesteht (und seinen Posten räumt), verkauft der Luzerner Regierungsrat Marcel Schwerzmann (dessen politische Zukunft hingegen noch offen ist) seine Strategie hemmungslos als Erfolgsgeschichte. Auch vom Durchhaltewillen der Luzerner Regierung kann sich Emmen eine Scheibe abschneiden. Trotz zuletzt wenig berauschenden Zahlen wiederholt sie alljährlich ihre Zuversicht, dass die Ernte der 2011 gesäten Tiefsteuerstrategie bald eingefahren werden könne.

Welche hausgemachten Rezepte der Regierungsrat der Agglomerationsgemeinde empfiehlt, wird sich zeigen. Klar ist: Die Tiefsteuerstrategie wird im Emmen nicht zum Tragen kommen – vielmehr dürften die Steuern in die Höhe klettern. Auch der regierungsrätliche Plan, Ausgaben einfach auf die Gemeinden abzuwälzen, kann nicht eins zu eins übertragen werden.

Am Ende noch ein Wort zum brüderlichen Mitgefühl. Nach dem guten Abschneiden von Felix Müri (SVP) und Patrick Schnellmann (CVP) beim ersten Wahlgang, hat sich mit Monique Frey (Grüne) die einzige Kandidatin für den Gemeinderat am Dienstag aus dem Rennen genommen. Emmen steuert also auf eine rein bürgerliche Männerregierung zu – und eifert dem Kanton somit nicht nur in finanzieller Hinsicht nach.

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