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«Wenn es von mir kommt, ist es zuerst mal verwerflich»
  • Politik
Christen gehörten nun mal zu den am meisten gefährdeten Menschen in Gebieten des IS, sagt Gerhard Pfister – deshalb müsse man sie priorisieren. (Bild: zvg )

Pfister fühlt sich falsch verstanden «Wenn es von mir kommt, ist es zuerst mal verwerflich»

5 min Lesezeit 1 Kommentar 03.03.2016, 10:37 Uhr

Er hatte für Wirbel gesorgt: Man solle gezielt Christen, Frauen und Kindern Asyl gewähren, sagte Gerhard Pfister in der «Rundschau». Alles falsch verstanden, sagt der Zuger Nationalrat und designierte CVP-Präsident heute. Wir wollen wissen: Was war der Grund für seine Provokation? Und: Ist das nicht verfassungswidrig?

Sein Aussage hatte für Empörung gesorgt: Man solle sich bei der gezielten Rettung von Menschen in umkämpften Gebieten besonders auf Christen, Frauen und Kinder konzentrieren. Das hatte Gerhard Pfister in einer Ausgabe der «Rundschau» von SRF gesagt (Beitrag unten im Artikel eingefügt).

Darf ein Rechtsstaat sich in seiner Asylpolitik nur auf die Leute konzentrieren, die eine ihm genehme Religion haben? Alles ganz falsch verstanden, sagt Pfister im Interview.

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zentralplus: Die Bundesverfassung hält fest, dass niemand aufgrund seiner Religion diskriminiert werden darf. Sie haben in der «Rundschau» vorgeschlagen, man solle bei der gezielten Rettung und Neuansiedlung von gefährdeten Menschen, bei sogenannten Resettlements, Christen, Frauen und Kinder bevorzugen. Wie passt das zusammen? Ist die Idee der Bevorzugung von christlichen Flüchtlingen nicht völlig unvereinbar mit der Verfassung?

Gerhard Pfister: Wollen Sie sagen, dass die Handlungen von Bundesrätin Sommaruga verfassungswidrig sind? Dass die Resettlement-Aktionen verfassungswidrig sind? Es gibt nun mal in den Gebieten, in die der IS vordringt, stark gefährdete Christen. Deshalb soll man sie gezielt holen und ihnen Asyl gewähren.

zentralplus: Es gibt allerdings auch Menschen mit anderen Religionen, die in diesen Gebieten akut vom IS bedroht sind, Alawiten etwa, oder Muslime anderer Denominationen.

Pfister: Das stimmt. Und wenn sie besonders gefährdet sind, dann gilt das auch für sie. Was ich gesagt habe, ist, dass man besonders gefährdete Menschen bei den Resettlements berücksichtigen soll. Und dass man ja nach einem bestimmten Kriterium aussuchen muss. Christen in Gebieten des IS sind nun mal sehr stark gefährdet. Welche Kriterien würden Sie denn anwenden?

zentralplus:  Ich finde das Kriterium «Gefährdung» nachvollziehbar. Wenn es Ihnen aber nicht um die Religion geht, sondern um die Gefährdung, warum haben Sie das dann nicht so präzisiert? Sie haben ja in der «Rundschau» deutlich ihre Präferenzen klargestellt: Christen, Frauen und Kinder.

Pfister: Drehen Sie mir nicht die Worte im Mund herum. Ich habe in der «Rundschau» nur eine Aussage von Bischof Gmür wiedergegeben, auf die Frage des Journalisten, ob ich damit einverstanden sei. Im Übrigen ist das eine Forderung, die die CVP seit Jahren stellt. Natürlich geht es nicht darum, nur Christen zu retten. Es geht um die Gefährdung dieser Menschen durch die spezifischen Umstände, zu denen auch die Religion gehört.

zentralplus: Dann würden Sie die Aussage auch dann unterschreiben, wenn es hiesse: Aufgrund ihrer Religion besonders stark gefährdete Menschen, Frauen und Kinder?

Pfister: Auf jeden Fall.

«Ich habe gar nichts losgetreten, das waren Journalisten, die sich gegenseitig abgeschrieben haben, statt mir zuzuhören. So funktioniert das in unserer Empörungsdemokratie.»

zentralplus: Also ging es in der «Rundschau» nur um die Provokation? Mit Ihrer Aussage haben Sie eine mediale Welle losgetreten

Pfister: Was soll an dieser Aussage provozierend sein? Ich habe gar nichts losgetreten, das waren Journalisten, die sich gegenseitig abgeschrieben haben, statt mir zuzuhören. So funktioniert das in unserer Empörungsdemokratie. (lacht) Wenn etwas von Gerhard Pfister kommt, ist es bei manchen zuerst mal verwerflich.

zentralplus: Aber Sie wussten ja, wie die Medien darauf reagieren würden. Mit ihrer Aussage haben sie die Idee, dass man auch nur die Christen retten könnte, in den öffentlichen Diskurs eingebracht – jetzt liegt sie auf dem Tisch. Davor war das gar keine Option. Nun müssen wir darüber diskutieren: Darf unsere Gesellschaft aufgrund religiöser Werte über Asylgesuche entscheiden? 

