Luzern: Ein «Tribunal» gegen Racial Profiling

Wenn einem die Polizei die Fasnachtsmaske wegnimmt

Luzia Vetterli und Mohamed Wa Baile führten die «Gerichtsverhandlung».

(Bild: pze)

Die Polizei begegnet Menschen mit rassistischen Vorurteilen – auch in Luzern. So der Vorwurf, der diesen Donnerstag an «Gerichtsverhandlung» in der «Open Box» erhoben wurde. Die eindrücklichen Geschichten Betroffener zeigten den Rassismus in unserer Gesellschaft anschaulich auf. Den Veranstaltern unterlief aber ein vermeidbarer Fehler.

Man schlendert durch Luzern, plötzlich wird man gestoppt: Polizeikontrolle, man muss sich scheinbar grundlos ausweisen. Ist Ihnen selten passiert? Personen dunkler Hautfarbe passiert dies hier des Öfteren. Dies zu vermitteln versuchte am Donnerstagabend die Vorstellung «Rassismus auf der Anklagebank», organisiert von der Fachstelle für die Beratung und Integration von Ausländerinnen und Ausländern (Fabia) und der Allianz gegen Racial Profiling.

Der Abend in der «Open Box» beim Jesuitenplatz sollte eine Gerichtsverhandlung imitieren. Dabei wurden Betroffene, Zeugen und Forscher zum Thema Racial Profiling befragt. Durch den Abend führten SP-Grossstadträtin und Rechtsanwältin Luzia Vetterli und Aktivist Mohamed Wa Baile (siehe Box).

Persönliche Geschichten zeigen Problematik

Der Event zeigte, dass Menschen, die nicht dem Stereotyp des weissen, westlichen Europäers entsprechen, auch in Luzern mit vermehrten Polizeikontrollen zu rechnen haben. Wegen Hautfarbe, Pauschalisierungen und Vorurteilen. Diese Message wurde zuerst anhand von persönlichen Geschichten geschildert.

Im Rahmen dieser gespielten Gerichtsverhandlung traten mehrere Menschen auf, welche die Problematik aus dem realen Leben kennen. So erzählte beispielsweise Gabriela Küng von Erlebnissen ihres Sohnes, der eine dunkle Hautfarbe hat. Dieser würde im Vergleich zu seinen weissen Freunden ständig von der Polizei kontrolliert. Sie schilderte nicht eine, sondern gleich fünf oder sechs Situationen, in denen ihr Sohn von Beamten speziell behandelt wurde – und sie stellte die lakonische Frage in den Raum: «Warum?». Und natürlich war die Antwort: Weil er anders aussieht. Weil bei der Polizei Vorurteile herrschen.

Mohamed Wa Baile

Der Schweizer mit kenianischen Wurzeln war schweizweit in den Medien, weil er sich gegen eine Busse juristisch zur Wehr setzte. Bei einer Kontrolle im Zürcher Hauptbahnhof wurde er einer Personenkontrolle unterzogen. Wa Baile weigerte sich, den Ausweis zu zeigen – die Polizisten durchsuchten ihn und büssten ihn wegen Hinderung einer Amtshandlung. Wa Baile stellte sich auf den Standpunkt, dass er nur wegen seiner Hautfarbe kontrolliert wurde. Der Einzelrichter am Zürcher Bezirksgericht sah dies anders: Er sah den Umstand des Racial Profiling nicht gegeben. Wa Baile zog das Urteil weiter.

Ein weiteres Beispiel soll wiedergegeben werden, weil es an der Luzerner Seele kratzt: Küngs Sohn sei mit Freunden, alle von dunkler Hautfarbe, an der Fasnacht gewesen. Ein Teil ihrer Verkleidung waren weisse Masken. Auf der Seebrücke seien sie kontrolliert worden. Die Polizisten hätten den Jugendlichen die Masken abgenommen. Begründung: «Das ist keine Verkleidung.» Die Mutter sagte, sie habe die Maske am nächsten Tag persönlich vom Polizeiposten abgeholt.

Theater und Fakten gemischt

Die persönlichen Geschichten waren «Zeugenaussagen». Der ganze Abend war theatralisch aufgebaut: Die Idee war, in einem «Tribunal», also einer Gerichtsverhandlung, das Racial Profiling anzuklagen. Es seien alle angeklagt: Alle Polizei-Corps, Grenzwacht-Corps, die Gesellschaft und die Politik. Das Delikt: Verharmlosung von Rassismus.

