Wenn Verurteilte alle Hoffnung in Politiker setzen

Diesen Montag trifft sich der Luzerner Kantonsrat zur Frühlingssession. Traktandum acht sticht dabei ins Auge: Es geht um eine Begnadigung. Ein Verurteilter stellt also einen Antrag, dass die Strafe gegen ihn nicht vollzogen wird. Solche Fälle kennt man besonders aus den USA (siehe Box).

In Luzern kommt man von Begnadigungen kaum etwas mit. Sie finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt – aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes. Ob Besucher und Journalisten den Kantonsratssaal tatsächlich verlassen müssen, ist noch nicht klar. Denn meist wird auf eine Debatte verzichtet. 

Fünf Männer können Gnade walten lassen

Im Vorfeld befasst sich der Begnadigungsausschuss mit einem Gesuch. Jurist Stefano Cocchi ist Sekretär dieses Ausschusses. Er sagt: «Ein Gesuch kann jeder stellen, der von einer Instanz im Kanton Luzern verurteilt wurde.» Im fünfköpfigen Ausschuss befinden sich Mitglieder der Kommission Justiz und Sicherheit. Namentlich Pirmin Müller (SVP), Charly Freitag (FDP), Peter Zurkirchen (CVP), Peter Fässler (SP) und Hans Stutz (Grüne).

«Etwa zwei bis drei Begnadigungsgesuche liegen pro Jahr vor», sagt Cocchi. Was das für Fälle sind, kann – respektive darf – er nicht beantworten. Er erklärt: «Grundsätzlich können alle möglichen Verurteilten ein Gesuch stellen.» Verkehrssünder also genauso wie Mörder und Vergewaltiger. Dass kein Gericht, sondern «normale» Menschen über das Gesuch entscheiden, sei für Verurteilte ein Hoffnungsschimmer. «Viele haben das Vertrauen in die Justiz verloren», sagt Cocchi.

Damit eine Person überhaupt begnadigt werden kann, müssen zwei Dinge erfüllt sein: Es muss ein Begnadigungsgrund vorliegen und die Person muss begnadigungswürdig sein. «Es muss sich also seit der Verurteilung etwas abgespielt haben, das eine Begnadigung rechtfertigt», erklärt Cocchi. Das können etwa hohes Alter oder eine unheilbare Krankheit sein. «Eine Begnadigung bedeutet, dass das Urteil nicht vollzogen wird. Das Urteil an sich wird jedoch nicht infrage gestellt.»

Keine Entscheide über Verwahrungen

Ein ganz wichtiger Punkt, wie Cocchi ausführt. «Es geht nicht darum, dass die Politiker Kritik an einem Urteil üben oder dieses als zu hart oder falsch beurteilen.» Gerade im Zuge der Gerichtsverhandlung im Fall Rupperswil ist das Thema Verwahrung hoch aktuell. «Darüber können die Politiker nicht entscheiden, weil es sich um eine Massnahme und keine Strafe handelt», sagt Cocchi.  

Verhalten im Vollzug muss stimmen

In der Regel scheitern Begnadigungen. «Diese Zurückhaltung hängt wohl auch damit zusammen, dass wir wissen, dass sich bereits sämtliche juristischen Instanzen mit den Fällen auseinandergesetzt haben», erklärt Freitag. 

Dieser Einschätzung pflichtet auch Cocchi bei: «Oftmals scheitern Begnadigungsgesuche auch schlicht und einfach an der Begnadigungswürdigkeit.» Hat sich ein Verurteilter seit dem Urteil wieder etwas zu Schulden kommen lassen, sei ein positiver Entscheid sowieso beinahe ausgeschlossen. Ob das Begnadigungsgesuch am Montag erfolgreich sein wird, wird die Öffentlichkeit nie erfahren. Dass plötzlich ein Vergewaltiger wieder in die Freiheit entlassen wird, ist dennoch unwahrscheinlich.