Pfister: Natürlich darf sie das nicht. Sie muss aufgrund der Werte der Rechtsstaatlichkeit entscheiden. Aber man soll die religiösen Werte auch nicht verleugnen.

zentralplus: Es wurden nach dem «Rundschau»-Beitrag auch Stimmen laut, die aufgrund Ihrer Aussage an den zweiten Weltkrieg erinnerten  – und an die Abweisung von Juden an der Schweizer Grenze.

Pfister: Ich habe nie gesagt, dass man Leute, die hier bei uns ein Asylgesuch stellen, unterschiedlich behandeln soll. Es soll kein Asylbewerber bei uns an der Grenze abgewiesen werden aufgrund seiner Religionszugehörigkeit. Das darf nicht passieren, und das passiert auch nicht. Es geht nur um die Resettlements, bei denen man nur eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen gezielt aussuchen muss. Da braucht es Kriterien. Die Gefährdung aufgrund der Religion ist für die CVP ein wichtiges.

zentralplus: Was wäre für Sie eine ideale Schweizer Asylpolitik?

Pfister: Eine ideale Schweizer Asylpolitik ist eine europäische Asylpolitik. Wir müssen einen gemeinsamen Grenzschutz aufbauen und die aufgenommenen Flüchtlinge solidarisch in Europa verteilen. Dann, und erst dann, wird eine Obergrenze für die Anzahl Flüchtlinge sinnvoll, die die Schweiz aufnehmen kann.

zentralplus: Eine Obergrenze, die sich auf die Bevölkerungszahl bezieht.

Pfister: Genau. Im Verhältnis zu den restlichen europäischen Staaten müsste die Schweiz von einer Million Flüchtlingen, die nach Europa gelangen, ungefähr 30’000 aufnehmen.

zentralplus: Müsste die Schweiz aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen als weniger bemittelte Länder?

Pfister: Wieso? Schutz bieten müssen alle europäischen Staaten allen Asylbewerbern. Es kommt für sie nicht darauf an, wo sie sich aufhalten, wenn alle europäischen Staaten sich so verhalten wie die Schweiz.

«Die Linken waren immer dagegen. Und wissen Sie warum? Weil es von mir kommt.»

zentralplus: Sie haben vorhin die gemeinsame Aussengrenze angesprochen. Die Schweiz beteiligt sich zum Beispiel finanziell an der Agentur «Frontex», deren Boote die Ägäis patrouillieren und Flüchtlinge zurück in die Türkei befördern. So trägt die Schweiz indirekt dazu bei, dass der Weg für Flüchtlinge noch gefährlicher wird – da die Frontex am Tag patrouilliert, und die Flüchtlinge nun in der Nacht übersetzen müssen, um den Patrouillen zu entgehen. So das Argument der Linken. Wenn Sie sich für Resettlements aussprechen – wieso nicht auch für Botschaftsasyl, Safe Passage, freier Durchgang in die Schweiz?

Pfister: Das Botschaftsasyl hat sich nicht bewährt. Aber die CVP ist dafür, dass Hotspots eingerichtet werden, an denen Asylgesuche für die Aufnahme in Europa gestellt werden können. Diese können sich in der Türkei oder in Nordafrika befinden. So würde der gefährliche Übergang vermieden. Aber die Linken waren immer dagegen. Und wissen Sie warum? Weil es von mir kommt.

zentralplus: Ist das nicht eine etwas anstrengende Haltung, alles auf die eigene Person zu beziehen?

Pfister: (lacht) Ich beziehe nicht alles auf mich. Aber anstrengend sind Sie, die Journalisten, die mir nicht richtig zuhören.

 

Hier der Rundschaubeitrag mit Pfisters umstrittener Aussage:

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1 Kommentare
  1. Markus Mathis, 04.03.2016, 09:20 Uhr

    Religion hat nicht nur eine spirituelle Dimension, sondern auch eine kulturelle und eine politische. Dass man dies in Westeuropa partout nicht wahrhaben will und dazu neigt, den eigenen Hintergrund gering zu schätzen, ist Ausdruck einer Identitätskrise der Westeuropäer, die mannigfaltige individuelle Ausformungen hat, aber leider auch dazu führt, dass der gesunden Menschenverstande grossflächig ausser Kraft gesetzt wird. Im Nahen Osten sind derzeit Jesiden und Christen aufgrund ihrer Religionsangehörigkeit besonders bedroht und benötigen Schutz. Dass die Religionsangehörigkeit das Kriterium für politische Verfolgung ist, bedeutet nicht, dass es keine politische Verfolgung gibt. Die Rassismusdiskussion wird hier von Fans der Political Correctness ad absurdum geführt. Dergestalt, dass orientale Christen (oder Menschen mit entsprechendem kulturellen Hintergrund) zu Opfern inversen Rassismus zu werden drohen.

    Beim Thema Umsiedlung und Neuansiedlung fällt mir auf, dass man es vermeidet, an die offizielle schweizerische Migrationspolitik zu denken, die eigentlich Zuzüger aus dem eigenen Kulturkreis bevorzugen will. Diese Doktrin war vor nicht allzulanger Zeit politischer Konsens und in der Bevölkerung breit abgestützt…