Der Ankläger las sein Plädoyer: Zwar gespielt, sind die Geschichten, die er erzählte, alle wahr. Er zeigte auf, wie Menschen aufgrund von Hautfarbe oder Aussehen diskriminiert und schikaniert werden. Als «Ankläger» konnte er aus diesen Geschichten Thesen formulieren und diese im Raum stehen und wirken lassen. Die Vorwürfe waren happig: Die Polizei ist systematisch rassistisch. Die vorgelesenen Geschichten zementierten beim Zuhörer dieses Bild.

Ein vermeidbarer Fehler

Hier kommen wir zum grossen Kritikpunkt des Abends: Die Polizei war nämlich gänzlich abwesend. Man muss dazu sagen, die Luzerner Polizei wäre eingeladen gewesen. Laut den Veranstaltern passte den Beamten das Format aber nicht, deshalb habe die Polizei abgesagt. Im nächsten Jahr sei aber eine gemeinsame Aktivität geplant.

«Wenn Menschen ohne gültigen Ausweis kontrolliert werden, fühlen sie sich schuldig – sie wissen aber nicht, wofür.»

Betreuerin von Sans-Papiers in Luzern

Dennoch: Der Polizei wird systematischer Rassismus vorgeworfen, Untersuchungen basierend auf Hautfarbe, Gesetzesverletzungen – und niemand nimmt für sie Stellung. Die «Verteidigerin» der Polizei las Zitate vor, die man aus Polizeiprotokollen zusammengeschustert hat. Die grundsätzlich polizeikritische Haltung hinter ihrem «Plädoyer» konnte sie dabei nicht verbergen. Im Gegenteil: Die Zitate waren gewählt, um den Rassismus, der in der gesamten Polizei vorherrschen soll, noch deutlicher aufzuzeigen. Und falls jemand dies nicht verstanden hätte, so machte zum Schluss der «Ankläger» noch einmal darauf aufmerksam: «Diese Originalzitate zeigen den systematischen Rassismus bei der Polizei.» Doch diese Pseudo-Verteidigung schadete der Glaubwürdigkeit des Abends mehr, als dass sie diese steigerte. Es wirkte plakativ und aufgesetzt – weil es eben nicht authentisch war.

Mehr noch: Der Event tappte in die Pauschalisierungsfalle. Dadurch, dass die Polizei kein Gesicht bekam, keine ernsthafte Vertretung, verkamen die Polizeibeamten zu einem diffusen Etwas. Und plötzlich wurden in diesen Polizisten-Mix auch noch sämtliche Richterinnen und Richter gepackt. Die Beamten wurden so unter den Generalverdacht des Racial Profiling gestellt – ohne dass dieser Verdacht in irgendeiner Form kritisch beleuchtet wurde. Diesen Fehler hätte man eigentlich vermeiden können – und sollen.

Experten mit hörenswerten Ergänzungen

Am interessantesten war der Abend immer ausserhalb des aufgesetzten Tribunals – wenn Menschen ihre Geschichten erzählten. Oder dann, als die Experten das Wort ergriffen. Auch hier handelt es sich um Menschen, die aus beruflichen Gründen mit der Problematik des Racial Profiling in Kontakt kommen. So erklärte eine Betreuerin von Sans-Papiers in Luzern: «Wenn Menschen ohne gültigen Ausweis, nur mit einem Duldungsschein, kontrolliert werden, fühlen sie sich schuldig – sie wissen aber nicht, wofür. Sie empfinden Schuld, da zu sein.» Ein Wissenschaftler, der Interviews mit 30 Personen zum Thema Racial Profiling geführt hat, erzählte: Menschen, die zu Unrecht kontrolliert oder gar verhaftet wurden, seien deswegen oft jahrelang psychisch traumatisiert.

Darüber hinaus ging das Forscherteam der Frage nach: Warum gab es in der Schweiz noch keine Verurteilung eines Polizisten wegen Racial Profiling? Sie kamen zum Schluss, dass es verschiedene Gründe gibt: Man weiss nicht, dass einem Unrecht getan wird, man kennt die eigenen juristischen Möglichkeiten nicht, man hat kein Geld für einen Anwalt, ein Prozess kostet Energie und Zeit. Dies alles verhindere oft bereits im Ansatz einen Prozess.

Diese Ausführungen wirkten glaubhaft, sie zeigten, dass die Arbeit gegen Rassismus auch in Luzern noch längst nicht abgeschlossen ist – und sie muss auch auf Ebene der Verwaltungen, insbesondere der Polizei, weitergeführt werden. Aber: Diese Arbeit muss mit der Polizei zusammen passieren.

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